Bewährungsversager Norbert Steinbach

Nachdem das Amtsgericht Kassel den antisemitischen Hetzer Norbert Steinbach in erster Instanz zu einer Haftstrafe von 9 Monaten verurteilt hatte, wandelte das Landgericht Kassel mit Urteil vom 15.09.2009 diese Strafe in eine Bewährungsstrafe um. Aus völlig unverständlichen Gründen bejahte das Gericht damals eine günstige Sozialprognose für den notorischen Volksverhetzer. Denn dieser hetzt munter weiter gegen Juden und Andersdenkende – offenbar unbehelligt von der Kasseler Justiz.

Er ist einer der übelsten antisemitischen Hetzer in der Szene der „Reichsdeutschen“ und Verschwörungsfanatiker: Norbert Steinbach. Der Diplom-Ingenieur schreckte weder davor zurück, seine Söhne für seine Hetzkampagnen zu mißbrauchen, geschweige denn davor, die Namen seiner inzwischen verstorbenen Mitstreiterinnen Walburga H. und Martina P. noch immer durch den braunen Dreck zu ziehen.

Am 29.06.2005 entschied die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, seine Internetseite „in Teil D der Liste der jugendgefährdenden Medien (Pr 276/05, Entscheidung Nr. 6982 (V))“ aufzunehmen, also „auf den Index zu setzen“. Bei diesem Listenteil handelt es sich um eine nichtöffentliche Liste der Medien mit absolutem Verbreitungsverbot (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 JuSchG), d.h. um schwer jugendgefährdende Angebote i.S.d. § 15 Abs. 2 JuSchG. Zahlreiche Texte seien „Holocaust-leugnend“, enthielten rassistische und antisemitische Äußerungen, hieß es in der Entscheidung. Zudem richte sich das Internetangebot auch speziell an Kinder und Jugendliche.

Trotzdem konnte Steinbach mit seinem „Bund für echte Demokratie“ (BfeD) mehrere Jahre lang weiter seine Hetzparolen verbreiten.

Bewährung für einen notorischen Volksverhetzer

Erst im November 2008 wurde Steinbach vom Amtsgericht Kassel der Volksverhetzung in sieben Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Beleidigung für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von 9 Monaten verurteilt (247 Ds – 1613 Js 25844/04). Gegen dieses Urteil ging Steinbach in Berufung. Das Landgericht Kassel milderte am 15.09.2009 das Urteil ab und wandelte die 9 Monate in eine Bewährungsstrafe. Bewährungszeit: 3 Jahre.

Aus kaum nachvollziehbaren Gründen nahm das Landgericht damals an, Steinbach werde sich allein die „Verurteilung zur Warnung dienen“ lassen und „künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen“. Das Gericht hatte Steinbach geglaubt, als dieser erklärte, er „widme sich nun seiner Familie und halte Goldfische“ (LG Kassel, 7 Ns – 1613 Js 25844/04). Als einzigen Anhaltspunkt hierfür nannte das Gericht die Tatsache, daß Steinbach seine volksverhetzenden Internetseiten gelöscht habe.

Es stimmt: die wesentlichen Inhalte seiner Seiten hat Steinbach gelöscht. Doch die Internetadressen existieren noch immer. Und auf den dort hinterlegten Platzhaltern macht Steinbach klar, daß die Löschung nicht freiwillig, aus einer inneren Einsicht heraus, erfolgte. So heißt es auf seinen Internetseiten u.a.:

Seit dem 12.11.2008 sind alle Volksaufklärungs-Inhalte von allen 20.000 BfeD-Internetseiten und -Unterseiten gezwungenermaßen gelöscht, über die der BfeD-Gründer Norbert Steinbach die Domain-Rechte besitzt!

Die Löschung war der „Deal“, den Steinbach mit den von ihm so verhassten „Juden-Staatsanwälten“ und „Juden-Richtern“ schloß, um einem Gefängnisaufenthalt zu entgehen.

Weniger Goldfische, mehr Hetze

Vielleicht gaben ihm seine Goldfische zu wenig Zustimmung zu seiner antisemitischen Hetze. Jedenfalls hielt sich Steinbach nach seiner Verurteilung und seinem angeblichen Rückzug ins Privatleben nicht mit der öffentlichen Verbreitung antisemitischer Hetze zurück.

So fördert eine kurze Recherche bei Youtube ein Video ans Licht, das vermutlich aus dem November 2010 stammt. Dort ist das „BfeD-Wiki“ zu sehen, das Steinbachs Stimme aus dem „Off“ stolz vorstellt. Eingerichtet wurde es wohl, weil Einträge, die Steinbach und Konsorten bei Wikipedia und anderen Wikis vorgenommen hatten, gelöscht bzw. „zensiert“ wurden. Steinbach stellt unter anderem den eigenen Eintrag zum „BfeD“ vor. Das „BfeD-Wiki“ selbst ist inzwischen nicht mehr erreichbar. Der Text des Wikis ist im Video auch sehr schlecht zu lesen. Doch sowohl der Titel des Videos („NEU!   28 11 2010   91,8 MB   MediaWiki…“) als auch der Hinweis Steinbachs auf „Flucht und Inhaftierung“ sowie die Löschung der Internetseiten des BfeD lassen darauf schließen, daß das Video nach Steinbachs Verurteilung aufgenommen und das Wiki auch nach der Verurteilung also während der Bewährungszeit Steinbachs veröffentlicht wurde.

Steinbach stellt in dem Video zunächst die „Feinde“ vor, welche den BfeD „beschmutzen“:  das (inzwischen – Stand Juli 2012 – in „Psiram“ umbenannte) Internetportal Esowatch und „KRR“-FAQ. Wobei laut Steinbach, „die einen (…) das von Israel aus“ machen (er meint vermutlich Esowatch).

„Volksaufklärung“ à la Steinbach

Weiterhin präsentiert Steinbach im Rahmen der „Volksaufklärung“ ein Bild, das eine Hand zeigt, die das „Weltjudentum“ darstellen soll, welches „das Bankenwesen“ steuere, „die Kirche“, den „damaligen Nationalsozialismus“. Alles schön „verziert“ mit Hakenkreuz und Davidstern sowie einem Bild von Angela Merkel, „eine Marionette“, wie Steinbach faselt.

Steinbach Hetze

Seine eigene Verurteilung verharmlost Steinbach, indem er den Betrachtern des Videos anhand eines Fotos – das angeblich „die Antifa“ in Dresden zeigt – beweisen möchte, „wie wirkliche Volksverhetzung aussieht“. Unter Hinweis auf die mehrfachen Verurteilungen Horst Mahlers wegen Volksverhetzung merkt Steinbach an:

„Wer die Wahrheit sagt, und das tut Herr Mahler, der wird inhaftiert oder wie im Fall von mir, Norbert Steinbach, der wird psychiatriert (…) mit dem Ergebnis, daß ich 9 Monate Haft bekomme…“

Solche Äußerungen zeigen deutlich, daß eine günstige Sozialprognose bei Steinbach nicht erkennbar ist und auch 2009 nicht gewesen sein kann.

Die Hetze ist kein Einzelfall

Doch dieses Video ist nicht der einzige Beleg dafür, daß Steinbach sich die Verurteilung (erwartungsgemäß) nicht zur Warnung dienen läßt.

Fast noch witzig muten seine Verschwörungstheorien zum seit 2006 verstorbenen Förderer der „KRR“-FAQ – Klaus Parker – an,  den Steinbach noch immer unter den Lebenden vermutet.

In einer Mail aus dem Juli 2011, in der es mal wieder darum ging, wer eigentlich hinter der „KRR“-FAQ steckt, schrieb Steinbach:

Aber wir wissen ja, daß zu 95 % nur die Dienste hier unter der Käseglocke die aufwachenden Goy ver…en.
Deshalb senden Alex und ich fast keine Mails mehr raus.
Die Goy wachen erst auf, wenn es nichts mehr zum Fr…..en gibt und die Panzer vor den Banken stehen. (…) Seine Postadresse war bei dem angeblich „verstorbenen“ Deutschenhasser PARKER in Berlin, Abteilung: politische Verkehrsunfälle!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! ), in Zusammenarbeit mit ESOWATCH, IDGR-***** aus dem Leviten-Saal in der UNI München, REDOK und Konsorten.

Im Mai 2011 wurde folgender Kommentar auf einer Internetseite mit „Norbert Steinbach“ unterzeichnet:

zum Thema: ECHTE DEMOKRATIE!

Heute kam im N-TV Judenfunk erstmalig nach dem bisherigen Begriff „DIREKTE DEMOKRATIE“ der BRD-Juden der Begriff „ECHTE DEMOKRATIE“ vom Bund für echte Demokratie e.V. aus Vellmar bei Kassel, der laut Gerichtsbeschluß des LG Kassel seine 20.000  Internetseiten zur Volksaufklärung löschen mußte, wie unter http://www.bfed.XXX dokumentiert.

Der Gründer und Vorsitzende vom BfeD, Norbert Steinbach

Und in einer Mail, die von einer Steinbach’schen E-Mail-Adresse versendet wurde, heißt es:

Wir sind damit nicht einverstanden und werden über  Sie und alle Beteiligten im Internet, über Facebook, Twitter, YouTube und auf  ausländischen Servern in Dänemark, Schweden und Rußland berichten.
Sie wissen, daß das derzeitige System sowohl in  Deutschland, der Schweiz und auch in Österreich sich in Auflösung befindet und  dann werden wir in Kürze dafür Sorge tragen, daß Menschen, die sich gegen die  Menschenrechte eingesetzt haben, also zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit  aufgerufen haben, von einem befreiten, internationalen Gerichtshof in Den  Haag bestraft werden.

Mit gebührender Beachtung,

DI Norbert Steinbach,

Alles in allem existieren mithin zahlreiche Belege dafür, daß der Volksverhetzer Norbert Steinbach munter dort weiter macht, wo ihn Amts- und Landgericht in Kassel gestoppt dachten.

Nun könnte man sich fragen, ob Steinbach keinen Bewährungshelfer hat, der ihn vielleicht bei der Führung eines straffreien Lebens unterstützen könnte. Abgesehen davon, daß Steinbach sich wohl gar nicht helfen lassen möchte: lediglich für verurteilte Personen nach dem JGG (§ 24 JGG) und nach § 68 StGB ist die Bestellung eines Bewährungshelfers obligatorisch. Ansonsten entscheidet das Gericht, bzw. die Strafvollstreckungskammer im Einzelfall über die Bestellung eines Bewährungshelfers, wie man zum Beispiel hier nachlesen kann. Im Urteil des Landgerichts Kassel vom 15.09.2009 wurde für Steinbach jedenfalls kein Bewährungshelfer bestellt.

Somit kann Steinbach also in seiner Bewährungszeit munter weiter hetzen. Die Annahme, die Kasseler Justiz könnte diesmal weniger als 5 Jahre vergehen lassen, bis sie Steinbach erneut verurteilt, ist aber wahrscheinlich genau so naiv wie die Annahme, man könne bei Steinbach von einer günstigen Sozialprognose ausgehen.

Zuletzt geändert von Frank Schmidt am 08. Juli 2012 um 21:05

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