REICHt’s jetzt endlich?

Ein 49jähriger „Reichsbürger“ hat heute im Großraum Nürnberg auf Polizisten geschossen und dabei vier von ihnen verletzt, einen lebensgefährlich. 

Mehr:

http://www.faz.net/aktuell/politik/bayern-reichsbuerger-schiesst-polizisten-in-franken-nieder-14488643.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-angriff-linke-und-gruene-kritisieren-bundesregieurng-a-1117346.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158878229/Der-Hass-der-Reichsbuerger-auf-das-System.html

http://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/Amadeu-Antonio-Stiftung-kritisiert-Verharmlosung-der-Reichsbuerger;art295,3727523

„Ihre Ideologie, die im Kern rechtsextrem und oft antisemitisch und gebietsrevisionistisch ist, läuft über kurz oder lang immer auf einen Konflikt mit dem Staat hinaus.“ Zudem habe das reichsbürgerische Milieu „Verbindungen und Überschneidungen zum organisierten rechtsextremen Milieu“.

Ein Indiz dafür, dass sich die Ansichten und Verschwörungstheorien der „Reichsbürger“ zunehmend verbreiten, sieht Rathje darin, dass „die Erzählung von einer fremdgesteuerten Regierung und einer BRD GmbH“, die zunächst vor allem unter den Reichsbürgern vertreten wurde, sich zunehmend auch außerhalb dieser Gruppierungen verbreitet. Sie fände sich auch bei Pegida und in Ansätzen im Parteiprogramm der AfD, so Rathje.

Siehe auch:

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf

Seit Jahren wird die Gefahr, die von den „Reichsbürgern“ ausgeht, verharmlost. Daß sich dies jetzt ändert und endlich konsequent gegen sie vorgegangen wird, wäre zu wünschen. Doch die Hoffnung darauf habe ich schon lange aufgegeben…

Nachtrag vom 20.10.2016:

Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken bestätigte, verstarb der Beamte in den frühen Morgenstunden in einer Klinik infolge seiner schweren Schußverletzungen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nach-angriff-eines-reichsbuergers-polizist-erliegt-seinen-schweren-verletzungen-a-1117460.html

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt nun bei SpiegelOnline vor der „Reichsbürgerbewegung“ und meint, solche Leute hätten „in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen“.

Na, ich bin gespannt, ob diesen Äußerungen irgendwann auch mal Taten folgen werden oder ob es bei den üblichen Sonntagsreden bleibt.

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„Reichsbürger“ im Ferrari

Ein „Reichsbürger“ wurde vom Amtsgericht Göttingen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hat sich nach Überzeugung des Gerichts des dreifachen versuchten Betrugs, der Nötigung und der Verleumdung schuldig gemacht.

An und für sich ist der Bericht der Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) vom 26.08.2016 nicht sonderlich interessant. Wieder mal ein „Reichsbürger“ verurteilt, noch dazu in einem Prozeß ohne große Störungen.

Nachdem der 31-Jährige vor rund zwei Monaten schon einmal vor Gericht gestanden hatte, ging es diesmal in erster Linie um eine Online-Auktion eines Gerichtsvollziehers in Nordrhein-Westfalen, bei der er einen Ferrari für 83.100 Euro ersteigert hatte.

„Statt die Rechnung zu begleichen, übersandte er der Direktorin des dortigen Amtsgerichts einen Schuldschein mit einer notariellen Beglaubigung über 200.000 Euro. Später forderte er sie auf, die Differenz zwischen dem auf dem angeblichen Schuldschein genannten Betrag und seinem Gebot für den Ferrari auf sein Konto zu überweisen“,

heißt es im Bericht der HNA.

So weit, so kriminell.

Jedoch machte der – inzwischen angeblich geläuterte – 31jährige Angeklagte in diesem Prozeß einige durchaus interessante Angaben über seine „Reichsregierung“.

Anscheinend ist er an eine Gruppierung geraten, deren Mitglieder sich nach Anleitung der Führung bewußt an kriminellen Machenschaften beteiligen. So habe der Angeklagte einen E-Mail-Account unter einer russischen Domain anlegen und auf seinem PC ein „Teamviewer“-Programm installieren sollen, durch das sich der Rechner habe fernsteuern lassen. Später habe er eine E-Mail erhalten, daß man über seinen Account ein Gebot für einen Ferrari abgegeben habe.

Kontakt zu der „Reichsregierung“ habe der Mann, den offenbar Schulden in die Arme der „Reichsbürger“ trieben, bei zwei Treffen in Polen bekommen. Auf dem ersten Treffen in einem Hotel sei u.a. die neue „Kanzlerin“ des „Deutschen Reichs vorgestellt“ worden. Für Schulungen und Drohformulare der „Reichsbürger“ habe er insgesamt 1.900 Euro bezahlt. Offenbar rausgeschmissenes Geld, denn einen Nutzen hätten sie nicht gehabt.

Eine „Reichsregierung“, die scheinbar von Polen aus agiert, so offen kriminelle Machenschaften verfolgt und zudem eine „Kanzlerin“ hat… und da dachte man, man hätte schon alles erlebt! Immerhin können Frauen im „Deutschen Reich“ aufatmen: zumindest in einer der vielen „Reichsregierungen“ können sie es jetzt auch bis ganz nach oben schaffen…

Ach so, da war ja noch was…

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sachsen-anhalt-schiesserei-mit-sek-bei-zwangsraeumung-von-reichsbuerger/14455306.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-schiesserei-in-sachsen-anhalt-welche-gefahr-stellen-reichsbuerger-dar/14461968.html

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/zwangsraeumung-bei-reichsbuerger-endet-in-schiesserei-14405427.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schiesserei-in-sachsen-anhalt-wie-gefaehrlich-sind-die-reichsbuerger-14407236.html

http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/9046442/-mister-germany-1998–liefert-sich-schiesserei-mit-sek.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/frueher-mister-germany-heute-reichsbuerger-sek-schiesst-ex-berliner-nieder

Aber alles, was ich dazu schreiben könnte, wäre unsachlich. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis es bei solchen Aktionen Tote gibt. Doch dann hat natürlich keiner von nichts gewußt.

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Angriff auf Ehre des Amtsträgers

Ein interessantes Urteil des Amtsgerichts Zossen wurde in dieser Woche bekannt: es verurteilte einen „Reichsbürger“ wegen Beleidigung – weil er einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung u.a. vorgehalten hatte, sie täusche ihre Amtsstellung nur vor.

1.250 EUR muß ein „Reichsbürger“ bezahlen, der eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung Teltow-Fläming beleidigt hatte. Dabei hatte er noch nicht mal ein Schimpfwort oder etwas ähnliches benutzt. Er hatte der Mitarbeiterin jedoch in einem Schreiben – das im wesentlichen wohl den üblichen reichsideologischen Dünnpfiff enthielt – unterstellt, daß sie ihn „arglistig täusche, indem sie sich als Beamter“ ausgebe und ihn „zu Straftaten verleiten“ wolle.

Die Äußerung, ein Amtsträger übe das Amt in Wahrheit nur unter arglistiger Vortäuschung seiner Amtsstellung aus, stelle einen Angriff auf die Ehre des Amtsträgers dar, dem so kriminelles Tun unterstellt wird, heißt es laut einem Bericht der Märkischen Allgemein Zeitung in der Urteilsbegründung. Dies sei auch nicht durch das Recht der Meinungsfreiheit gerechtfertigt, denn dieses findet seine Grenzen im Schutz der persönlichen Ehre.

Ein lobenswertes Urteil, an dem sich andere Behörden und Gerichte ein Beispiel nehmen können.

Leider bezieht der „Reichsbürger“ Sozialleistungen. Das Urteil wird ihm daher kaum wehtun.

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Und wenn ich nicht mehr weiter weiß,…

In den letzten Wochen scheint es fast täglich Neues von den „Reichsbürgern“ zu geben. Immer wieder ist in den Berichten von „Besorgnis“ die Rede, ja sogar von einem neuen Phänomen. Doch besteht wirklich Grund zur Sorge?

Schlagzeilen wie „Verfassungsschutz zeigt sich besorgt: „Reichsbürger“ tragen zunehmend Waffen„, „Reichsbürger verprügelt Polizisten wegen 35 Euro“, „Suspendiert: Polizist als Reichsbürger aufgefallen“ oder „Wie „Reichsbürger“ deutsche Gerichte stören“ gibt es in den letzten Wochen und Monaten immer häufiger zu lesen. Eine zufällige, kleine Auswahl aus den vergangenen vier Wochen gefällig? Bitteschön:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wut-auf-den-staat-wie-reichsbuerger-deutsche-gerichte-stoeren-14311914.html

http://www.merkur.de/bayern/reichsbuerger-interview-mit-bayerns-verfassungsschutz-praesident-burkhard-koerner-6552358.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/uni-greifswald-gibt-reichsbuerger-thomas-mann-ein-podium-14298896.html

http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Disziplinarverfahren-laeuft-Suspendiert-Polizist-als-Reichsbuerger-aufgefallen;art930,3057675

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/polizei-helfer-verschickt-reichsbuerger-video-14327155.html

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Reichsbuerger-beschaeftigen-die-Justiz-artikel9566179.php

http://www.schwaebische.de/region/bayern_artikel,-Haftbefehl-gegen-sogenannte-Reichsbuergerin-erlassen-_arid,10476101.html

http://justillon.de/2016/06/reichsbuerger-suchen-in-russland-asyl/

http://justillon.de/2016/06/reichsbuerger-verpruegelt-polizisten/

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Klare-Kante-gegen-%E2%80%9EReichsbuerger%E2%80%9C-_arid,1404516.html

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Reichsbuerger-widerlegt-Reichsbuerger-Idee

http://www.n-tv.de/politik/Reichsbuerger-tragen-zunehmend-Waffen-article17899056.html

Heute berichtet „Exakt“ exklusiv über „Reichsbürger“, die sogar Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck bedrohen.  Am interessantesten an dem Beitrag fand ich, daß es am Oberlandesgericht Jena offenbar einen „Arbeitskreis Reichsbürger“ gibt. Schön, schön. Schließlich ist man überall im Land ratlos, da kann man die Ratlosigkeit auch gleich in einem Arbeitskreis bündeln. In den Berichten ist immer wieder von „Reichsbürgern“ die Rede, welche Behörden und Gerichte durch sinnlose Schriftsätze lahmlegen, Behördenmitarbeiter drangsalieren und Justizverfahren behindern. In einem tumultartigen Prozess vor dem Amtsgericht Kaufbeuren kam es im Januar 2016 sogar zum Diebstahl der Verfahrensakte vom Richtertisch.

Auch der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist zunehmend besorgt und berichtet:

„Was sich hier bei uns in manchen Gerichtssälen abspielt, ragt deutlich über das hinaus, was man im Gericht normalerweise mit Querulanten erlebt. Man muss es strafrechtlich ahnden. Was diese Leute treibt, ist nicht so einfach zu ergründen.“

Es existieren behördeninterne Verhaltensempfehlungen, Programme und Schulungen zur Aufklärung über die „Reichsbürger“ etc. Doch im Ergebnis scheinen alle überrascht und ratlos. In der FAZ liest man sogar, es handele sich um ein „neues Phänomen“.

Sollte man also tatsächlich besorgt sein?

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Innenminister mit Humor

Innenminister Thomas de Maizière hat die Neonazi-Plattform „Altermedia“ verboten.

In einer Pressekonferenz erklärte de Maizière dabei in seiner gewohnt humoristischen Weise:

„Der Rechtsstaat duldet keine Hasskriminalität (…) Der Rechtsstaat geht konsequent gegen rechtsextremistische Hetze im Internet vor.“

Da bin ich vor Lachen fast vom Sofa gefallen.

Die deutsche Altermedia-Webseite ging Anfang 2003 online…

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„Reichsbürger“ – Ein Handbuch

Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung (demos) hat ein Handbuch zum Thema „Reichsbürger“ herausgegeben.

Das Handbuch ist ein Kooperationsprodukt von Mitarbeitern mehrerer Behörden, darunter auch Experten des Brandenburger Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes. Und nein… ich habe nicht daran mitgearbeitet. Aber wenigstens wird die „KRR“-FAQ ein paar Mal zitiert.

Gefördert wurde das Handbuch von den Landespräventionsräten in Brandenburg und Sachsen.

Das Handbuch ist aus einer Reihe von Informationsveranstaltungen hervorgegangen, die seit 2009 in Brandenburg stattfanden und die sich an Bedienstete der Landes- und Kommunalverwaltungen richteten. Daher ist dies auch die Zielgruppe des Handbuchs. Es sei versucht worden, so der Herausgeber Dirk Wilking in seinem Vorwort, die Texte so zu gestalten, dass ein praktikables Handbuch zur Verfügung stehe, das auch für den Verwaltungsalltag allgemein tauglich sei.

Sicherlich ist es jedoch auch für alle anderen am Thema „Reichsbürger“ Interessierten lesenswert. Und selbst für die „Eingeweihten“ dürfte es noch ein paar Neuigkeiten (Anekdoten, Gerichtsentscheidungen etc.) enthalten.

Das Handbuch kann auf den Internetseiten des Brandenburger Verfassungsschutzes und des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung (demos) heruntergeladen werden. Ein Bezug über die Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg soll ebenfalls möglich sein.

Download: Handbuch „Reichsbürger“

 

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Malta Inkasso

Reichsideologen sind bekanntlich erfinderisch, wenn es darum geht, sich ihr Hartz IV aufzustocken: Phantasiedokumente, Versicherungen, Geldanlagen… hat es alles schon gegeben. Relativ neu ist der Versuch, erfundene Schadensersatzforderungen auch tatsächlich gerichtlich geltend zu machen. Geht nicht, meinen Sie? Geht doch! Und obwohl die Forderungen frei erfunden sind, erfordert ihre Abwehr einigen Aufwand.

Im Februar 2014 warnte unter anderem das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Schreiben an Gerichte in Baden-Württemberg vor  der „Geltendmachung von fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderungen gegen Justizbedienstete und Erwirkung von Mahnbescheiden“.

Im automatisierten Mahnverfahren seien Mahnbescheide gegen Justizbedienstete erwirkt worden. Ihnen zugrunde habe jeweils eine angebliche Forderung über 950.000 EUR gelegen, für die ein Schuldanerkenntnis behauptet wurde. Einschließlich Verfahrenskosten und Zinsen belief sich die Forderung aus den Mahnbescheiden damals auf 968.647,29 EUR.

Als „Antragsteller und Prozeßbevollmächtiger“ trat der schwer verhaltensauffällige Reichsideologe Werner Peters auf, dessen krude Gedankenwelt bei angereichert schon für so manch heitere Stunde sorgte.

Diese Sache war jedoch nicht wirklich witzig.

Peters machte sich Eigenheiten des automatisierten Mahnverfahrens zunutze: so ist für das Verfahren nach § 12 Abs. 3 Satz 2 GKG kein Gebührenvorschuß zu zahlen, der bei „normalen“ Klagen üblich ist. Dieser wird erst fällig, wenn der Vollstreckungsbescheid erlassen werden soll. Mit diesem Vollstreckungsbescheid kann der Antragsteller dann die Zwangsvollstreckung seiner behaupteten Forderung betreiben kann, sofern der  Schuldner gegen den Mahnbescheid nicht fristgerecht Widerspruch eingelegt hat. Das Mahnverfahren ermöglicht somit die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung, also auch ohne Urteil. Last but not least: in den meisten Fällen läuft das Verfahren wirklich automatisch ab, d.h., es gibt niemanden, der prüft, ob die behauptete Forderung auch tatsächlich besteht.

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies in seinem Schreiben vom Februar 2014 nochmals ausdrücklich darauf hin, daß sich ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid nicht erübrige. Hiervon hätte man ja vielleicht ausgehen können, da es sich um eine Phantasieforderung handelte.

Die Malta-Masche: „Pegasus International Incasso Limited“

Etwas mehr als ein Jahr später warnt aktuell das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Justizbediensteten vor einer ähnlichen, aber noch tückischeren Masche.

Demnach seien in den vergangenen Wochen bei diversen Gerichten in verschiedenen Bundesländern „Zustellungsersuchen aus Malta im Zusammenhang mit Abtretungserklärungen von Personen aus den Gruppierungen der sog. Selbstverwalter (z.B. der sog. „Reichsbürger“) eingetroffen“. Die Reichsbürger hätten angebliche Forderungen gegen Richterinnen und Richter sowie Beschäftigte der Justiz an eine maltesische Firma namens „Pegasus International Incasso Limited“ abgetreten. Die Höhe der Phantasieforderungen belaufe sich auf teilweise „mehrere Millionen US-Dollar“.

„Pegasus International Incasso Limited“ strenge offenbar in Malta ein dem vereinfachten Mahnverfahren vergleichbares Verfahren an, mit dem ein Versäumnisurteil erwirkt werden kann. Ein solcher Antrag werde dem Antragsgegner zugestellt, der nach Zustellung innerhalb von frühestens 15 und spätestens 30 Tagen vor Gericht in Malta zu erscheinen habe. Macht er dies nicht oder erscheint, ohne die angebliche Forderung korrekt zu bestreiten, ergehe unverzüglich ein stattgebendes Urteil, das in Deutschland vollstreckbar sei.

Zwar fehle es nach der Auffassung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Auswärtigen Amtes an einer Rechtsgrundlage für die internationale Zuständigkeit maltesischer Gerichte. Dennoch halten es die beiden Behörden nicht für ratsam, im konkreten Fall abzuwarten, ob die maltesischen Gerichte die Anwendbarkeit ihrer internationalen Zuständigkeit tatsächlich verneinen.

Betroffene werden aufgefordert, sich umgehend an ihre Vorgesetzten zu wenden, um Maßnahmen zur Abwehr des angeblichen Anspruchs zu besprechen.

Ob hinter der neuen Masche auch wieder Werner Peters steckt, ist angereichert nicht bekannt.

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Nanu, Naidoo?

Nachdem Xavier Naidoo bereits seit dem Jahr 2011 offen seine Sympathien für die so genannten Reichsbürger bekundet (angereichert berichtete), sollte man doch eigentlich denken, daß ihm keine größere Plattform mehr gegeben wird.

Als ich Anfang des Monats zufällig eine Programmankündigung des Spartenkanals Vox sah, staunte ich jedoch nicht schlecht: es wurde eine Sendung namens „Sing meinen Song – Das Tauschkonzert“ beworben, zu der der singende Reichsbürger Naidoo (pardon: „Systemkritiker„, wie er sich selbst nennt) „Stars“ eingeladen habe, die „den erfolgreichsten Songs ihrer Musikerkollegen ihre eigene Note geben“ sollen. Es handelt sich um den zweiten Aufguß dieses Konzepts. Bereits ein Jahr zuvor hatte Vox die erste Staffel der in Zusammenarbeit mit naidoo records produzierte Sendung ausgestrahlt.

Für die zweite Staffel wurden „Stars“ angekündigt wie Andreas Bourani, Yvonne Catterfeld, Sebastian Krumbiegel und Tobias Künzel von „Die Prinzen“, „PUR“-Sänger Hartmut Engler, Christina Stürmer sowie Daniel Wirtz.

Daß ich davon nur Krumbiegel und Künzel sowie Hartmut Engler kenne, brachte mich kurz zum Philosophieren über das Älterwerden, meinen Ruhestand und die Altersvorsorge.

Dann begann ich mich zu wundern: wie kommt es eigentlich, daß Vox einem reichdeutschen Wirrkopf wie Naidoo Sendezeit einräumt? Und das schon zum zweiten Mal? Ist Naidoo nicht zuletzt seit seinem Auftritt bei Reichsbürgern am 03.10.2014 und seinen anschließenden lächerlichen Rechtfertigungsversuchen völlig unglaubwürdig geworden?

Aber schließlich erinnerte ich mich daran, daß Sebastian Krumbiegel, der im Juni 2003 in einem „Leipziger Park von zwei Typen, Neonazis, brutal zusammengeschlagen“ worden war, seit Jahren sehr engagiert ist im Kampf gegen Rechts.

So zählte er im Januar 2015 beispielsweise zu den Unterzeichnern der „Leipziger Erklärung 2015“ gegen die LEGIDA-Proteste in Leipzig. Darin heißt es unter anderem:

„Neonazistische Einstellungen, Rassismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit haben in Leipzig keinen Platz.“

und

„Wir werden Rassist_innen, Neonazis und andere LEGIDAs mit Widersetz-Aktionen zeigen, dass wir sie weder in Leipzig noch anderswo dulden.“

Ein cleverer Coup von Vox, das muß ich zugeben. Ich bin schon ganz gespannt, welche „Widersetz-Aktion“ sich Herr Krumbiegel für Naidoo einfallen läßt…

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Kein „Hartz IV“ für „Reichsdeutsche“

Geldstrafen, Bußgelder, Steuern, Schulden… bezahlt ein (r)echter „Reichsdeutscher“ nicht. Leistungen des deutschen (Sozial-)Staates nimmt er hingegen sehr gern in Anspruch. So beziehen zahlreiche „Reichsdeutsche“ Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Volksmund „Hartz IV“ genannt. Dies könnte nun vorbei sein.

Darauf warte ich seit neun Jahren: das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 14.02.2014 beschlossen, daß „Reichsdeutsche“ keinen „Hartz-IV“-Anspruch haben (L 31 AS 762/14 B ER)!

Nun gut, es wurde nur ein Einzelfall entschieden, dessen Sachverhalt auch nicht unbedingt unkompliziert war. Aber ein wenig Übertreibung erlaube ich mir an dieser Stelle einfach mal.

Was war passiert?

Vereinfacht dargestellt folgendes:

Eine „Bedarfsgemeinschaft“ mit Kindern (vermutlich also eine „reichsdeutsche“ Familie) beantragte im August 2012 beim Sozialamt Sozialhilfe. Der Antrag wurde an das zuständige Jobcenter Potsdam weitergeleitet, da das Sozialamt von der Erwerbsfähigkeit zumindest einer Antragstellerin (vermutlich der Mutter) ausging. Einschlägig ist in einem solchen Fall das SGB II, die Grundsicherung für Arbeitsuchende, bekannt als „Hartz IV“.

Die „Reichsbürgerin“ teilte dem Sozialamt daraufhin mit, sie

(…) sei eine natürliche Person nach § 1 BGB (alte Fassung) mit der Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich“ und unterliege somit ausschließlich der deutschen Gerichtsbarkeit, Besatzungsrecht, SMAD Befehlen, HLKO, BKO und SHAEF Gesetzen sowie Menschen- und Völkerrecht. Aus diesem Grund fänden die Gesetze des Antragsgegners keine Anwendung. Ihr stehe daher die alte Form der Sozialhilfe zu und deshalb sei „die Firma Jobcenter Potsdam“ für sie nicht zuständig. Dies ergebe sich aus ihrer Exterritorialität. (…)

Diesem Schreiben fügte sie Kopien eines „Reisepasses – Deutsches Reich“ – sowie eines „Personenausweis – Deutsches Reich“ bei.

Dem Jobcenter Potsdam genügten diese Phantasie-Papiere natürlich nicht. Es forderte die Familie auf, ihre Identität eindeutig nachzuweisen. Da die geforderten Unterlagen jedoch nicht  vorgelegt wurden, versagte das Jobcenter den „Reichsbürgern“ schließlich das „Hartz IV“.

Die „Reichsbürger“ gaben jetzt erstmal ein Jahr lang Ruhe. Offenbar warf ihr Geschäft (der Mann ist oder war selbständig, die Frau „mithelfende Familienangehörige“) doch noch genug zum Leben ab.

Im November 2013 allerdings begann das Spiel von vorn: Die „Reichsbürger“ beantragten wieder Sozialhilfe, hilfsweise eben „Hartz IV“. Das Jobcenter Potsdam forderte die Antragsteller daraufhin in zwei Schreiben auf, einen vollständigen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II einzureichen.

Hierauf reagierten die „Reichsbürger“, indem sie einen als „Anordnung zur Feststellung zur Zahlung von besonderen Leistungen i.H.v. 1860,00 EUR monatlich für Staatsangehörige des Freistaates Preußen nach staatlichem Recht und GG 116 Abs. 2 (Bismarcksche Sozialgesetzgebung)“ bezeichneten ausgefüllten Antrag einreichten. Als Anlage übersandten sie zudem „vorläufige Staatsangehörigkeitsurkunden“ der „Zentralverwaltung Freistaat Preußen“.

Das Jobcenter Potsdam bestand jedoch weiterhin darauf, daß die „Reichsbürger“ ihre Identität durch „Personalausweis oder Reisepass der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Landes oder andere anerkannte Urkunden/Unterlagen“ nachweisen  sollten. Es wies die „Reichsbürger“ auch auf ihre Mitwirkungspflichten hin.

Selbstverständlich kamen die „Reichsbürger“ dieser Aufforderung wieder nicht nach. Stattdessen behaupteten sie, das Jobcenter habe gar kein Recht, Personalausweis oder Reisepass der Bundesrepublik Deutschland zu fordern. Sie als „Reichsbürger“ besäßen schließlich „staatliche Immunität gegenüber dem Einwohnermeldeamt“.

Lange Rede, kurzer Sinn: die „Reichsbürger“ – die übrigens nie persönlich beim Jobcenter erschienen – klagten schließlich in einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht Potsdam, verloren und legten gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ein.

Nun war es an den Richtern des 31. Senats, von den „Reichsbürgern“ Kopien der Personalausweise oder Reisepässe zu fordern, die „aktuelle Wohnung/Unterkunft mitzuteilen und den Aufenthalt dort glaubhaft zu machen“.

Doch selbst den Richtern gegenüber zeigten sich die „Reichsbürger“ uneinsichtig. Sie teilten ihnen mit, „Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland würden sie nicht besitzen, da sie sich nicht als „Personal“ der Bundesrepublik Deutschland sehen würden“.

Dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg reichte es nun offenbar. Die Richter lehnten die Beschwerde die „Reichsbürger“ als unbegründet ab.

In dem Beschluß (L 31 AS 762/14 B ER) heißt es u.a., die

„Staatsangehörigkeitsausweise“ ausgestellt von der „administrativen Regierung des Freistaates Preußen“ (…), stellen (…) keine ausreichenden Identitätsnachweise dar, denn sie sind weder von der Bundesrepublik Deutschland noch von einem anderen (anerkannten) Land ausgestellt worden. Es reicht zum Nachweis der eigenen Identität nicht aus, dass man von Freunden, Bekannten oder sonstigen Dritten hergestellte Schriftstücke übersendet, die die „Staatsangehörigkeit“ zu einem nicht existierenden Land behaupten.“

Das Jobcenter Potsdam hingegen habe alles richtig gemacht. Insbesondere sei es zulässig, Identitätsnachweise zu fordern. Dies ergebe sich aus der Mitwirkungspflicht der Antragsteller aus § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I. Demnach seien die Antragsteller „auf Grund der auch im SGB II geltenden Mitwirkungsobliegenheiten gemäß § 60 ff. SGB I gehalten, einen Personalausweis, einen Reisepass oder ein ähnliches gültiges Identitätsdokument tatsächlich vorzulegen“.

Die „Reichsbürger“ haben im Ergebnis mithin keinen Anspruch auf Leistungen, so das LSG, da ihre Identität ungeklärt ist.

Tja, das ist Pech. Jedoch zeigt diese Entscheidung einmal mehr, daß die Spielchen der „Reichsbürger“ für diese ernsthafte Konsequenzen haben können. Besonders verantwortungslos zeigen sich die „Reichsbürger“ im geschilderten Fall zudem, da offenbar selbst die eigenen Kinder unter den Auswirkungen ihrer absurden Ansichten zu leiden haben. Aber das ist diesen Fanatikern anscheinend egal.

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Wegen Freiheitsberaubung – „Reichsbürger“ zu Bewährungsstrafe verurteilt

Weil sie eine Finanzbeamtin festhielten, sind am Dienstag sieben sogenannte „Reichsbürger“ in Fulda verurteilt worden. Der 53 Jahre alte Wortführer der Gruppe, Bernd Becker, erhielt eine  Strafe von sechs Monaten auf Bewährung. Seine 6 Mittäter kamen mit geringen Geldstrafen davon.

Der hr berichtete gestern im Fernsehen und online über den Fall. Bernd Becker bezeichnet sich selbst als Überzeugungstäter. Nach Angaben des hr läßt er sich durch die Verurteilung allerdings abschrecken: „Noch einmal genau so handeln würde Bernd Becker allerdings nicht, (…) denn dann müßte er ins Gefängnis“, heißt es im Fernsehbericht.

Rund 100 „Unterstützer“ waren beim Prozess anwesend.

Was war geschehen? Im Mai 2013 hatten die Männer die Finanzbeamtin festgesetzt, die eine Steuerschuld von 7.500 EUR zwangsvollstrecken wollte. Eine Befreiung war erst nach einer halben Stunde durch die von der Beamtin herbeigerufene Polizei möglich.

Angesichts der Tatsachen, daß es nicht das erste Mal war, daß Bernd Becker Gerichtsvollzieher festgesetzt hat und daß das Gericht die Tat zudem als politisch motiviert wertete, mutet eine Bewährungsstrafe von 6 Monaten für den unbelehrbaren Haupttäter äußerst gering an. Ob gegen die Männer, die sich als „Reichsbürger“ bezeichnen und der „Freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung“ angehören wollen, auch wegen anderer Straftaten ermittelt wird oder wurde ist dem Bericht leider nicht zu entnehmen.

Das hessische Finanzministerium äußert sich wie folgt zu den Argumenten der „Reichsbürger“:

„Die juristischen Vorstellungen der sogenannten Reichsbürger sind gänzlich absurd.“

Dies dürfte die traumatisierten Finanzbeamtin wenig trösten.

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