Proklamation der Selbstverwaltung Schmidt, Frank

Seit mindestens einem Jahr sprießen sogenannte „Selbstverwaltungen“ in der Szene der „Reichsdeutschen“ aus dem Boden. Damit möchten die Reichsideologen ihre Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland dokumentieren. Doch stattdessen dokumentieren sie einmal mehr juristische Ahnungslosigkeit.

Es ist für verstandesbegabte Menschen nicht ganz einfach, sich in einen „Reichsdeutschen“ hineinzuversetzen. Grübeln sie wirklich tagein tagaus darüber nach, wie sie ihre Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland öffentlich am besten darstellen und „begründen“, wie sich am besten von der „BRD GmbH“ lossagen können? Ein relativ neues Ergebnis dieser Grübelei ist jedenfalls die sogenannte „Selbstverwaltung“.

Da es sich beim folgenden Artikel um einen recht umfangreichen handelt, soll an dieser Stelle eine kurze Inhaltsübersicht die Orientierung erleichtern.

I. Einleitung: Was versteht man unter Selbstverwaltung?
1. „Selbstverwaltung“ nach Art der Reichsideologen
2. Die übliche Definition der Selbstverwaltung
II. Das Bundesinnenministerium zur Selbstverwaltung
III. Weitere „Begründungs“versuche pro „Selbstverwaltung“
1. Die „UN-Res. 56/83“
a) „Artikel 9“
b) „Faktische hoheitliche Befugnisse“
c) „Rechtskraft“ der Resolution
2. Das Vorbild der Selbstverwalter: der Papst
3. Eine „Selbstverwaltung“ muß nicht anerkannt werden? – Urteil des OVG Münster
4. Eine „Selbstverwaltung“ muß nicht anerkannt werden… oder vielleicht doch?
IV. Fazit
V. Der Staat bin ich! – „Selbstverwaltung“ à la Thomas Patzlaff
1. Artikel 28 GG als Grundlage und doch nicht als Grundlage
2. „Keine Ahnung von Normen und Recht“

 

I. Was versteht man unter Selbstverwaltung?

Für den juristischen Begriff Selbstverwaltung gibt es eigentlich eine einheitliche Definition. Eigentlich deshalb, weil die Reichsideologen für ihre Selbstverwaltung eine ganz neue „Definition“ geschaffen haben.

1. „Selbstverwaltung“ nach Art der Reichsideologen

Der Begriff Selbstverwaltung klingt doch auf den ersten Blick klasse, oder? Für die Reichsideologen auf jeden Fall. Denn sie sehen die Selbstverwaltung als „kleinste Staatsform, welche überhaupt denkbar ist und welche ihre rechtliche Ausgestaltung und Legitimationsquelle in sich selbst trägt“. So nachzulesen zum Beispiel auf einer Internetseite von Thomas Patzlaff, einem der umtriebigsten Selbstverwalter in der Szene der „Reichsdeutschen“.

Dabei gibt es – wie bei den „Reichsregierungen“ – auch unter den „Selbstverwaltungen“ verschiedene Ausgestaltungen. Vielfach finden sich „Selbstverwaltungen“, die dann so selbst verwaltet doch nicht sind. So beruft sich zum Beispiel Peter Frühwald darauf, weiterhin „Staatsbürger des Deutschen Reiches“ zu sein, so zum Beispiel in seiner „Proklamation“, die er am 26.07.2010 an den Botschafter der USA in Berlin schickte. Darin heißt es u.a.:

Diese Selbstverwaltung gilt bis zu dem Tage, an dem durch einen Friedensvertrag mit den Besatzungsmächten des Zweiten Weltkrieges der Besatzungszustand beendet wird und eine in freier Selbstbestimmung und Entscheidung, beschlossene Verfassung für Gesamtdeutschland, das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 (Deutschland als Ganzes), in Kraft tritt. (…) Als Angehöriger des Völkerrechtssubjekt Staat Deutsches Reich nehme ich für mich das Deutsche RECHT (Staatsrecht = Reichsrecht) in Anspruch (…).

Selbstverwaltung Peter Frühwald

Selbstverwaltung Peter Frühwald

Thomas Patzlaff hingegen scheint sich bei seiner „Selbstverwaltung“ nicht (mehr) auf das angeblich fortbestehende „Deutsche Reich“ zu berufen. Er schafft sich ganz einfach seine eigenen Gesetze (siehe dazu unten; „Der Staat bin ich!“).

Hat man erstmal seine eigene „Selbstverwaltung“ proklamiert, komme man in den Genuß der Vorzüge, die für die Reichsideologen offenbar besonders wichtig sind. So brauche man zum Beispiel keine Steuern mehr zu zahlen, keine Bußgelder und das Konto könne nicht mehr gepfändet werden. Außerdem könne man eigene Ausweise erstellen.

Selbstgebastelter Selbstverwalterausweis à la Patzlaff

Selbstgebastelter Selbstverwalterausweis à la Patzlaff

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2. Die übliche Definition der Selbstverwaltung

Doch ist es das, was man wirklich unter Selbstverwaltung versteht?

Auch wenn es bei Reichsideologen verpönt ist, wenn einer ihrer Kritiker auf Wikipedia verweist, soll an dieser Stelle trotzdem auf diese Quelle zurückgegriffen werden:

Unter Selbstverwaltung versteht die Rechtswissenschaft die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an rechtlich verselbständigte Organisationen (juristische Personen, um den Betroffenen die eigenverantwortliche Gestaltung zu ermöglichen. (…) Typische Organisationsform der Selbstverwaltung ist die Körperschaft des öffentlichen Rechts, die von ihr gesetzten Normen ergehen im Normalfall als autonome Satzungen. (…) Die Selbstverwaltung lässt sich dabei in die vier Gruppen kommunale Selbstverwaltung (z. B. Gemeinden, (Land-)Kreise, berufsständische und zivile Selbstverwaltung (berufsständische Körperschaften bzw. Kammern, Jagdverbände, Feuerwehrverbände uä.), kulturelle Selbstverwaltung (Hochschulen, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten) und soziale Selbstverwaltung (Sozialversicherungsträger) einteilen. (…) Die Träger der Selbstverwaltung sind nicht Vereinigungen Privater, sondern Teil der Verwaltung von Bund oder Ländern. Dass sie aus deren hierarchischer Verwaltungsstruktur ausgegliedert sind, ändert daher nichts daran, dass sie Teil der öffentlichen Gewalt im Sinne der Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG sind. Auch Gemeinden, Universitäten usw. sind also nicht grundrechtsberechtigt, sondern an die Grundrechte der Bürger gebunden. Auch für sie gilt die Bindung an Recht und Gesetz. (…)  Als Teil der öffentlichen Gewalt müssen auch die Träger der Selbstverwaltung demokratisch legitimiert sein.

Das paßt nun leider so gar nicht mit dem zusammen, was die selbsternannten Selbstverwalter unter Selbstverwaltung verstehen. Wahrscheinlich ist Wikipedia deshalb so eine unbeliebte Quelle. Die Selbstverwalter sehen sich gerade nicht als Teil der öffentlichen Gewalt, als Teil der Verwaltung von Bund und Ländern. Sie sehen – so absurd das für Verstandesbegabte klingt – sich selbst als öffentliche Gewalt, als Verwaltung. Die Selbstverwalter sind auch nicht demokratisch legitimiert. Doch ein Reichsideologe wäre kein Reichsideologe, wenn ihm solche Kleinigkeiten irritierten. Man erfindet eine eigene Definition von Selbstverwaltung – und schon ist man eine „Selbstverwaltung“, ein anerkanntes Völkerrechtssubjekt. Nach dem Motto: „Ich denke ich bin eine Selbstverwaltung, also bin ich eine Selbstverwaltung“.

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II. Das Bundesinnenministerium zur Selbstverwaltung

Auch beim Bundesinnenministerium verursacht so eine „Selbstverwaltung“ à la „Reichslogik“ Kopfschütteln. An dieses hatte Thomas Patzlaff am 02.03.2011 ein Schreiben gesandt, in dem er darauf hinwies, daß er die „Selbstverwaltung Thomas Patzlaff als Völkerrechtssubjekt errichtet“ habe. Gleichzeitig hatte er seine „völkerrechtliche Unabhängigkeit“ erklärt.

In einem Schreiben vom 11.03.2011 an Patzlaff, versuchte der zuständige Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, Patzlaff über dessen Irrsinntum aufzuklären:

Zu Ihrem Schreiben teile ich Ihnen mit, dass die Selbstverwaltung in Artikel 28 Abs. 3 Grundgesetz geregelt ist. Demzufolge haben die Gemeindeverbände im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe des Gesetzes das Recht der Selbstverwaltung.

Ihren Angaben zufolge soll „Thomas Patzlaff“ als Selbstverwaltung ins Leben gerufen und als juristische Person des öffentlichen Rechts angesehen werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Rechtssubjekte, die auf öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Gebiet Rechtsfähigkeit kraft Gesetzes besitzen. Die Selbstverwaltung besteht aufgrund öffentlich-rechtlicher Hoheitsakte oder öffentlich-rechtlicher Anerkennung, weil die Träger der Selbstverwaltung als Teil der öffentlichen Gewalt auch demokratisch legitimiert sein müssen. Eine Anerkennung der „Thomas Patzlaff“ als Selbstverwaltung kommt nicht in Betracht, weil es in Ihrem Fall an der Rechtsgrundlage für eine Anerkennung als Selbstverwaltung mangelt und somit keine öffentlich rechtliche Anerkennung stattfinden kann.

Ferner sieht Artikel 28 Abs. 3 Grundgesetz die von Ihnen angestrebte Selbstverwaltung nicht vor. Für diese Änderung müsste im Vorfeld mit einer 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz ergänzt werden. Eine Legitimation einer Selbstverwaltung außerhalb der Grenzen, die das Grundgesetz gesetzt hat, ist nicht möglich.

 

Schreiben des Innenministeriums an Patzlaff

Doch das verfing bei Patzlaff selbstverständlich nicht.

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III. Weitere „Begründungs“versuche pro „Selbstverwaltung“

Die Reichsideologen wären keine Reichsideologen, wenn sich ihre krude „Argumentation“ auf lediglich einen Punkt beschränkte, also auf eine neuartige Definition der Selbstverwaltung. Dies wäre zu wenig verwirrend. Tatsächlich gibt es weitere Punkte, mit denen „begründet“ werden soll, warum die „Proklamation der Selbstverwaltung“ und somit die angebliche Gründung eines eigenen Völkerrechtssubjekts der Weg aus der „BRD-GmbH“ sein soll.

1. Die „UN-Res. 56/83“

Als „Ermächtigungsgrundlage“ für die Proklamation ihrer „Selbstverwaltung“ nennen zahlreiche Selbstverwalter ein zunächst kryptisch anmutendes Kennzeichen: „UN-Res. 56/83“. Fragt man Google nach diesem Zeichen, stößt man auf derzeit 151 Ergebnisse, bei denen es sich überwiegend um Internetseiten von Selbstverwaltern, Reichsideologen, selbsternannten Justizopfern und anderen Querulanten handelt.

Hinter dem Kürzel „UN-Res. 56/83“ verbirgt sich eine Resolution der UN-Generalversammlung vom 12.12.2001, die hier im deutschsprachigen Volltext abrufbar ist. Diese Resolution dürfte einigen Leser/innen bekannt vorkommen. Tatsächlich handelt es sich um eine Resolution, auf die sich auch der Staat „Germanitien“ beruft (siehe dazu hier), aber auch die selbsternannte „Reichsdiplomatin“ Tina Wendt. Sie wird von den Reichsideologen inzwischen offenbar als neues Wundermittel im „Kampf“ gegen die Bundesrepublik Deutschland betrachtet. Genau genommen geht es übrigens nicht um die Resolution 56/83, sondern um ihre Anlage, die „Artikelentwürfe“ enthält, welche die „Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen“ regeln. Doch dazu später mehr (siehe unter III. 1 c)).

a) „Artikel 9“

Wie es bei den Reichsideologen üblich ist, beruft man sich jedoch nicht auf die komplette Resolution, sondern pickt sich einfach das raus, was man für sich am nützlichsten hält. Hier ist es konkret der Entwurf des Artikels 9 (von Reichsideologen als „Artikel 9“ bezeichnet), in dem es heißt:

„Artikel 9
Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen

Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.“

Da die Reichsideologen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als demokratisch verfassten Rechtsstaat leugnen und ihr geliebtes „Deutsche Reich“ laut des von ihnen so gerne zitierten Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973 (BVerfGE 36, 1 ff.; siehe dazu auch hier) „mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig“ ist, liegt für sie eine solche „Abwesenheit“ oder ein „Ausfall“ der staatlichen Stellen vor. Deshalb kann in ihrer verqueren „Logik“ jeder, der sich zu einer Selbstverwaltung erklärt, unter Berufung auf „Artikel 9 der UN-Resolution 56/83“ so handeln wie es normalerweise ein Staat tut.

Allerdings existiert für die Reichsideolgen zwar nicht mehr die Bundesrepublik, so doch aber die „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ (siehe dazu hier). Weshalb – in der „Logik der Selbstverwalter“ – einerseits Handlungen einelner Selbstverwalter in Deutschland als Handlungen eines Staates gelten sollen, andererseits die „Bundesrepubllik Deutschland GmbH“ nicht als „Personengruppe“ im Sinne des Entwurfs des Artikel 9 oder sogar als „aufständische oder sonstige Bewegung“ im Sinne des Artikelentwurfs 10, erklären die Selbstverwalter nicht.

Ein weiteres Eingehen auf diese neue „Argumentation“ der Reichsideologen wäre an dieser Stelle daher überflüssig, da sie bereits in sich nicht „logisch“ ist. Im Rahmen der „KRR“-FAQ wird zudem in aller Ausführlichkeit dargelegt, daß die „Argumentation“ bzgl. des angeblichen Erlöschens der Bundesrepublik Deutschland als demokratisch verfaßter Rechtsstaat nicht haltbar ist und eine „Bundesrepubilk Deutschland GmbH“ lediglich in der Phantasie der Reichsideologen besteht. Die Bundesrepublik Deutschland existiert, ist identisch mit dem „Deutschen Reich“. Wer hier zum ersten Mal mit der „Reichsargumentation“ konfrontiert wird und sich nicht erst durch die zahlreichen Seiten der „KRR“-FAQ klicken möchte, der sei statt vieler hier lediglich auf zwei jüngere und in der Wortwahl selbst für Reichsideologen verständliche Gerichtsentscheidungen hingewiesen.

Zunächst wäre der Beschluß des AG Duisburg (Beschluß vom 26.01.2006; 46 K 361/04) zu nennen, das sich 2006 in einem Zwangsvollstreckungsverfahren mit der „Reichsargumentation“ herumschlagen mußte, in welcher der Schuldner sich auf die „Reichsargumentation“ berief:

„Die allgemein anerkannte, historisch, politisch und rechtlich legitime verfassungsmäßige Grundlage der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Rechtsordnung und ihrer Institutionen ist das Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) in seiner zuletzt durch das Gesetz vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2863) geänderten Fassung. Es ist nach wie vor in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat. Einen anderen gibt es nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sie ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Juli 1973 – 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1, 15 ff. = NJW 1973, 1539; Beschluss vom 21. Oktober 1987 – 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137, 149 ff. = NJW 1988, 1313; Beschlssu vom 26. Oktober 2004 – 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01, NVwZ 2005, 560, 563).“

Das Finanzgericht Hamburg war in seiner Entscheidung vom 19.04.2011 (3 K 6/11) ebenso deutlich, übrigens in einem Verfahren, in dem sich der Kläger (ein „Germanit“) ausdrücklich auch auf die besagte UN-Resolution berief:

„Ebenso wie es nur die vorgenannte eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt, besteht neben dem Staat Bundesrepublik Deutschland weder das Deutsche Reich noch ein anderer deutscher Staat; sondern die Bundesrepublik Deutschland ist der gegenwärtige deutsche Staat und so mit dem im Jahre 1871 als Deutsches Reich gegründeten Staat Deutschland identisch bzw. im Hinblick auf die räumliche Ausdehnung teilidentisch (vgl. Hessisches FG vom 22. September 2010 6 K 134/08, Juris; vom 12. Dezember 2002 1 K 2474/02, Juris; FG Hamburg vom 9. Oktober 2009 2 K 169/08, Juris; BVerfG vom 31. Juli 1973 2 BvF 1/73 BVerfGE 36, 1 zum deutsch-deutschen Grundlagenvertrag m.w.N.; ständ. Rspr.).“

„Artikel 9 der UN-Resolution 56/83“ kann somit bereits deshalb nicht als Grundlage für eine „Selbstverwaltung“ dienen, weil die dort genannten Voraussetzungen („Abwesenheit“ oder „Ausfall“ der staatlichen Stellen) tatsächlich nicht gegeben sind (höchstens in der Phantasiewelt der Reichsideologen und Selbstverwalter).

b) „Faktische hoheitliche Befugnisse“

Darüber hinaus liegt auch eine weitere Voraussetzung des Entwurfs des Artikels 9 nicht vor. Dieser fordert, daß eine Person „faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt“. Hierzu zählen zum Beispiel das Recht, Gesetze zu verabschieden und mit Zwang durchsetzen, das Recht, Steuern zu erheben und das Recht, bewaffnete Streitkräfte aufzustellen. Während nun jedoch kein verstandesbegabter Mensch allen Ernstes behaupten würde, Thomas Patzlaff, Peter Frühwald, Tina Wendt oder wie die Selbstverwalter noch heißen, hätten das Recht, Gesetze zu verabschieden und mit Zwang durchzusetzen, meinen die Selbstverwalter, ihnen stünde dieses Recht (und andere Hoheitsrechte) zu. Eine Grundlage dafür gibt es nicht; sie behaupten es einfach. Abgesehen davon gibt es auch gar keine realistischen Umstände, welche die Ausübung derartiger Rechte durch die Selbstverwalter erfordern.

c) „Rechtskraft“ der Resolution

Bleiben wir noch ein wenig bei der UN-Resolution 56/83. Der Titel dieser Resolution lautet: „Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen“. Befragt man Google nach diesem, so stellt man Erstaunliches fest: es existieren mindestens zwei weitere Resolutionen zu diesem Thema: die Resolution 59/35 sowie die Resolution 62/61.

Und selbst auf der bislang letzten Tagung der Generalversammlung im September 2010 stand die „Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen“als Tagesordnungspunkt 77 wieder auf dem Entwurf der Agenda.

Warum dies? Werfen wir einfach einen Blick in die Resolution 62/61. Dort heißt es einleitend:

„62/61. Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen

Die Generalversammlung,
unter Hinweis auf ihre Resolution 56/83 vom 12. Dezember 2001, deren Anlage den Wortlaut der Artikel über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen enthält, sowie auf ihre Resolution 59/35 vom 2. Dezember 2004, in der sie die Artikel der Aufmerksamkeit der Regierungen empfahl,
(…)
empfiehlt abermals die Artikel über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen der Aufmerksamkeit der Regierungen, ohne dass davon die Frage ihrer künftigen Annahme oder sonstiger geeigneter Maßnahmen berührt würde; (…)“

Da machen gleich mehrere Dinge stutzig: warum taucht das Thema so oft auf den Tagesordnungen der Tagungen der Generalversammlung auf? Warum „empfiehlt“ die Generalversammlung die „Artikel über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen“ der „Aufmerksamkeit der Regierungen“? Warum „abermals“? Und warum „ohne dass davon die Frage ihrer künftigen Annahme“ berührt würde?

Was sagt denn eigentlich die Resolution 56/83 dazu?

Die Generalversammlung (…)
davon Kenntnis nehmend, dass die Völkerrechtskommission beschlossen hat, der Generalversammlung zu empfehlen, (…)  in Anbetracht der Wichtigkeit dieser Frage zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit zu prüfen, eine internationale Bevollmächtigtenkonferenz zur Prüfung der Artikelentwürfe einzuberufen, mit dem Ziel des Abschlusses eines Übereinkommens zu dieser Frage (…)

Ja, ist das denn die Möglichkeit?! Kann es sein, daß die Artikel über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen, wie sie in der Resolution 56/83 enthalten sind, noch gar nicht von den Regierungen angenommen wurden? Daß es weder eine Bevollmächtigtenkonferenz gegeben hat, noch gar den Abschluß eines Übereinkommens? Kann es sein, daß die „Artikelentwürfe“ (klick!) noch gar kein geltendes Recht sind?

Zu dieser Problematik sei aus dem Lehrbuch zum Völkerrecht von Theodor Schweisfurth zitiert (2006). Er widmet sich im 7. Kapitel auf den Seiten 227 ff. den „Artikelentwürfen über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen“. Hierbei geht er zunächst auf die Entstehungsgeschichte ein, die sich fast über ein halbes Jahrhundert erstreckt. Ab Seite 229 (Rdnr. 17) widmet er sich sodann dem rechtlichen Status und der Bedeutung der Artikelentwürfe:

„Weil die GV [Generalversammlung] die Staaten weder zur Unterzeichnung noch zur Einberufung einer deplomatischen Konferenz eingeladen und offen gelassen hat, wie die Artikelentwürfe künftig zu behandeln sind, haben die Artikel formal den Status eines Vertragsentwurfs behalten; es ist deshalb auch noch keine Kodifizierung der in ihnen enthaltenen VGR-Normen [VGR=Völkergewohnheitsrecht] erfolgt. Die Artikelentwürfe haben deshalb den Status einer „internationalen Übereinkunft“ i.S. von Art. 38 (I) lit a) IGHStat noch nicht erreicht, sind mithin als solche keine formelle Völkerrechtsquelle. Weil die GV die Artikelentwürfe auch nicht in einer (feierlichen) Deklaration angenommen und verkündet hat, sind die Artikelentwürfe auch kein „soft law“.“

Geht man hiernach, ist also der besagte „Artikel 9 der UN Resolution 56/83“, auf den sich die Selbstverwalter so gerne berufen, gar kein fomelles Völkerrecht. Es handelt sich bei der Sammlung der insgesamt 59 Artikel lediglich um einen Entwurf, der Völkergewohnheitsrecht zu verschriftlichen versucht. Es darf allerdings bezweifelt werden, daß alle Reichsideologen und Selbstverwalter dies überhaupt erkannt haben. Einer von ihnen gibt jedenfalls offen zu, daß „die Resolution“ noch nicht „ratifiziert“ ist. Selbstverwalter Peter Frühwald in einem „Interview“ mit dem Volksverhetzer Jo Conrad im Januar 2011: „Deshalb müsste sie (…) zwar noch nicht ratifiziert, aber gültig sein, weil der Internationale Gerichtshof wendet sie auch an.

An dieser Stelle könnte man sich fragen, ob Peter Frühwald überhaupt weiß, wovon er spricht. Die Resolution 56/83 ist nämlich bereits von der UN-Generalversammlung verabschiedet, die Artikelentwürfe über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen hingegen sind von der Generalversammlung in dieser Resolution lediglich zur Kenntnis genommen worden. Die „Ratifizierung“ der Resolution 56/83 steht überhaupt nicht zur Debatte.

Bei Schweisfurth heißt es zum rechtlichen Status und der Bedeutung der Artikelentwürfe übrigens weiter (S. 229 f. Rdnrn. 17 f.):

Nüchterner: juristisch-dogmatisch ist das Regelwerk (…) als „Lehrmeinung der fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen“ anzusehen und damit als „Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen“ i.S. von Art. 38 (I) lit. d) IGHStat. (…) Es kann mit Sicherheit angenommen werden, daß die Gerichte und Schiedsgerichte von diesem Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen regen Gebrauch machen werden, so daß die Artikelentwürfe bei zukünftigen Streitigkeiten eine bedeutsame Rolle spielen werden.“

Vielleicht hat Peter Frühwald auch mal einen kurzen Blick auf diese Zeilen geworfen, weil er bei Conrad sinngemäß Ähnliches von sich gibt. Das ist allerdings auch nicht viel besser, sondern typisch absurd: die Reichsideologen und Selbstverwalter rümpfen stets in offensichtlichem Unverstand über die Rechtswissenschaft die Nase und halten sich, weil sie da irgendwas im Internet gelesen haben, für schlauer als alle Juristenn zusammen. Frühwald selbst faselt in seinem „Interview“ mit Conrad beispielsweise davon, daß „an den Universitäten den Richtern und Rechtsanwälten, die Jura studieren, nur die halbe Wahrheit mitgteteilt“ werde. „Denen wird der Einigungsvertrag mitgeteilt, denen wird aber der Überleitungsvertrag (…) nicht mitgeteilt (…). Woher sollen die’s wissen?“. Mal abgesehen davon, daß der Sinn eines Studiums nicht darin besteht, etwas „mitgeteilt“ zu bekommen, berufen sich die Selbstverwalter überspitzt gesagt auf eine Sammlung von Meinungen von Rechtswissenschaftlern, wobei sie selbstverständlich – wie eingangs erwähnt – diese wieder vollständig aus dem Zusammenhang gerissen anzuwenden versuchen. Dies ist für die „Reichslogik“ typisch.

Da Frühwald im „Interview“ mit Conrad einen Streifzug quer durch die „Reichsargumentation“ unternimmt, offenbart er, wie wenig Ahnung er tatsächlich hat. Dies sei an dieser Stelle lediglich der Vollständigkeit – und mit Blick auf die späteren Ausführungen zu Thomas Patzlaff fast schon der Gleichberechtigung – halber noch erwähnt, auch wenn es mit dem Thema „Selbstverwaltung“ an sich nichts zu tun hat. Besonders haarsträubend, weil für jeden leicht widerlegbar, ist seine Behauptung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973 zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36, 1 ff.), auf das sich die Reichsideologen hauptsächlich stützen, um die angebliche Fortexistenz des “Deutschen Reiches” zu begründen, sei „unter dem Vorsitz von Jutta Limbach“ ergangen. Ein Blick in die Biographie Jutta Limbachs (z.B. bei Wikipedia) belegt allerdings, daß die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts 1973 noch gar nicht beim Bundesverfassungsgericht war. Vielmehr nahm sie 1972 einen Ruf auf eine Professur für Zivilrecht an der Freien Universität Berlin an. Erst im März 1994 ging Frau Limbach – bis dahin Senatorin für Justiz in Berlin – nach Karlsruhe (siehe dazu auch die „KRR“-FAQ). Wie in „Reichskreisen“ üblich, unterschlägt Frühwald zudem bei der sinngemäßen Wiedergabe von Teilen der Entscheidung die wesentlichste Passage.

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2. Das Vorbild der Selbstverwalter: der Papst

Als Vorbild für die „kleinst-staatlichen Selbstverwaltungen“ gilt offenbar jedenfalls bei einige Selbstverwaltern… der Papst! Hierzu heißt es bei Patzlaff:

Ein bisher einzigartiges Beispiel  für ein derartiges Völkerrecht(s)subjekt war der Papst. Dieser ist sowohl Mensch, wie auch natürliche Person, wie auch juristische Person und Völkerrecht(s)subjekt in einer Person vereint. Der Vatikanstaat macht sich also nicht an einem bestimmten Stück Land fest, sondern ausschließlich an einer Person, welche die rechtliche Grundlage für den Vatikanstaat in sich selbst trägt. Bisher war diese Person in diesem Status einzigartig, was sich aber jetzt geändert hat, denn die hier zu findenden Selbstverwaltungen, sind in genau dem gleichen Zustand, rein rechtlich betrachtet.“

Selbstverwaltung à la Patzlaff

Es sei zugegeben, daß hier nicht alle „Begründungen“ für die diversen „Selbstverwaltungen“ bekannt sind. „Selbstverwaltungen“ nach dem „Muster Frühwald“ scheinen sich jedenfalls nicht auf den Papst als Vorbild zu berufen, da sie stringenter als beispielsweise Patzlaff auf der „Reichs-Schiene“ fahren. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den Reichsideologen wird jedoch davon ausgegangen, daß sich diese „Argumentation“ nicht nur bei Patzlaff, sondern auch bei anderen „Selbstverwaltungen“ so jedenfalls sinngemäß findet, weshalb auf dieses „Argument“ eingegangen werden soll.

An dieser Stelle könnte man kleinlich sein. Man könnte zu einem Lehrbuch des Völkerrechts greifen (hier: Matthias Herdegen, Völkerrecht, 2. Auflage 2002 – jaja… etwas alt – § 9, Rdnr. 1), um mal nachzulesen, ob die getätigten Aussagen stimmen:

Der Heilige Stuhl bildet als Oberhaupt der Katholischen Kirche ein eigenes Völkerrechtssubjekt, das vom (Mikro-)Staat der Vatikanstadt zu unterscheiden ist. (…) Der Lateranvertrag zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl von 1929 schuf den Staat der Vatikanstadt mit dem Papst als Staatsoberhaupt, einer eigenen Staatsangehörigkeit und einer Fläche von 0,44 km². Der neben dem Staat der Vatikanstadt als eigenes Völkerrechtssubjekt fortbestehende Heilige Stuhl unterhält mit dem Großteil der Staatengemeinschaft diplomatische Beziehungen.

Also:

  1. der „Vatikanstaat“ heißt offiziell Staat Vatikanstadt,
  2. der Staat Vatikanstadt wurde 1929 durch die so genannten „Lateranverträge“ zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl gegründet (hier: dem Versöhnungsvertrag) und macht sich eben nicht nur an einer bestimmten Person (dem Papst) fest, sondern an einem 0,44 km² Staatsgebiet, einer eigenen Staatsangehörigkeit und einem Staatsoberhaupt (dem Papst).
  3. der Heilige Stuhl ist als Oberhaupt der katholischen Kirche und als eine nichtstaatliche souveräne Macht zu unterscheiden vom Staat Vatikanstadt.

Jedenfalls wird deutlich, daß in der „Argumentation“ der Selbstverwalter zunächst munter zwei Völkerrechtssubjekte durcheinander geworfen werden: der Staat Vatikanstadt und der „Heiligen Stuhl“.

Die „Logik“ der Selbstverwalter sieht nun folgendermaßen aus:

  1. der Papst ist einerseits eine natürliche Person, andererseits aber auch ein Völkerrechtssubjekt,
  2. wenn also eine natürliche Person ein Völkerrechtssubjekt sein kann, dann kann auch Hans Mustermann (also jeder Mensch) als Selbstverwaltung ein Völkerrechtssubjekt sein.

Was hierbei allerdings übersehen wird, ist die Tatsache, daß hier nicht Josef Ratzinger als Völkerrechtssubjekt angesehen wird, sondern das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Benedikt XVI. Die Ursachen dafür, daß das Oberhaupt der katholischen Kirche als Völkerrechtssubjekt angesehen wird, liegen zudem im Mittelalter. Die Souveränität des „Heiligen Stuhls“ wurde damals aus der „geistlichen“ Hoheit abgeleitet. Gut, in „Reichskreisen“ mag man vielleicht tatsächlich der Auffassung sein, daß man „geistliche Hoheit“ besitzt. Aber tatsächlich ist dem nicht so. Soll also heißen: wenn sich ein Reichsideologe, Möchtegern-Justizopfer, Querulant oder sonstige Spinner auch immer mit dem Papst vergleicht, um so seine „Selbstverwaltung“ als Völkerrechtssubjekt herbeizubeten, vergleicht er Pferdeäpfel mit Energiesparlampen. Das ist jedem Verstandesbegabten klar, aber leider nicht den Selbstverwaltern.

Es bleibt also festzuhalten, daß die Berufung der Selbstverwalter auf das Völkerrechtssubjekt Heiliger Stuhl nicht geeignet ist, ihre „Argumentation“ zu stützen, da der Heilige Stuhl – zurückzuführen auf Entwicklungen beginnend im Mittelalter – ein so genanntes „atypisches Völkerrechtssubjekt“ ist.

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3. Eine „Selbstverwaltung“ muß nicht anerkannt werden? – Urteil des OVG Münster

Da die Selbstverwalter dies nicht weiter kümmert, zaubern sie ein ungeachtet dessen ein weiteres „Argument“ für die „Proklamation der Selbstverwaltung“ und somit die angebliche Gründung eines eigenen „Völkerrechtsubjekts“ aus dem Hut.

Hierfür berufen sich die Selbstverwalter auf eine Gerichtsentscheidung. Nein, keine Entscheidung eines Internationalen Gerichtshofs, auch keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Noch nicht mal eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht wird diesmal für die eigenen Zwecke zurechtgebogen. Es handelt sich um ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 14.02.1989 („18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310 [89/1]“), so jedenfalls bei Patzlaff. Darin soll es u.a. heißen:

Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens; die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur.

OVG Münster bei Patzlaff

Auch in diesem Punkt ist anzunehmen, daß sich verschiedene „Selbstverwaltungen“ auf dieses Urteil berufen.

Ist ja auch zu praktisch für die Selbstverwalter. Sobald sie ihre „Selbstverwaltung“ proklamieren, sind sie automatisch ein Völkerrechtssubjekt!

Doch inzwischen kennen wir unsere Pappenheimer aus der Reichszene und ihre Vorliebe, Gerichtsentscheidungen stets aus dem Zusammenhang gerissen zu zitieren. Liest man sich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster – die übrigens in diesem Punkt die allgemein vorherrschende Ansicht wiedergibt – einmal etwas genauer durch (zum Beispiel hier), so erkennt man, daß es damals (1989) um die Frage ging, ob eine im Libanon geborene palästinensische Klägerin staatenlos ist. Daher überprüfte das Gericht die Staatsqualität Palästinas (dies als Hinweis für diejenigen unter den Leser/innen, die sich fragten, warum ein Oberverwaltungsgericht darüber entscheiden sollte, ob ein Staat entstanden ist oder nicht). Das Ergebnis lautete kurz und knapp: „Ein Staat Palästina ist derzeit noch nicht entstanden.“

Tatsächlich findet sich in der von Patzlaff zitierten Entscheidung auch die oben dargestellte Passage. Allerdings heißt es kurz zuvor:

„Fehlt es danach dem ausgerufenen Staat Palästina derzeit jedenfalls am Staatsgebiet und an einer Staatsgewalt, so ist seine damit noch nicht existente Völkerrechtspersönlichkeit auch nicht dadurch entstanden, daß ihn eine beträchtliche Anzahl von Staaten bereits anerkannt hat.“

Dann folgt die von Patzlaff zitierte Passage:

„Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens; die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur.“

Und schließlich das Fazit:

„Nach alledem existiert ein Staat Palästina, der die Klägerin als seine Staatsangehörige ansehen könnte, bislang nicht.“

Unter Verweis auf die o.g. Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster möchten die Selbstverwalter also suggerieren, daß die Proklamation einer „Selbstverwaltung“ zur Entstehung eines Völkerrechtssubjekts führt, zur Entstehung eines neuen Staates, der existiert, unabhängig davon, ob er von anderen Staaten anerkannt wird oder nicht.

Tatsächlich jedoch bezieht sich auch das Oberverwaltungsgericht Münster auf die 3-Elemente-Lehre, wonach für die Bejahung der Existenz eines Staates Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt vorhanden sein müssen. Und dies ist bei den „Selbstverwaltungen“ ersichtlich nicht der Fall.

Mithin ist auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 14.02.1989 („18 A 858/87) nicht geeignet, die „Argumentation“ der Selbstverwalter zu stützen. Im Gegenteil: durch den Hinweis auf die 3-Elemente-Lehre steht es der „Argumentation“ sogar entgegen.

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4. Eine „Selbstverwaltung“ muß nicht anerkannt werden… oder vielleicht doch?

Während einige Selbstverwalter meinen, ihre proklamierte „Selbstverwaltung“ werde ruck-zuck zum Staat, sehen das andere offenbar nicht ganz so locker.

Ein Beispiel ist hier wieder Peter Frühwald. Dieser beschreibt in o.g. „Interview“ mit Jo Conrad im Januar 2011 den Ablauf der „Proklamation“ wie folgt:

„(…) da ist es eben dann so, daß man diese Erklärung [gemeint ist offenbar die „Proklamation“ der Selbstverwaltung] abgeben muß, innerhalb von 21 Tagen, die man dann an Zeit den anderen einräumt. Den anderen heißt an dieser Stelle, man muß es gegenüber den Alliierten Siegermächten erklären, gegenüber der Bundeskanzlerin, gegenüber dem Bundespräsidenten und gegenüber den regionalen Stellen, sprich (…) dem jeweiligen Ministerpräsidenten des Landes und dem Oberbürgermeister der Stadt in der man wohnt. Hilfreich ist es auch, wenn man’s dem Finanzamt und dem Polizeipräsidium auch hinschickt.“

Warum die Proklamation gegenüber den von Frühwald benannten Stellen abgegeben werden muß, erklärt er nicht. Auch auf die 21-Tage-Frist geht er nicht näher ein. So fragt man sich, ob es sich hierbei um die Frist handelt, auf die sich bereits der verrückte „Reichskanzler“ und Erfinder der „kommissarischen Reichregierungen“, Wolfgang Gerhard Günter Ebel, berufen hat. Nach dem Motto: wenn Ihr nicht innerhalb von 21 Tagen widersprecht, gilt alles, was ich Euch geschrieben habe.

Auch „Selbstverwaltungen“ nach Thomas Patzlaff verschicken übrigens ihre „Proklamationen“ fleißig an diverse Botschaften, nicht nur an die der „Siegermächte“, sondern u.a. an die Botschaft der Schweiz und an die Chinas.

Witzig wären sicher Ausführungen der Selbstverwalter zur Frage, was aus der Proklamation einer „Selbstverwaltung“ wird, wenn der Empfänger die Annahme des Schreibens schlichtweg verweigert. So geschehen im Mai dieses Jahres durch die US-Botschaft in Berlin:

Proklamation einer Selbstverwaltung - Annahme verweigert

Proklamation einer Selbstverwaltung - Annahme verweigert - Und nun?

Es gilt für die Selbstverwalter im Zusammenhang mit der „Proklamation“ übrigens noch eine „Personenstandserklärung“ abzugeben. Hier muß leider zugegeben werden, daß sich der Sinn dafür nun so gar nicht erschließt. Auch Frühwald verwendet in diesem Zusammenhang in seinem „Interview“ mit Conrad den Begriff „geheimnisvoll“:

„Es ist so, daß – geheimnisvoll – man uns als ‚Kriegsbeute Mensch‘ mittlerweile (…) genommen hat (…) um uns in einer Firma zu führen… drum haben wir ja einen ‚Personalausweis‘ und keinen ‚Personenausweis‘. Personenstandserklärung heißt, ich löse mich (…) von dieser Firmenkonstruktion (…) und erkläre mich zur natürlichen Person nach BGB Paragraph 1, aber in der Fassung die staatlich ist, nicht in der überblendeten Fassung (…) Man nimmt seine eigene Geschäftsführung wieder in die Hand und erklärt die Fremdgeschäftsführung für beendet (…). Diese wiederum muß man dem Oberbürgermeister, dem Finanzamt und dem Einwohnermeldeamt zustellen. (…) Dann ist man an dieser Stelle wieder souverän.“

Hoffentlich erwarten Sie an dieser Stelle keinen sachlichen Kommentar oder eine ernsthafte Auseinandersetzung.

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IV. Fazit

Nach alledem ist festzuhalten, daß es sich bei den „Selbstverwaltungen“, die in letzter Zeit vielfach „proklamiert“ werden, um Phantasiegebilde handelt. Wie in der Szene der Reichsideologen üblich, wird hier durch gezielte Verdrehung völkerrechtlicher Lehren, juristischer Fachtermini und mehr oder weniger einschlägiger Rechtsprechung lediglich der Anschein einer fundierten Argumentation erweckt. Einer etwas genaueren Betrachtung hält die „Argumentation“ der Selbstverwalter allerdings erwartungsgemäß nicht stand.

Damit könnte dieser Beitrag enden.

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Allerdings soll abschließend noch kurz darauf eingegangen werden, wie oben erwähnter Thomas Patzlaff seine „Argumentation“ trotzdem zu retten versucht.

V. Der Staat bin ich! – Selbstverwaltung à la Thomas Patzlaff

Waren die oben aufgeführten „Argumente“ der Selbstverwalter bereits ziemlich haarsträubend, so wird es nun derartig absurd, daß die Leser/innen gebeten werden, für eine sichere Umgebung zu sorgen, also insbesondere im Mund befindliche Speisen oder Getränke runterzuschlucken, die Schreibtischkante zu polstern usw.

Bei den vorstehenden Ausführungen wurde davon ausgegangen, daß sie von zahlreichen selbsternannten Selbstverwaltungen vertreten werden. Bei den nachfolgenden Ausführungen ist dies ebenfalls nicht auszuschließen, doch müßten sie eigentlich selbst für einen durchschnittlichen unterdurchschnittlich intellektuell fähigen Reichsideologen als zu abwegig erscheinen.

1. Artikel 28 GG als Grundlage und doch nicht als Grundlage

Wir erinnern uns noch an das Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 11.03.2011 an Patzlaff. Darin ging es um Art. 28 GG und die dort verankerte Selbstverwaltung.

Bei Patzlaff heißt es:

An dieser Stelle sei ausdrücklich auf Artikel 28 Abs. 2 GG hingewiesen, wo das grundlegende Recht auf Selbstverwaltung rechtlich begründet ist. Dabei ist zu beachten, daß diese „Selbstverwaltung“ im Sinne einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu betrachten ist und somit, bis auf den Begriff selbst, nichts mit der hier dargestellten Selbstverwaltung zu tun hat!

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nach Ansicht Patzlaffs befindet sich die Grundlage für das „Recht auf Selbstverwaltung“ in Artikel 28 Grundgesetz (das jetzt wohl ausnahmsweise mal wieder gilt, oder?). Aber… diese Selbstverwaltung ist dann doch eine ganz andere als die der selbsternannten Selbstverwalter.

Versteht das jemand?

Offenbar handelt es sich um eine völlig neue, in Fachkreisen bislang absolut unbekannte Form der „Selbstverwaltung“, die zwar in Art. 28 GG ihre Grundlage hat… aber eben auch nicht.

2. „Keine Ahnung von Normen und Recht“

Doch es wird noch irrsinniger. Denn Patzlaff gibt selbst zu, daß er keine Ahnung hat, wovon er faselt.

„Schauen wir also mal ganz naiv und so, als wenn wir keine Ahnung von Normen und Recht haben würden.“

beginnt seine Einleitung für die „Begründung“. Im Anschluß daran fegt er nicht nur grundlegende Lehren des Staats- und des Völkerrechts beiseite, sondern so ziemlich alles, was es an juristischen Erkenntnissen seit dem frühen Mittelalter gegeben hat.

Es führte an dieser Stelle eindeutig zu weit, sich im Detail mit Patzlaffs Aussonderungen zu befassen. Daher sollen sie nur möglichst kurz zusammengefaßt werden.

Patzlaff geht davon aus, daß ein Mensch, der zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland geboren wird oder lebt, „zwangsweise“ deren Normen unterworfen wird, ohne gefragt worden zu sein (man darf an dieser Stelle spekulieren: Patzlaff stammt aus der DDR, oder?). Anstatt nun den einfachen Weg zu gehen (nämlich das Land zu verlassen wie man es fast täglich in „Dokumentationen“ wie „Die Auswanderer“ etc. sieht), meint Patzlaff, könne sich jeder „durch einfacher Erklärung dieser Zuordnung wieder entziehen“. Macht man dies, hat das noch einen anderen netten Nebeneffekt: „Damit ist die übliche Definition für einen Staat nicht mehr bindend für diesen Menschen„.

Das verstehen Sie jetzt nicht? Da sind Sie nicht allein.

Kurz gesagt gilt für Patzlaff folgendes: wenn man sich einmal zur „Selbstverwaltung“ erklärt hat, gilt… nichts mehr. Keine Normen (es sei denn, man gibt sie sich selbst), keine juristischen Lehren (es sei denn, man erfindet sie selbst) und wahrscheinlich noch nicht einmal die Naturgesetze.

Daher fällt es Patzlaff dann natürlich ganz leicht, zu behaupten:

„Somit kann ein Völkerrecht(s)subjekt sehr wohl aus einer einzigen Person oder besser einem einzigen Menschen bestehen und das völlig legal.“

Also doch nichts mit “ Wir sind Papst“? Warum verweist Patzlaff erst auf den Papst als quasi völkerrechtliches Vorbild und sagt dann: „Ätsch!“?

Patzlaff entwickelt sogar noch seine eigene 3-Elemente-Lehre:

„Der Mensch als kleinste Einheit eines Völkerrecht(s)subjektes, in Verbindung mit seiner eigenen Macht / Gewalt und dem von Ihm immer besetzten Grund und Boden, ist mehr als ausreichend, um sich souverän als Völkerrecht(s)subjekt zu positionieren. Der Mensch ist in diesem Zustand ausschließlich sich selbst gegenüber verantwortlich und sein eignes Eigentum. Er unterliegt keinerlei fremder, formaler Norm. Er setzt seine eigene Norm und diese ist die höchste überhaupt denkbare Norm schlecht hin!!!“

Da fragt man sich doch glatt, warum es sich der Herr Patzlaff so schwer macht und sich noch immer auf die 3-Elemente-Lehre beruft, um zu begründen, warum seine „Selbstverwaltung“ ein Staat ist. Warum hält er es nicht einfach mit Ludwig XIV?

 L’État, c’est moi!

Doch so ein Verhalten wie das von Thomas Patzlaff kennen wir auch noch von einer anderen Person, nicht wahr?

Ich mach' mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt

So einfach ist das.

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11 Kommentare zu Proklamation der Selbstverwaltung Schmidt, Frank

  1. Maik sagt:

    Lustiges Konzept von seltsamen Spinnern. Die sollten mal Kant lesen…also die Absätze, die den Staat betreffen.

  2. Uwe sagt:

    Und spätestens wenn die Steuer bezahlt werden muss, wird der ganze spinnerte Kram von der Selbstverwaltung platzen.

    Das erinnert mich an eine Geschichte aus den frühen 70ern als sich jemand einmal umbenennen wollte. Und zwar in eine Nummer um die „Entmenschlichung der modernen Gesellschaft“ aufzuzeigen.

    Das zuständige Gericht hat das damals abgelehnt.

  3. Werther sagt:

    Wer diese schnöselige Zusammenfassung ausgearbeitet hat, hat zu viel auf,
    1. Halbwissen
    und
    2. all die vielen Bunten Bilder
    Wert gelegt.
    An meine Vorredner!
    Wie heist es doch so schön.
    Was nützt der Senf auf der Bratwurst, wenn man Vegetarier ist.
    Der eine Zittiert Kant. (Ohne eine konkrete Aussage zu treffen, welche einem Standpunkt zu zu ordnen wäre)
    Setzen 6!
    Der andere redet von einer Geschichte aus den frühen 70’ern,…
    Setzen 6!
    Der jenige der diesen Blödsinn hier geschrieben hat…ohne zuvor ausreichende und gut recherchierte Jornalistische Hausaufgaben getätigt zu haben, war und wird wohl nie diese defizitären Eigenschaften aus Mangel an seriösität abstellen können.
    In diesem Sinne, Halbwissen ist deshalb so gefährlich weil man eine Stimmung bewusst erzeugt die zu weilen zu Degeneration vermuten lässt.

  4. Patrick sagt:

    @Werther:

    Dann erklär doch mal bitte für uns Dumme, was genau an diesem Text Halbwissen sein soll. Vielleicht können wir so alle noch was lernen.

  5. Uwe sagt:

    Tja, Werther mag zwar jemand sein, der gerne sechsen verteilt aber von Lehre keine große Ahnung hat.

    Sowas nannten wir früher immer Klassenpetze.

  6. ntroP sagt:

    Zumal „Werther“ jemand zu sein scheint, dessen orthographische Qualifikation niemals Gegenstand irgendeiner Beurteilung gewesen zu sein scheint.

    Alternativ darf mann annehmen, dass er:

    A) nix kapiert (hat).

    und / oder

    B) es ihm schnurzpiepe ist.

    Vor diesem Hintergrund die Worte „schnöselig“ oder „Degeneration“ anzubringen ….

    Setzen! Raus!

    Btw: Wie kommt es eigentlich, dass diese Reichsdeutschen gerne mit den Namen gebildeter Menschen um sich werfen? Und doch so weit von ihnen entfernt sind?
    Überkompensation?

  7. Saskia sagt:

    Danke für diesen ausführlichen Beitrag. Bin nur aus Zufall über den Reichsverband Deutscher Rechts-Konsulenten gestolpert und nach etwas googelei auf diese Seite hier gekommen. Wundervoll…! Ich hab schon gedacht, ich bekomme meinen Unterkiefer nicht mehr hoch. So viel blanker Unsinn war zu viel auf einen Sonntagmorgen. @ Kant: in der Geschichtsphilo als auch in der Schrift zum ewigen Frieden wird auf Staatsverfassungen eingegangen. Es geht bei Kant, wenn man mal von den realhistorischen Bedingungen absieht, darum, dass lediglich eine bürgerliche (i.e. ‚republikanische‘ – res publica in diesem Sinne) Verfassung die Freiheit des Individuums sichern kann (welche für die moralische Entwicklung notwendig ist). Weltlicher Hauptaspekt ist die Vermeidung von Kriegen – intern und durch den Völkerbund (aus ‚Zum ewigen Frieden‘) im äußeren Verhältnis. Wenn wir durch kantische Augen sehen wollen, dann können wir uns beruhigt zurücklehnen und uns daran freuen, dass unsere Verfassung es erlaubt, dass auch Gspinnerte ihre Freiheiten haben dürfen. Falls sich jemand dieser Reichs-Fasler auf Kant berufen sollte: seine Anbiederung an den Monarchismus hat publikations-strategische Hintergründe (siehe Streit der Fakultäten, Zweiter Abschnitt, Punkt 8.). Ansonsten sei neben dem Streit der Fakultäten zur Staatlichkeit empfohlen: ‚Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Ansicht‘, ‚Mutmaßlicher Anfang der Menschheitsgeschichte‘ und ‚Zum ewigen Frieden‘.
    Einen schönen Sonntag und herzlichsten Dank für diesen Blog, der jetzt zu meinen Startseiten gehören wird!
    Beste Grüße aus Preußen…*hust*

  8. DTR sagt:

    Eigentlich ist es Zeitverschwendung über den Schwachsinn der „Reichsdeutschen“ zu debattieren, aber als Gedankenexperiment ist es zuweilen doch unterhaltsam.

    Was in den Beweisführungen über die Nicht-Geltung des Grundgesetzes niemals beachtet wird ist, daß der Deutsche Staat nicht umsonst „Bundesrepublik“ heißt. Er ist nämlich ein Zusammenschluß prinzipiell souveräner Einzelstaaten. So spricht die Bayerische Verfassung beispielsweise von einer bayerischen Staatsangehörigkeit. Das ist auch historisch folgerichtig, da Bayern auch schon in der Reichsverfassung als souveränes Königreich angesehen wurde. Die bayerische Verfassung wurde auch bereits vor der Verkündung des Grundgesetzes 1949 erlassen.
    Deshalb werde wir bayerischen Juristen auch nicht auf das Grundgesetz vereidigt sondern auf die Bayerische Verfassung.
    Hier wird auch nicht – zumindest in den ersten Instanzen – von der bundesdeutschen Justiz ge- und verurteilt, sondern von der bayerischen. Richter und andere Behörden werden nicht vom Bundesminister der Justiz eingesetzt, sondern von der Bayerischen Justizministerin (was auch immer man von ihr halten mag). Das ist die Sachlage in sämtlichen deutschen Bundesländern.
    Fazit: Selbst wenn man – for the sake of the argument – von einer Ungültigkeit des Grundgesetzes von 1949 ausgehen würde, so bleibt doch die juristische Tatsache, daß in diesem Falle jedenfalls die Gültigkeit der jeweiligen Länerverfassungen nicht in Frage steht.

    Die persönliche Selbstverwaltung hätte aber auch – konsequent weitergedacht – fatale Folgen für die persönlich Selbstverwalteten. Sollte die Idee duchgeführt werden, könnte ein Selbstverwalteter dem anderen Selbstverwalteten die Kehle durchschneiden und lächelnd davonspazieren mit dem Argument, daß nach seinen eigenen Gesetzen der Selbstverwaltung das Kehledurchschneiden eben erlaubt sei. Das führt uns direkt in das Mittelalter und zum Recht des Stärkeren, das wir – in den meisten zivilisierten Staaten – durch eine erhebliche Kulturleistung zum Glück seit einiger Zeit überwunden haben.
    Die rechtliche Wirklichkeit sieht so aus:
    Wenn ein Chinese in Deutschland einem Mitbürger das Sushi-Messer durch die Kehle zieht, wird er – zu Recht – aufgrund der deutschen Strafprozessordnung verhaftet und nach dem deutschen Strafgesetzbuch als Mörder oder Totschläger verurteilt (§211 od. 212 StGB). Er wird dann auch – wenigstens für eine erhebliche Zeit – in einem deutschen (richtiger: bayerischen, hessischen usw.) Gefängnis verwahrt bleiben.

    …und das ist gut so.
    So ergeht es auch jedem Staatenlosen. So halten es alle Staaten dieser Welt für Recht.

  9. DTR sagt:

    @Saskia
    Ich nehme das abschließende *hust* nach Deinen „Grüßen aus Preussen“ als ironische Kennzeichnung.

    …als Bayer muß ich aber energisch darauf hinweisen, daß Preussen im Gegensatz zur Bunderepublik Deuschland tatsächlich nicht mehr besteht, da es von den Aliierten aufgelöst wurde:

    Mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 46 beschloss der Alliierte Kontrollrat formell die Auflösung des verbliebenen preußischen Staates:

    „Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage zu sichern, erlässt der Kontrollrat das folgende Gesetz:
    Artikel 1
    Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.“

    – Alliierter Kontrollrat am 25. Februar 1947

    Grüße aus dem ehemaligen Königreich Bayern **hüstel**

  10. Aldebaranischer Aussenminister sagt:

    ich finde, man sollte die Selbstverwalter mal beim Wort nehmen.

    Meine Familie und ich, wir erklären uns nun selbstverwaltet und als ersten Akt erklären wir dem Staat Patzlaff den Krieg. Wir sind zahlenmäßig überlegen, ein einfacher Sieg ist zu erwarten und dann anektieren wir Patzlaff !

    Für meine Staatsverfassung favorisiere ich irgendein feudales System mit Leibeigenschaft oder vielleicht auch Sklaven. Beutevölker werden ins Sklaventum überführt. Patzlaff könnte vielleicht die Böden schrubben oder den Garten machen…

    Die Idee hat was …. so lange man der Stärkere ist oder nicht beachtet wird *g*

  11. Peggy sagt:

    Ich denke auch man sollte diese Selbstverwalter einfach mal machen lassen.
    Würde man das Spiel mitspielen wäre es sicherlich recht schnell vorbei mit dem Spuk.
    Sollen diese Gestalten doch bitteschön mit allen Rechten und Pflichten »Staat spielen«.
    In der Konsequenz bedeutet das z. B. kein Anspruch mehr auf ALG II, keine Krankenversicherung, kein Bankkonto, kein Telephon, kein DSL, … Welche Firma mit Sitz in der Bundesrepublik würde denn Verträge mit einer selbstverwalteten Person abschliessen? Dazu dann all der Ärger mit bilateralen Vereinbarungen mit dem umgebenden Staat BRD, also Regelung von Grenzübertritten, Steuerabkommen, Auslieferungsvereinbarungen, oh wie viele schöne Dinge würden uns einfallen um denen das Leben zu vermiesen …

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