Was die können, können wir auch

Es wird keine Übertreibung sein, wenn an dieser Stelle behauptet wird, daß bundesdeutsche Gerichte und Behörden inzwischen täglich mit Schreiben von Reichsideologen belästigt werden, in denen die üblichen „Reichsargumente“ per Copy&Paste zusammengetragen wurden. Zumindest in einem Fall scheint die Justiz nun auf vergleichbare Weise zu reagieren.

Im Internet kursieren derzeit zwei Schreiben, an denen Plagiatsjäger ihre Freude hätten. Sie stammen aus zwei verschiedenen Verfahren (einem Insolvenzantragsverfahren und einer Strafvollstreckungssache) aus zwei verschiedenen Bundesländern (Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen). Allerdings stammen sie nicht – wie man erwarten könnte – von Reichsideologen, sondern von einem Richter am Amtsgericht Halle/Saale sowie allem Anschein nach einem Rechtspfleger der Strafvollstreckungsabteilung bei der Staatsanwaltschaft Leipzig.

Über das Schreiben des Amtsgerichts Halle/Saale hatte angereichert am 28.02.2010 berichtet. Es stammt vom 16.02.2010 und betrifft ein Insolvenzantragsverfahren vor dem Amtsgericht Halle an der Saale (59 IN 794/09). Der zuständige Richter hatte einem Reichsideologen unter anderem folgendes ins Stammbuch geschrieben:

Die Argumentation bezüglich des Fortbestandes des Deutschen Reiches ist unzutreffend. Das Deutsche Reich existiert nicht mehr. Vielmehr ist die Bundesrepublik Deutschland in ihrer heutigen Verfassung an seine Stelle getreten.

Eindeutig waren die Ausführungen zu den kommissarischen Reichsregierungen:

Eine Vielzahl von (unzufriedenen?) Personen, die ihre Staatsbürgerschaft wegen rechtlicher Probleme mit dem jetzigen System “ablegt” – andere Fälle sind hier nicht bekannt- und sich selbst Ausweispapiere von irgendwelchen Reichsprovinzen erstellt, stellt kein eigenständiges Staatsvolk dar. Diese Personengruppe verfügt auch nicht über ein abgrenzbares Staatsgebiet und es fehlt auch an einer stabilen handlungsfähigen Regierung (insbesondere stellen kommissarische Reichsregierungen und andere Phantasiegebilde keine Regierungen im völkerrechtlichen Sinne dar).

Nun wurde von Werner Peters ein Schreiben veröffentlicht, das allem Anschein nach von der Strafvollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig stammt. Das Schreiben gehört demnach zu einer Strafvollstreckungssache, an der er als selbsternannter „Recht()beistand“ beteiligt ist (R024 VRs 810 Js 46983/05). Es soll ein Betrag 1.246,02 EUR, bestehend aus einer Restgeldstrafe und Verfahrensgebühren vollstreckt werden.  Die Geldstrafe stammt aus einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Leipzig im Mai 2009, in dem der Angeklagte offenbar wegen Beleidigung verurteilt worden war.

Der zuständige Rechtspfleger nimmt in den ersten drei Sätzen des Schreibens vom 09.08.2011 zunächst Bezug auf ein Schreiben aus dem Januar 2011, in dem offensichtlich unter Berufung auf die „Reichsargumentation“ versucht worden war, gegen die Vollstreckung vorzugehen. Sodann folgt Text, der vermutlich aus dem o.g. Schreiben des Amtsgerichts Halle/Saale kopiert wurde. Hierbei scheint zunächst die letzte Silbe des Wortes „Erwägungen“ dem Kopieren zum Opfer gefallen zu sein.

Im Wesentlichen sind die ersten drei Absätze der zweiten Seite im Schreiben aus Leipzig identisch mit dem aus Halle. Allerdings fehlen im Schreiben der Staatsanwaltschaft zwei Halbsätze, die sich explizit auf die kommissarischen Reichsregierungen und auf selbst erstellte „Ausweise von irgendwelchen Reichsprovinzen“ beziehen.

Und statt „Weiterhin verweist das Gericht auf die Argumentation des VG Gießen (AZ.: 10 E 720/06)…“ heißt es im Schreiben der Staatsanwaltschaft: „Weiterhin verweist Die Staatsanwaltschaft auf die Argumentation (…)“.

Komplett fehlt im Leipziger Schreiben der Absatz aus dem Schreiben des Amtsgerichts Halle/Saale, in dem der Richter dem Reichsideologen einen „Blick aus dem Fenster“ bzw. eine „Rundreise in dem Staatsgebiet, welches die Bundesrepublik Deutschland für sich beansprucht“, empfiehlt.

Vergleich StA Leipzig - AG Halle/Saale - Montage

Vergleich StA Leipzig - AG Halle/Saale - Montage

Ab der Hälfte der zweiten Seite des Schreibens endet die offenbar kopierte Passage, wenn nämlich der Rechtspfleger feststellt:

„Es liegen keine rechtswidrigen Verwaltungsakte vor. Sie müssen sich demnach, ob Sie wollen oder nicht, mit den Entscheidungen der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland abfinden. Diese werden auf Sie, wie auf jeden anderen Staatsbürger, angewandt. „

Angesichts dieses Schreibens der Staatsanwaltschaft Leipzig könnte man sich fragen, ob es zulässig ist, daß in einem Schreiben eines Strafvollstreckungsverfahrens einfach ganze Absätze aus einem Schreiben eines anderen Gerichts in einem Insolvenzeröffnungsverfahren 1:1 übernommen werden. Hat nicht in einem Rechtsstaat jeder Bürger ein Recht darauf, daß sich die Justiz ganz individuell um ihn „kümmert“, daß sie insbesondere individuell auf seinen Vortrag eingeht?

Auch wenn ein Copy & Paste in derartigen Schreiben zumindest irritierend sein mag, so sollten drei Umstände berücksichtigt werden:

  1. Zunächst handelt es sich bei dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Leipzig nicht um eine (behördliche) Entscheidung, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern lediglich um eine Information.
  2. Darüber hinaus geht die Staatsanwaltschaft Leipzig in dem Schreiben auch individuell auf den Reichsideologen und den konkreten Fall ein, nämlich einleitend und abschließend (die individuellen Anteile des Schreibens überwiegen sogar).
  3. Schließlich ist davon auszugehen, daß der Reichsideologe seinen Vortrag gegenüber der Staatsanwaltschaft selbst überwiegend per Copy&Paste zusammengefügt hat. So ist es jedenfalls aus zahlreichen Schreiben von Reichsideologen in anderen vergleichbaren Fällen bekannt. Es handelt sich um zusammenkopierte verquere „Rechtsansichten“, welche von den Reichsideologen selbst häufig nicht verstanden werden. Daß hierauf mit „Textbausteinen“ reagiert wird hat zumindest den positiven Effekt, daß die Behörden den Reichsideologen und ihren immergleichen Wahnvorstellungen nicht zu viel Zeit opfern müssen, zumal die Textbausteine die Sach- und Rechtslage bzgl. der Diskussion um die angebliche Fortexistenz des „Deutschen Reiches“ kurz und treffend wiedergeben.
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2 Kommentare zu Was die können, können wir auch

  1. Anonym sagt:

    Ach, ich finde es ganz vernünftig, wenn auch die Gerichte so langsam mal auf die Idee kommen die EDV sinnvoll zu nutzen und dort wo es möglich ist auch Textbausteine zu verwenden.
    Wenn die Einleitung und der Bezug stimmen – im Fall unserer Reichsdeutschen wäre das doch wirklich eine sinnvolle Lösung um den Klage-, Antrags- und sonstigem Spam ein bißchen Herr zu werden. 😀

  2. Markus Wolf sagt:

    Guten Tag,

    tja, wer lesen kann ist eindeutig im Vorteil…..

    Markus

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