“Selbstverwalterin” wegen Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt

Posted on 8. Januar 2012 by Frank Schmidt

Eine selbsternannte “Selbstverwalterin” muß wegen Beleidigung eine Geldstrafe in Höhe von 900 EUR zahlen. Ihr Auftritt vor Gericht geriet für sie zur peinlichen Farce.

Bemüht man Google mit der Suche nach dem Namen Birgit Fazekas stößt man schnell auf zahlreiche Einträge, die belegen, daß auch die 58jährige zu den Menschen gehört, die sich als “Staatliche Selbstverwaltung” bezeichnen. Reichsideologen sehen die Selbstverwaltung als “kleinste Staatsform, welche überhaupt denkbar ist und welche ihre rechtliche Ausgestaltung und Legitimationsquelle in sich selbst trägt”. Hat man erstmal seine eigene “Selbstverwaltung” proklamiert, komme man in den Genuß der Vorzüge, die für die Reichsideologen offenbar besonders wichtig sind. So brauche man zum Beispiel keine Steuern mehr zu zahlen, keine Bußgelder und das Konto könne nicht mehr gepfändet werden. Außerdem könne man eigene Ausweise erstellen.

Daß das ausgemachter Unsinn ist, ist verstandesbegabten Menschen schnell klar. Die wesentlichen “Argumente” der selbsternannten “Selbstverwalter” werden in diesem Artikel ausführlich widerlegt.

Birgit Fazekas soll Hundesteuer nicht bezahlt haben. Um diese einzutreiben, standen im Herbst des Jahres 2011 Vollstreckungsbeamte vor ihrer Tür, da eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden sollte. Hierbei wurden die Beamten gegen ihren Willen fotografiert und die Aufnahmen anschließend ins Internet gestellt. Laut Chemnitzer Morgenpost / Sächsische Zeitung online vom 06.01.2012 habe Fazekas die Bilder mit der Überschrift „Illegale Aktion der Stadt Zwickau – Plünderung wegen totem Hund“ versehen und behauptet,  „Die Plünderer der BRD-GmbH sind da“.

Wegen des Tatbestands der Beleidigung erließt das Amtsgericht Zwickau einen Strafbefehl gegen Fazekas, in dem sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 EUR verurteilt wurde. Hiergegen legte die “Selbstverwalterin” Einspruch ein, weshalb am 05.01.2012 die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Zwickau stattfinden sollte.

Im Vorfeld hatten Fazekas und ihre “Selbstverwalter”-KollegInnen um Peter Frühwald wie gewöhnlich die Werbetrommel gerührt, da sie den Prozeß nutzen wollten, um ihren Mitstreitern zu zeigen, wie man ihrer Meinung nach einem bundesdeutschen Gericht eine “Lehrstunde” erteile.

Zum Termin erschienen dann tatsächlich einige Reichsideologen. “Dutzende Leute” sollen es laut Chemnitzer Morgenpost sogar gewesen sein. Wegen der großen Zuschauerzahl habe der zuständige Richter einige Personen aus dem Verhandlungssaal geschickt, heißt es weiter.

Doch nicht nur die Zuschauer verschwanden schließlich, sondern auch die Angeklagte selbst – bevor die Verhandlung überhaupt begonnen hatte. Der Einspruch Fazekas’ gegen den Strafbefehl wurde daher vom Gericht verworfen.

Während der Bericht in der Chemnitzer Morgenpost den Fall kurz und knapp schildert, wird auf der Internetseite der “Selbstverwalter” deutlich, was für eine Farce Fazekas und Frühwald dem Richter geboten haben müssen. Dort ist zum Beispiel die Rede davon, bei der Verhandlung habe es sich um einen “nichtigen Vorgang nach § 54 staatlichem BGB in Verbindung mit § 37 Parteiengesetz” gehandelt. Was diese Normen mit einem Strafprozeß zu tun haben könnten, erschließt sich wahrscheinlich nur jemandem, der in seiner ganz eigenen Wahnwelt lebt.

Doch es war offenbar noch absurder. Peter Frühwald, auf der Internetseite der “Selbstverwalter” großspurig als “Leiter der Rechtsabteilung der StaSeVe” bezeichnet, soll den Richter darauf hingewiesen haben, daß “Frau Fazekas keinen Handelsvertrag mit der Bundesrepublik nicht Deutschland in diesem Fall abgeschlossen habe”, wie es auf der Internetseite der “Selbstverwalter” wörtlich heißt.

Derartige Äußerungen übertrumpfen in ihrer Absurdität noch die des ehemaligen “Reichsminister des Inneren”, “‘Ersten Bürgermeisters’ des ‘Reichslandes Freistaat Freie und Hansestadt Hamburg’  und 1. Vorsitzenden der “Interim Partei Deutschland“, Edgar Romano Ludowici, der allen Ernstes behauptete:

“Die ZPO ist die Sammlung der Auslegung des BGB s , also das höhere Recht und geht allzeit im Rang vor , da das StPO einen weitaus niederen Rang besitzt, weil es die Auslegung des Strafgesetzbuches ist , was unter dem BGB als Nebengesetz angesiedelt ist und dessen Auslegung darstellt!”

(Falls Sie Ihr Allgemeinwissen etwas auffrischen wollen: hier gibt es Informationen zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Informationen zur Zivilprozessordnung, Informationen zum Strafgesetzbuch und Informationen zur Strafprozessordnung.)

Als der Richter schließlich offenbar genug von derart geballt präsentierter Dummdreistigkeit hatte und das Verfahren in geordnete Bahnen lenken wollte, verließen die “Selbstverwalter” und somit auch die Angeklagte den Saal.

Ob übrigens der Hund, für den die Hundesteuer nicht bezahlt wurde, tatsächlich bereits tot war, bleibt im Unklaren. Am Tatbestand der Beleidigung änderte dies nichts. Aber ggf. hätte Fezakas hier durch Verzicht auf ihr ständiges Gelabere von einer angeblichen “Selbstverwaltung” eher für Klarheit sorgen können.

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Das fängt ja gut an: Verfassungsschutz will weiter über Extremismus aufklären

Posted on 1. Januar 2012 by Frank Schmidt

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg möchte auch in 2012 weiter über Extremismus aufklären. Ein Schwerpunkt soll hierbei bei der “Reichsbürgerbewegung” liegen. «Diese ist eine Art rechtsextremistische Sekte», teilte der Sprecher des Innenministeriums mit.

Unter anderem bei Welt online, dem rbb und bei T-Online konnte am 30.12.2011 Erstaunliches über den Verfassungsschutz des Landes Brandenburg gelesen werden. “Auch” im kommenden Jahr möchten die Schlapphüte “weiter” über Extremismus aufklären. Ein Schwerpunkt werde dabei die so genannte “Reichsbürgerbewegung” sein.

Da reibt man sich doch verwundert die Augen. Wieso “auch” und “weiter”? Hat der Brandenburger Verfassungsschutz denn überhaupt schonmal über die Reichsbürger aufgeklärt?

Erst jüngst hat eine ratlose Bürgermeisterin von dort laut Märkischer Allgemeine mit Blick auf eine in der ”Reichsszene” sehr bekannte ehemalige Polizistin die Auskunft erhalten,

Ehe der Verfassungsschutz für sich Handlungsbedarf sieht, müsse klar sein, dass ein rechtsextremer Hintergrund und eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliege,

was eher den Eindruck erweckte, die brandenburger Schlapphüte ordneten die Reichsbürger in die Kategorie “Harmlos, weil beknackt” ein. Dies war “auch” im Jahr 2009 die Ansicht in Brandenburg, wie man anhand der öffentlich demonstrierten Ahnungslosigkeit des damaligen Innenministers Schönbohm in Sachen “Fürstentum Germania” betrachten durfte.

Jetzt liest sich das plötzlich so:

Der Verfassungsschutz in Brandenburg will im neuen Jahr verstärkt gegen Aktivitäten einer rechtsextremistischen Organisation – der «Reichsbürgerbewegung» – vorgehen. «Diese ist eine Art rechtsextremistische Sekte», teilte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, am Freitag mit.

heißt es beispielsweise bei Welt online. Und weiter im selben Artikel:

Auch wenn es viele Strömungen innerhalb dieser «Sekte» gebe, stecke ein harter, nicht ungefährlicher, rechtsextremer Kern dahinter, sagte Decker.

Daß die Schlapphüte in Brandenburg schon nach lediglich 11 Jahren zu dieser Erkenntnis gelangen, ist beinahe sensationell und sieht fast wie ein guter Ansatz aus.

Ich bin wirklich gespannt, welche Früchte die Aufklärungsarbeit der brandenburger Verfassungsschützer tragen wird und wünsche allen LeserInnen (ob mit oder ohne Schlapphut) ein gutes Neues Jahr.

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Hey, Verfassungsschutz!

Posted on 18. Dezember 2011 by Frank Schmidt

Ist zwar nicht mehr ganz aktuell, aber trotzdem ein besinnliches Video zum 4. Advent. :-)

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“Zum Glück ist Xavier dunkelhäutig”

Posted on 18. Dezember 2011 by Frank Schmidt

Morgens, 06:49 Uhr in Deutschland. Der “normale” Reichsideologe dürfte – da es bis zum Meldetermin im Jobcenter noch ein paar Stunden Zeit hat – zu dieser frühen Stunde noch seelig von den Grenzen von 1937 träumen. Trotzdem ist “der Szene” ein Auftritt Xavier Naidoos im ARD Morgenmagazin nicht entgangen.

Zunächst möchte ich an dieser Stelle ein Geständnis ablegen: ich habe es noch nie geschafft, mir einen Song von Xavier Naidoo in Gänze anzuhören. Spätestens nach 10 Sekunden überkommt mich in der Regel nämlich entweder das Verlangen, das Radio zu zertrümmern oder mir die Pulsadern aufzuschlitzen.

Doch zum Glück sind Geschmäcker verschieden und es gibt Menschen, denen diese Art von Musik gefällt. Und offenbar gibt es auch genug Menschen, denen Naidoos verquere Ansichten gefallen – und zwar u.a. in der Szene der Reichsideologen.

Wieso ausgerechnet dort?

Naidoo war am 24.10.2011 zu Gast im Morgenmagazin der ARD. Auf die Frage der Moderatorin an Naidoo und seinen Begleiter “Sind wir denn in Deutschland frei, Eurer Ansicht nach?“, entgegnete Naidoo:

“Aber nein, wir sind nicht frei.Wir sind immer noch ein besetztes Land. Deutschland hat keinen Friedensvertrag und dementsprechend ist Deutschland auch kein echtes Land (?)…”

Hier fällt ihm gnädigerweise der Moderator Sven Lorig ins Wort. “Wir haben den Zwei-plus-vier-Vertrag...”, beginnt er, um seinerseits von Naidoo unterbrochen zu werden:

“Das ist kein Friedensvertrag…”

Nun ergreift die blonde Moderatorin wieder das Wort und fordert die Herrschaften auf, nicht zu sehr ins Detail zu gehen.

Zu bestaunen ist diese Szene einerseits in der ARD-Mediathek, aber vor allem auch bei Youtube. Dort findet sich Naidoos Geschwalle in kleinen Videos, versehen mit lobenden Kommentaren von Reichsideologen.

“Wer hätte es gedacht, dass der, in Deutschland sehr bekannte, Musiker Xavier Naidoo tatsächlich über die juristische Lage Deutschlands bescheid weiß!”

heißt es beispielsweise in einem Kommentar. Und in einem anderen wird glatt behauptet, Naidoo sei gut informiert und mutig.

Ein anderer Kommentator ist richtig erleichtert über Naidoos Hautfarbe, welche seiner Meinung nach die Anwendung der “Nazikeule” verhindere:

“Zum Glück ist Xavier dunkelhäutig…”

Wobei nicht alle Reichsideologen dieser Ansicht sind, wie zwei Beispiele zeigen, die so in den Kommentaren bei Youtube bereits seit mindestens einem Monat zu lesen sind:

“Xavier ist kein Deutscher. Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! Das sollte selbstverständlich sein. Alles andere ist Völkermord.”

und

“Ein Esel, der im Pferdestall geboren wurde, ist dennoch ein Esel. Es gibt keine »Farbigen« Deutschen. Wir Deutsche sind ein Volk! Wir sind keine Ideennation, unser Zusammenhalt begründet sich im Blut, das uns verbindet.”

Nun kann man ausgiebig darüber spekulieren, warum jemand, der auch bei Veranstaltungen “gegen rechts” auftritt, “Argumente” von der angeblich nicht existenten Bundesrepublik Deutschland und einem angeblich noch immer erforderlichen aber nicht vorhandenen Friedensvertrag vertritt, die in der “rechten Szene” vertreten werden.

Zahlreiche Reichsideologen werden zum Beispiel zu solchen, weil sie sich vor ihrer Verantwortung vor der bundesdeutschen Justiz drücken wollen oder sich als “Justizopfer” sehen. Vertritt Naidoo also derartige “Argumente”, weil er im November 2000 wegen des Besitzes von 48 Gramm Haschisch und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 20 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 100.000 DM verurteilt wurde? Oder hat er sich ganz mutig ein paar Gehirnzellen zu viel weggekifft?

Fest steht jedenfalls, daß Xavier Naidoo mit Blick auf Fragen zur juristischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland ein ziemlicher Dummschwätzer und eben nicht informiert ist.

Übrigens ist Naidoo was das Nachplappern von Verschwörungstheorien angeht kein Ersttäter, wie hier ausführlich nachzulesen ist.

Siehe zum Thema auch diesen Beitrag bei reflexion.blogsport.de.

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Qualitätsjournalismus im Sauerland

Posted on 30. November 2011 by Frank Schmidt

Im Online-Angebot des Märkischen Zeitungsverlags erschien heute ein Artikel über einen Reichsideologen. Doch statt die schallende Ohrfeige in den Mittelpunkt zu stellen, die der 28jährige vor Gericht erhalten hat, wird lieber dessen “verblüffende Rechtsauffassung” beschrieben und das Tun des Industriemechanikers als “Eulenspiegelei” verharmlost.

Zuerst hatte ich vor, mich an dieser Stelle mal wieder über “Qualitätsjournalismus” aufzuregen. Ich hatte schon eine lange Liste zusammengestellt, um darzustellen, warum der Bericht, der heute im Online-Angebot des Märkischen Zeitungsverlags veröffentlicht wurde, einfach nur haarsträubend ist. Der Artikel erschien wohl in ähnlicher Form auch in der Print-Ausgabe des “Süderländer Volksfreund”.

Doch dann wurde angereichert das brisante Gedächtnisprotokoll eines V-Mannes in der Lokalredaktion des “Süderländer Volksfreund” zugespielt. Die Frage der Echtheit des Protokolls steht hier nicht zur Debatte, der Inhalt ist einfach zu brisant. Das Protokoll dokumentiert die Entstehungsgeschichte des Artikels – und versöhnt mich wieder mit der Welt. ;-)

Mitarbeiter: Ey, Chef! Ich habe da eine tolle Story! Da stand neulich einer vor Gericht und hat doch glatt gesagt, er erkennt das Gericht nicht an und die BRD sei eine Firma.

Chef: Weswegen stand er vor welchem Gericht?

Mitarbeiter: Keine Ahnung, Chef. Amtsgericht Altena war es wahrscheinlich. Und es ging um… ach… wollen Sie das echt wissen? Fahren ohne Fahrerlaubnis, glaube ich. Oder Ordnungswidrigkeiten? Oder beides? Ist doch nicht wichtig! Wichtiger ist, daß der Mann sagt, es gibt gar kein Ordnungswidrigkeitengesetz.

Chef: Naja, das ist schon ein bißchen durchgeknallt, finden Sie nicht?

Mitarbeiter: Durchgeknallt? Der Typ ist voll cool, Chef. Stellen Sie sich vor, der hat den Richter eiskalt gefragt, ob er denn beweisen kann, daß er der “gesetzliche Richter” ist! Und seinen Namen wollte er erst auch nicht nennen! Ist das nicht hammer?!

Chef: Eher dreist. Wie hat er Richter reagiert?

Mitarbeiter: Hat mit Erzwingungshaft gedroht. War total angepisst. Aber das wären Sie sicher auch, wenn Sie damit konfrontiert würden, was der Typ rausgefunden hat.

Chef: So? Was hat er denn rausgefunden?

Mitarbeiter: Na, daß es kein Ordnungswidrigkeitengesetz gibt. Daß es keine Ämter gibt. Daß die BRD eine Firma ist. Daß die Haager Landkriegsordnung (was auch immer das ist) von 1907 noch immer Gültigkeit hat. Daß die BRD ein “besatzungsrechtliches Provisorium” ist. Daß…

Chef: Moment. Hatte er nicht auch gesagt, sie sei eine Firma? Was denn nun?

Mitarbeiter: Ist doch egal, oder? Er sagt, die BRD habe keine gültige Verfassung und sei kein Staat, sondern eine GmbH.

Chef: Und woher weiß er das? Ist er Jurist?

Mitarbeiter: Jurist?! Quatsch. Industrie….irgendwas… mechaniker oder so. Der Typ ist Mitglied im… ähm…  ”Zentralrat Europäischer Bürger (ZEB) – Internationales Zentrum für Menschenrechte”. Der ist echt voll der Experte. Hat alles im Internet gefunden. Voll krass!

Chef: Naja, ich weiß nicht. Klingt doch alles irgendwie ziemlich albern. Aber wie ist das vor Gericht nun ausgegangen?

Mitarbeiter: Ach, Chef, Sie alter Bedenkenträger. Sie langweilen echt mit Ihren Detailfragen. Ich glaube, der hatte irgendwie Widerspruch gegen irgendwas eingelegt. Hätte 1.500 EUR berappen müssen für irgendwas. Jetzt muß er 3.000 EUR löhnen.

Chef: Na, das ist ja dann schön dumm gelaufen für Ihren tollen Typen, oder? Läßt sich von einem angeblich nicht existierenden Gericht mal eben das doppelte von dem abknöpfen, was er ursprünglich hätte zahlen müssen.

Mitarbeiter: Chef… wen interessiert das denn?! Die Story drum rum ist doch viel cooler. Ich sag’ Ihnen, ich zieh’ das ganz toll auf. Ich mach’ daraus eine Sache wie… na… wie dieser Uhuspiegel.

Chef: Eulenspiegel?

Mitarbeiter: Mein’ ich ja. Das ist doch echt voll krass, oder? Der Typ kommt auch voll sympathisch rüber. Da kann man vielleicht noch ‘ne Homestory machen oder so. Der trickst das System aus.

Chef: Na, also ich weiß nicht. Sieht ja eher so aus, als habe er sich selbst ausgetrickst. Und denken Sie nicht, Sie sollten sich noch ein wenig mehr über die Hintergründe informieren? Den Richter interviewen, was er dazu sagt? Was sind das überhaupt für Leute, die einen Staat und seine Gesetze ablehnen? Wer steckt hinter diesem “Zentralrat”? Sind das Nazis? Spinner? Querulanten?

Mitarbeiter: Ach, Chef. Der Redaktionsschluß ist doch in 15 Minuten. Da schaffe ich es echt nicht mehr, jemanden zu interviewen, erst recht nicht den Richter. Ey, mann, der war halt angepisst. Ich schreib’ einfach, das Gericht war “verblüfft”. Das kommt dann noch cooler, gleich in der Headline. Da hat einer dem Gericht mal die Grenzen aufgezeigt. Und was über die Hintergründe rausfinden? Wozu? Reicht es nicht, wenn er sagt, daß er keine politischen Ziele verfolgt?

Chef: Also, ich weiß nicht. Zu behaupten, ein Staat existiere gar nicht, Gesetze seien nicht gültig, es gelte noch immer Besatzungsrecht… das soll unpolitisch sein? Das soll harmlos sein?

Mitarbeiter: Chef, glauben Sie mir. Der Mann ist total harmlos. Der ist weder rechts, noch links. Der ist voll vorne. Wenn Sie gesehen hätten, wie verschmitzt der lächelt! Da brauche ich echt nicht mehr zu recherchieren. Und die Leser langweilen sich auch nur, wenn wir in dem Zusammenhang irgendwas mit Nazi oder so berichten. Die haben doch von diesen Naziterroristen eh’ schon langsam die Schnauze voll. Wir brauchen was Lustiges, Cooles halt. Einen Mann, der im Internet die Wahrheit entdeckt hat.

Chef: Also gut. Sie haben mich überzeugt. Da sind eh gerade noch zwei Spalten frei geworden, weil der Bericht über den Tod des Paradekaninchens des Werdohler Kaninchenzüchtervereins nicht rechtzeitig fertig geworden ist.

Mitarbeiter: Hoppel ist tot?! *lautes Schluchzen* Dann brauchen die Leute aber wirklich meine Story!

Chef: Sie haben noch 5 Minuten, um den Artikel zu schreiben… an die Arbeit!

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Ratlose Bürgermeisterin

Posted on 21. November 2011 by Frank Schmidt

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Wiesenburg (Brandenburg) zeigt sich ratlos: wie soll sie mit einer ehemaligen Polizistin umgehen?

Die Märkische Allgemeine berichtet heute in einem Online-Artikel über die Bürgermeisterin der Gemeinde Wiesenburg (Landkreis Potsdam-Mittelmark; Brandenburg), welche sich ratsuchend an den Verfassungsschutz gewendet hatte. Ihr Problem: wie soll sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin der Berliner Polizei umgehen?

Warum das ein Problem sein soll?

Bei dieser ehemaligen Mitarbeiterin der Berliner Polizei handelt es sich offensichtlich um Ivette Pfeiffer, die im Frühjahr 2010 zunächst mit wirren Schreiben an “die Alliierten” in der Szene der “Reichsdeutschen” von sich reden machte. Darin bezeichnete sich die damalige Kriminaloberkommissarin als unter “Selbstverwaltung gemäß UN-Resolution” stehend und stellte u.a. die Thesen auf, sie sei Beamtin des “Deutschen Reiches”, ihr “dienstliches Handeln” erfolge “nach Gesetzgebung des Deutschen Reiches” sowie “aufgrund Befehls der Alliierten”. Sie berief sich “bis zur zweifelsfreien Klärung der völkerrechtlichen Rechtslage” auf das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG. Die deutsche Wiedervereinigung bezeichnete sie als “noch ausstehend” und träumte von einem Deutschland “wenigstens Stand 31.12.1937″.

Schließlich kam selbst der antisemitische Verschwörungstheoretiker Jo Conrad nicht mehr um Pfeiffer herum, die in einschlägigen Foren bejubelt wurde. Er führte am 08.04.2010 ein Interview mit ihr, welches er als ca. halbstündiges Video bei seinem “Internetsender” veröffentlichte. Pfeiffer kündigte darin für “irgendwann mal” einen Bürgerkrieg in Deutschland an, “wenn es so weitergeht”.

Nachdem es lange Zeit still um Ivette Pfeiffer gewesen war, tauchte sie nun in Wiesenburg wieder auf – gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und einem neun Monate alten Kind. Im August 2010 war sie übrigens, so ist es dem Artikel zu entnehmen, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.

Das Paar erkenne die Bundesrepublik Deutschland nicht als demokratisch verfassten Rechtsstaat an, wird die Bürgermeisterin von der Märkischen Allgemeinen zitiert. Es könne sich auch nicht mit offiziellen Dokumenten ausweisen; für das Kind liege angeblich keine Geburtsurkunde vor. Die drei hätten bei einem Wiesenburger Unterschlupf gefunden, der ebenfalls seinen Personalausweis vernichtet haben soll. Stattdessen führten die Leute selbst ausgestellte, so genannte “Reichsbürgerpässe” mit sich.

Nur zu verständlich, daß die Bürgermeisterin daher beunruhigt ist. Daß sie sich jedoch ausgerechnet an den Verfassungsschutz wendet, um dort Rat einzuholen, ist bedauerlich. Schließlich ist nicht erst seit der öffentlich demonstrierten Ahnungslosigkeit des damaligen Innenministers Schönbohm in Sachen “Fürstentum Germania” bekannt, daß man die “Reichsbürger” in Brandenburg eher als harmlose Spinner abtut.

Erwartungsgemäß fiel dann auch die Reaktion der Schlapphüte aus: “Ehe der Verfassungsschutz für sich Handlungsbedarf sieht, müsse klar sein, dass ein rechtsextremer Hintergrund und eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliege”, wird ein Verfassungsschützer zitiert.

Auch der zweite Ansprechpartner der Bürgermeisterin, das “Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus un Gewalt” hat sich jedenfalls in Sachen “Fürstentum Germania” nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Der Bürgermeisterin wurde nun mit Blick auf die ehemalige Kriminaloberkommissarin zur Ruhe geraten. “Ich glaube nicht, dass man panisch werden muss”, wird eine Mitarbeiterin des MBT zitiert. “Ernst werde es, wenn die Personen öffentlich als Reichsbürger agieren und sich politisch engagieren.”

Die zahlreichen Schreiben der Frau Pfeiffer und das Interview mit Jo Conrad waren dann wohl eher unpolitische nicht-öffentliche Aktionen?

Immerhin einen wirklich guten Ratschlag hatte man für die Bürgermeisterin parat: “Es gebe klare Vorschriften, wenn Bürgerpflichten nicht erfüllt werden. Notfalls könnten Sanktionen verhängt werden”, heißt es in der Märkischen Allgemeinen. Auf diese Art ist schließlich die Gemeinde Plattenburg auch das “Fürstentum Germania” losgeworden.

Bislang jedoch hat sich Pfeiffer offenbar zurückgehalten. Der Kontakt beschränke sich auf eine Nachfrage im Rathaus. Denn obwohl sie die Bundesrepublik Deutschland als nicht existent ansieht, habe sie um einen Betreuungsplatz für ihr Kind gebeten.

Allerdings scheint die Bürgermeisterin das Problem inzwischen ganz ohne ihr Zutun wieder losgeworden zu sein. Der Artikel schließt jedenfalls wie folgt:

“Zumindest in Wiesenburg könnte sich das Problem derweil erst einmal erledigt haben. Wie es heißt, hat das Trio den Ort inzwischen wieder verlassen. Dem Vernehmen nach soll es sich nun im Amt Niemegk aufhalten.”

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Menschenrechtskommissare, Haft für “Germaniten”, Chemtrails, Realitätsverlust

Posted on 18. November 2011 by Frank Schmidt

An dieser Stelle seien einige Beiträge aufgeführt, in denen es um “Abstruse Menschenrechtskommissare”, einen verhafteten “Germaniten”, Jörg Kachelmann und Chemtrails sowie um eine Entscheidung des VG Berlin zum Thema “Entzug der Fahrerlaubnis wegen Realitätsverlust” geht.

Beim “blick nach rechts” erschien am 26.10.2011 ein Artikel über “Abstruse Menschenrechtskommissare”. Darin geht es um “‘Ewiggestrige’ in der Erscheinungsform von so genannten ‘Reichsbürgern’”, die ”Konjunktur” haben. Doch der Schwerpunkt des Artikels liegt weniger auf den “klassischen” Reichsdeutschen als vielmehr auf den abstrusen Organisationen im Dunstkreis des Mustafa Sürmeli, die sich unter anderem “Deutsches Amt für Menschenrechte (DAfM)”, “Zentralrat Europäischer Bürger (ZEB)” oder “Zentralrat Deutscher Staatsbürger – Deutsches Zentrum für Menschenrechte e.V. (ZDS – DZfMR)” nennen. Letzterer rühme sich gar seiner Gemeinnützigkeit – und das, obwohl er sich für Themen wie  “die Rückkehr zum Deutschen Reich, für die Rückkehr zur Reichsmark und für eine kommissarische Übergangsverwaltung zur Leitung der aktuellen Staatsgeschäfte” einsetze. Weiter heißt es beim “blick nach rechts”:

Die Anhänger der skurril anmutenden Bewegung verfügen in der Regel über selbst ausgestellte Fantasie-Ausweise mit notariellem Vermerk. Dafür muss ebenso gezahlt werden wie für andere Dienstleistungen. Für die fünftägige Ausbildung zum „Kommissar“, die in angemieteten Räumlichkeiten eines ehemaligen Neumünsteraner Fabrikkomplexes stattfand, sollten mal eben schlappe 500 Euro hingeblättert werden. Mit dem „Kommissar“-Zertifikat wird den Nutzern suggeriert, sie dürften dann Waffen tragen und einsetzen sowie Fahrzeuge nahezu aller Art per Sonderrecht lenken. Hinter den Machenschaften steckt der 49-jährige Mustafa Selim Sürmeli aus Stade, der sich selbst als Hochkommissar für Menschenrechte Deutschland bezeichnet.

Der Artikel schließt mit einem treffenden Hinweis:

Doch die Aktivisten nur als verworrene Politsekte anzusehen, kommt einer Verharmlosung gleich. Daher stehen sie in einigen Bundesländern auch im Visier des Verfassungsschutzes.

80 Tage Haft für “Germaniten”

Auf der Internetseite rosenheim24.de erschien am 10.11.2011 ein Artikel über die Ergebnisse einer “Schleierfahndung” auf der A8 und  A93, die zur  Verhaftung von vier teils seit langem mit Haftbefehl gesuchten Männern geführt hatte.

Einer dieser Männer war ein 34jähriger Türke mit deutschem Wohnsitz. Wobei der Festgenommene allerdings von sich behauptet hatte, er sei “Konsulatsangehöriger des Staates ‘Germanitien’”, was er mit der Vorlage eines entsprechenden Fantasiepapiers zu belegen versuchte. Ganz real hingegen war ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Tübingen gegen den Mann. Der 34jährige war nämlich wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt worden, hatte diese jedoch nicht gezahlt. Daher wurde er nun zur Verbüßung seiner Haftstrafe in die JVA Bernau eingeliefert.

Jörg Kachelmann und Chemtrails

In der aktuellen Printausgabe des Spiegel (Nr. 46/2011) findet sich auf Seite 172 – für diejenigen, die sich nicht von January Jones auf der Seite 173 ablenken lassen – ein kleiner Beitrag zu Jörg Kachelmann (zum kostenpflichtigen Artikel im ePaper). Dieser kämpfe mit “Anhängern meteorologischer Verschwörungstheorien”, nach denen sogenannte Chemtrails “das Klima verändern und alle Arten von Volkskrankheiten auslösen” würden. Kachelmann nenne dies nicht nur “vollkommenen Schwachsinn”. Er habe sogar in einem seiner Online-Videos bei YouTube behauptet, daß “80 Prozent der Leute”, die an Chemtrails glauben, “Nazis” seien. Das Landgericht Berlin habe nun eine einstweilige Verfügung gegen Kachelmann erlassen.

“Warum nur?”, mag man sich die/der Nicht-Spiegel-Leser/in da fragen. “Weil vielleicht 100% der Chemtrailgläubigen Nazis sind?!”

Doch Spiegel-Leser/innen wissen bekanntlich mehr und erfahren so, daß die einstweilige Verfügung von den “Kondensstreifen-Kriegern” erwirkt wurde, die Kachelmann eine “Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte” vorwerfen. Nun müsse Kachelmann seine “Nazi-Vergleiche” unterlassen, denn “die seien von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt”, meinteurteilte das Landgericht Berlin. Kachelmann werde inzwischen, so ist weiter zu lesen, “von Chemtrail-Fans in Kommentaren auf YouTube sogar mit Folter bedroht”.

Bislang gibt es offenbar keine Studie darüber, wie viele Chemtrail-Fans tatsächlich “Nazis” sind. Interessanterweise wird dieses Thema jedoch auf vielen “Internetseiten mit rechtsradikalen bis faschistischen bzw. antisemitischen Inhalten kolportiert. Dort verbreiten Leute ihr hirnrissiges Gedankengut, die vielfach noch dem Deutschen Reich nachtrauern oder es wieder errichten wollen”. Diese Feststellung machte jedenfalls ”Focus online“, der sich im Juni 2011 der “Manipulation ‘under cover’” widmete. Weiter heißt es in dem Artikel zu der Nähe von Chemtrail-Verschwörung und “rechtsradikalen bis faschistischen bzw. antisemitischen Inhalten”:

“Ein denkbarer Grund ist, dass sich die Chemtrail-Verschwörung gut einbetten lässt in den Glauben an eine globale Verschwörung wahlweise des Weltjudentums, der Bankiers hinter dem großen Finanzkapital oder anderer finsterer Mächte zur Erlangung der Weltherrschaft oder der Manipulation der Menschheit. Nicht zu vergessen natürlich die
Illuminaten, die als uralte Geheimgesellschaft weiter existieren und nach wie vor die Weltherrschaft anstreben.”

Wer einmal einen tieferen Blick in eines dieser Internetforen geworfen hat - zum Beispiel in das vom antisemitischen Verschwörungstheoretiker Jo Conrad geführte “Freigeist”-Forum – wird schnell merken, daß “Focus online” so falsch nicht liegen kann. Allerdings tummeln sich dort eben nicht nur solche Leute, sondern auch Menschen, die leichtgläubig sind oder solche, die derartige Leichtgläubige einfach nur abzocken wollen. Selbst der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübende Vorsitzende einer Bürgerinitiative, der die einstweilige Verfügung für seinen Mandanten gegen Kachelmann erwirkt hat, scheint eine globale Verschwörung des Weltjudentums zu wittern, so ist es bei Esowatch nachzulesen. In einem Text “Die schleichende Revolution der Kosmokraten” aus dem Jahr 2007, für den er als einer von zwei Verfassern genannt ist, heißt es:

“Bis heute sind es aber zumeist die superreichen Familien Englands, Frankreichs und Hollands – größtenteils khasarische, also nicht-semitische Juden -, die das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmen. (…)  Diesen Familien müssen die USA in ihrer naiven Spielfreude wie ein gigantischer Kindergarten vorkommen, in dem sie rücksichtslos nach eigenem Belieben schalten und walten können, ohne sich erkennbar die Finger schmutzig machen und sich der Kritik in ihren europäischen Heimatländern aussetzen zu müssen; (…) Nicht anders gingen diese Clans bei der höchst verschwiegenen Finanzierung Hitlers, Francos und Mussolinis vor, die ihnen als Bollwerk gegen den aufkeimenden Bolschewismus wunderbar ins Kalkül passten.”

Realitätsverlust

Zum Abschluß wird es juristisch-staubtrocken. Daher das Wichtigste zunächst in Kürze:

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluß vom 07.10.2011 den Antrag eines 57jährigen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis zurückgewiesen (20 L 108.11; Volltext).

Die Fahrerlaubnis war ihm entzogen worden, nachdem er (mindestens) zwei Verkehrsverstöße begangen hatte und in unzählig Schriftsätzen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet sowie die Aufhebung zahlreicher Gesetze behauptet hatte. Darüber hinaus hatte er Schadensersatz u.ä. in Gold gefordert.

Der Forderung der zuständigen Behörde, ein Gutachten von einem Arzt für Neurologie/Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation erstellen zu lassen, um u.a. zu klären, ob eine Erkrankung vorliegt oder ggf. trotz Vorliegens einer Erkrankung eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gegeben ist, kam der Antragsteller nicht nach. Stattdessen teilte er mit, daß er sich unter “völkerrechtliche Selbstverwaltung” gestellt habe.

Das Verwaltungsgericht Berlin sah keinen Grund für einstweiligen Rechtsschutz, da aufgrund der Vorgeschichte das Vorliegen einer “psychischen Störung mit verkehrsrechtlicher Relevanz” nicht ausgeschlossen werden könne.

Bei dem Reichsideologen handelt es sich vermutlich um Thomas Patzlaff, auch wenn Patzlaff im Jahr 1957 geboren ist und nicht 57 Jahre alt, wie im Beschluss des VG Berlin genannt. Jedenfalls finden sich die genannten Aktenzeichen und Daten einzelner Schriftsätze in einer “Strafanzeige” Patzlaffs an den “ICC – International Criminal Court” in Den Haag.

Soweit in aller Kürze. Für die, dies es auführlicher mögen, geht es nun weiter:

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Komm’ nach Wien, Jo zeigt dir was

Posted on 5. Oktober 2011 by Frank Schmidt

Am 08.10.2011 soll in Wien der “5. Bewusst-Kongress” stattfinden – mit dem Verschwörungsautor Jo Conrad als Zugpferd. Doch dessen teilweise rechtsextremen und antisemitischen Aussagen sowie seine Verbindungen in die rechtsextreme Szene haben sich inzwischen bis nach Österreich herumgesprochen. Dort regt sich Widerstand.

Jo Conrad ist eine der Hauptfiguren in der “braunesoterischen” Szene, ein Paradebeispiel für die Verbindung von Esoterik und Rechtsextremismus. Er hat keinerlei Berührungsängste wenn es z.B. um Vertreter der “kommissarischen Reichsregierungen” geht, macht sich deren absurde “Argumente” zu eigen und bietet Reichsideologen bei seinem angeblichen “Bildungskanal” Bewusst.TV immer wieder ein Forum. Jo Conrad war auch Mitbegründer des “Fürstentums Germania“.

Im Juli 2011 bot Conrad - der im Jahr 2006 selbst bereits wegen Volksverhetzung rechtskräftig verwarnt worden war – Dirk Zimmermann in einem “Interview” eine Plattform. Zimmermann – der über sich selbst behauptet, der Holocaustleugner Horst Mahler habe seinen Lebensweg maßgeblich geprägt - hatte im Jahr 2007 einen volksverhetzenden Text an drei von ihm ausgewählte Empfänger versandt und sich anschließend selbst wegen Volksverhetzung angezeigt. Angeblich habe er hierbei darauf bestanden, daß man bei seiner Staatsangehörigkeit nicht “deutsch” vermerken solle, sondern “Deutsches Reich”. Spätestens seit seiner Selbstanzeige gilt Zimmermann in der rechtsextremen Szene als Held, zumal er in zwei Instanzen auch verurteilt, in der Revisionsinstanz jedoch im Frühjahr 2011 schließlich freigesprochen wurde. Nach den im Internet zugänglich Informationen offenbar, weil das OLG Stuttgart in dem Versenden des Textes an lediglich 3 ausgewählte Personen (einen Oberbürgermeister und zwei Pfarrer) kein strafbares “Verbreiten” im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 a) StGB sah.

Dieser Jo Conrad ist das Zugpferd für den “5. Bewusst Kongress”, auf dem auch er selbst auftreten wird.

Doch in Wien, wo der Kongreß geplant war, regt sich Widerstand gegen diese “braunesoterische” Veranstaltung. Wie Conrad in seinem “Freigeist”-Forum am 24.08.2011 mitteilte, mußte für den ursprünglich geplanten Veranstaltungsort Ersatz gefunden werden, da “mehrere Schreiben dort eingingen, die mich als gefährlichen Spinner und Antisemiten darstellten“. Doch auch beim zweiten geplanten Veranstaltungsort gab es Probleme. Am 22.09.2011 teilte Conrad in seinem Forum mit:

“Der nächste Saal wurde uns aufgrund von Diffamierungen gekündigt. Ist jemand aus Wien und hat eine Idee für einen Saal”

Auf der Internetseite von Bewusst.TV heißt es inzwischen nur noch:

“Nachdem die Linke versucht, den Kongress zu verhindern, haben wir nun einen Ort in Wien, der sich nicht einschüchtern läßt.”

Wohin genau die angeblich bis zu 200 erwarteten Teilnehmer fahren müssen, die für den Kongreß bis zu 26 EUR Eintritt zahlen sollen, bleibt zunächst geheim. Nur so viel wird verraten: der Veranstaltungsort befindet sich “direkt an der Autobahn nahe bei Wien”. Nicht geheim ist, daß zwei der ursprünglich angekündigten “Referenten” nicht mehr auftreten werden.

Hinter der Aktion gegen Conrad und den “Bewusst Kongress” steht nach eigenen Angaben die Jugendgruppe der “Sozialistischen LinksPartei” in Österreich. Laut Wikipedia handelt es sich dabei um “die größte (…) bundesweit agierende – Organisation der extremen Linken in Österreich”, die vom österreichischen Verfassungsschutz beobachtet werde. Man fragt sich, warum Conrad aus dieser Tatsache noch nicht mehr “gemacht” hat. Schließlich wäre es für ihn doch eine willkommene Gelegenheit, sich als bedauernswertes “Opfer” von Linksextremisten darzustellen. Stattdessen verwendet er bislang nur den harmlosen Begriff “die Linke”.

Auf den Internetseiten der SLP kann man übrigens ein Dossier “über die Verbindungen und Verhältnisse der braunesoterischen Szene rund um Bewusst.tv und Jo Conrad zum Neofaschismus, anlässlich des geplanten 5. Bewusst Kongresses” abrufen; lesenswert - auch wenn man ansonsten nichts mit ihr anfangen möchte.

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Nachtrag vom 06.10.2011:

Gestern wurde angeblich vom Bewusst.TV-Team eine E-Mail an die Zuschauer von Bewusst.TV und “mögliche Kongressbesucher” versandt. Darin heißt es u.a.

Liebe Zuschauer und mögliche Kongreßbesucher,

nachdem Linksextreme versucht haben, den Kongress zu verhindern, mußten wir drei mal den Vortragsort wechseln. Nun haben wir einen Saal mitten in Wien beim Westbahnhof, bei dem man sich nicht einschüchtern läßt. (…)

Wir bedauern die kurzfristigen Änderungen, die uns aufgezwungen wurden, sind aber sicher, daß der Kongress um so gefestigter aus der Krise hervorgeht. (…)

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und werden weiterhin unentwegte Aufklärungsarbeit betreiben, auch wenn wir Einigen damit ein Dorn im Auge sind. (…)

Auf den Internetseiten der SLP kann inzwischen nachgelesen werden, daß der oben erwähnte dritte Veranstaltungsort “an der Autobahn nahe bei Wien” angeblich unter dem Vorwand angemietet worden war, dort einen “Dentisten-Kongress” abzuhalten.

Bei dem gestern in der E-Mail angekündigten (vierten) Veranstaltungsort soll es sich um ein Tanzstudio handeln. Doch auch dort – so ist es jedenfalls auf den Internetseiten der SLP nachzulesen - sollen Conrad & Co. inzwischen unerwünscht sein.

Conrad wird es sich zukünftig vermutlich gründlich überlegen, ob er nochmal eine derartige Veranstaltung in Österreich plant. In Deutschland stößt er jedenfalls selten auf derartig heftigen Widerstand. Notfalls geht er eben wieder nach Osterholz-Scharmbeck. Der dortige SPD-Bürgermeister hat allem Anschein nach wenig Probleme mit Menschen wie Jo Conrad.  Jedenfalls hat er ihm im vergangenen Jahr einen Besprechungsraum im Rathaus zur Verfügung gestellt.

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Nachtrag vom 09.10.2011:

Wie man den Kommentaren im “Geistig befreit”-Blog entnehmen kann, fand der “5. Bewusst Kongress” schließlich offenbar in einem griechischen Restaurant in Wien statt.

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Qualitätsjournalismus – Des gehd gerad so weidr – Teil 2

Posted on 3. Oktober 2011 by Frank Schmidt

Mal wieder ein Zeitungsartikel über “Germanitien”. Mal wieder keinerlei sachliche Information. Doch diesmal ist es nicht die Südwest-Presse, sondern die Schwäbische Zeitung, die sich in ihrer Printausgabe vor den Karren dieser Gruppierung spannen läßt.

Per E-Mail verschickte Jörg Erdmannsky – selbsternannter “Mitarbeiter des diplomatischen Korps des Staates Germanitien” – am 01.10.2011 eine PDF-Datei mit einem Artikel aus der Schwäbischen Zeitung. Das Erscheinungsdatum ist dem Artikel nicht zu entnehmen. Die PDF-Datei trägt den Namen “Schwaebische-1.Okt.2011.pdf”, sodaß der Artikel vermutlich vom selben Tag stammt.

Bereits die Überschrift läßt ahnen, daß es dem Verfasser des Artikels nicht um Aufklärung über die Hintergründe dieser Gruppierung geht: “Protest: ‘Den Rechtsstaat Deutschland gibt es nicht’ (…) Ein Staatsbesuch in Germanitien”.

Ein Staatsbesuch. Na, klar. Was hat der Mensch denn bloß eingeworfen, daß er tatsächlich denkt, bei dem Häufchen von Querulanten, Spinnern, Ewiggestrigen u.a. handele es sich um einen “Staat”?

Was dann folgt, ist allem Anschein nach eine Mischung aus dem Versuch, Mitleid zu erwecken und dem Versuch, sich über Ulrike Kuklinski (“Präsidentin” des Phantasieprodukts “Germanitien”) lustig zu machen.

Während Kuklinski im Artikel überwiegend als laut und störend dargestellt wird, wird zum Beispiel Charlotte K. (die Frau bei der eine Zwangsräumung bevor steht; siehe dazu u.a. hier) als nette ältere Dame (eine angeblich “reiche Erbin”) dargestellt, die nach eigenen Angaben seit 19 Jahren gegen Testamentsverwalter, Anwälte und Richter um ihr Geld kämpfe.

“Was treibt Menschen dazu, sich von ihrem Land loszusagen und einen eigenen Staat auszurufen?”, lautet die Frage in der Überschrift des Artikels.

Den Leser/innen des Artikels wird suggeriert, diese Menschen seien allesamt bedauernswerte Opfer eines Unrechtsregimes. Aber nicht in irgendeiner Bananenrepublik, sondern in der Bundesrepublik Deutschland.

Auch wenn im Artikel die Begriffe “Willkür” und “Unrechtsstaat” lediglich in Anführungszeichen verwendet werden, bleiben sämtliche dahingehende Behauptungen der “Germaniten” unwidersprochen. Der Artikel endet sogar mit einem Statement Kuklinskis, das die Behauptung enthält, in der Bundesrepublik Deutschland würden “die Menschenrechte” nicht eingehalten.

Auch in diesem Artikel erfolgt mithin keinerlei Hinweis auf die Hintergründe der “Germaniten”.

Mit keinem Wort wird erwähnt, daß man gerade nicht mal eben so einen eigenen ”Staat” ausrufen kann. Der Mantel des Schweigens wird über entsprechende Rechtsprechung ausgebreitet, mit der die “Germaniten” bereits eindeutig in ihre Schranken gewiesen wurden.

Und wenn Jörg Erdmannsky im Artikel zu Wort kommt, heißt es bloß, er doziere “mit sonorer Stimme” über das seit 1945 in Deutschland angeblich herrschende “Kriegsrecht”. Für die Leser/innen der Schwäbischen Zeitung gibt es jedoch keine weiteren Informationen über seinen Hintergrund, insbesondere über seine umfangreichen Erfahrungen mit der bundesdeutschen (Straf-)Justiz. Ebenso wenig erfahren sie zum Beispiel darüber, daß Erdmannsky in seiner Funktion als “Mitglied der obersten Kontroll.– und Justizbehörde des Rechtsstaates 2. Deutsches Reich in Magdeburg, zur Beseitigung und Verfolgung von Rechtsbrüchen der willkürlichen und illegalen Staatssimulation ‘OMF-BRDdvD’” als Verfechter der Todesstrafe bekannt wurde. Diese wollte er zumindest im Dezember 2006 vollstreckt sehen an Mitarbeitern von “OMF-BRDdvD Behörden” und Ämtern, die an “deutsche Personen” Briefe versenden…

Immerhin erfährt man, warum diese Leute glauben, sich ”Germaniten” nennen zu müssen:

“Germaniten, das setze sich schließlich aus den Wörtern Germanien für Deutsche und Iten für Verfolgte zusammen”,

wird der “Regierungssprecher” zitiert. Diesen Dialekt versteht man wahrscheinlich nur in Baden-Württemberg.

Insgesamt ist dieser Artikel in der Schwäbischen Zeitung daher eine weitere kostenlose Werbeanzeige für die “Germaniten”, getarnt als redaktioneller Beitrag, der einmal mehr die von ihnen ausgehenden Gefahren verschweigt.

In Baden-Württemberg kann man also offenbar doch nicht alles, außer Hochdeutsch. Die Verfassung schützen kann man nicht, und Journalismus ebenfalls nicht.

Zuvor bei angereichert:

Qualitätsjournalismus – Des gehd gerad so weidr

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Hauptstadt der Querulanten

Posted on 19. September 2011 by Frank Schmidt

Im Tagesspiegel erschien am 15.09.2011 ein Artikel über die “Hauptstadt der Querulanten”. Darin wurde auch Wolfgang G. G. Ebel erwähnt, der Erfinder der “kommissarischen Reichsregierungen”.

In einem Artikel vom 15.09.2011 beleuchtet der Tagesspiegel Berlin als die “Hauptstadt der Querulanten”. Denn besonders in Berlin stöhne “die Justiz über nimmermüde Dauerkläger und Beschwerdeführer”.

Der Artikel ist insgesamt recht lesenswert, vor allem, wenn man ihn mit dem Wissen liest, daß die Reichsideologen lediglich am Rande erwähnt werden und dann auch “nur” in Gestalt des Erfinders der “kommissarischen Reichsregierungen”, Wolfgang Ebel. Über Wolfgang Ebel ist zum Beispiel bekannt, daß eine psychiatrische Begutachtung eine krankhafte seelische Störung (Schizophrenie) ergeben hat und daß die Staatsanwaltschaft Mühlhausen im Juni 2004 daher der Ansicht war: ”Seine Aktivitäten für die sogenannte ‘kommissarische Reichsregierung’ sind Ausprägungen seiner geistigen Erkrankung, so dass eine Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB gegeben ist“.

Doch beim Lesen des Artikels stößt man immer wieder auf Passagen, bei denen man verschiedene Reichsideologen direkt vor sich sieht. Wenn es im Tagesspiegel zum Beispiel heißt:

Am Anfang einer Querulantenkarriere steht oft ein erlittenes oder empfundenes Unrecht. Der verlorene Prozess wird als persönliche Kränkung verstanden. Der Verlierer hat das Gefühl, ihm sei nicht richtig zugehört worden, und entfaltet deshalb einen furiosen Ausstoß an Eingaben, Beschwerden, Anschuldigungen und Beleidigungen. Blättert man in diesen Akten und Briefen, betritt man eine Welt der sturen Rechthaberei und tiefen Verletztheit. Die Schriftstücke sind meist engzeilig und bis zum Rand beschrieben, farbig unterstrichen, mit zahllosen Ausrufezeichen versehen. Sie erstrecken sich über mehrere Seiten und haben dickleibige Anlagen im Gefolge.

denkt man beinahe ganz automatisch an Jürgen-Michael Wenzel und seinen konfusen Internetauftritt Teredo:

Konfuse Internetseite

Konfuse Internetseite

oder an “Schriftsätze” der “Ringvorsorge” um Ulrike Kuklinski:

"Schriftsatz" Ringvorsorge

"Schriftsatz" Ringvorsorge

und an die Schreiben des “Reichskanzlers” Wolfgang Ebel, die sich über unzählige Seiten erstrecken, mit zahlreichen Unterstreichungen versehen sind und zum Teil Frakturschrift enthalten:

Schreiben vom "Reichskanzler"

Schreiben vom "Reichskanzler"

Über den Erfinder der “kommissarischen Reichsregierungen” heißt es im Tagesspiegel:

Einen gänzlich anderen Weg wählte der in Neukölln geborene Herr E., ein ehemaliger S-Bahn-Angestellter, der sich Mitte der 80er Jahre zum „Reichskanzler des Zweiten Deutschen Reiches“ ernannte. Seine Wohnung in Zehlendorf, zwischen Laubenpiepern und S-Bahn-Gleisen, wurde zum „provisorischen Amtssitz der kommissarischen Reichsregierung“. Herr E. sah sich fortan dienstverpflichtet für den „Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa vom Atlantik, einschließlich des Mittelmeerraumes, bis zum Ural“. Er übernahm zudem das Amt des „Präsidenten des kommissarischen Reichsgerichts“ und legte sich in unzählbaren Schriftstücken mit sämtlichen Richtern und Staatsanwälten, Polizisten, Finanzbeamten, Politikern, Zeitungen, ja eigentlich mit der ganzen Bundesrepublik an, deren Existenzberechtigung er schlankweg verneint. Immer wieder fordert er, „den gegen meine Person praktizierten Staatsterrorismus, die Barbarei, Tyrannei, Polizei- und Justizwillkür sowie die physische und psychische Folter im Amt unverzüglich zu beenden“.

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