Qualitätsjournalismus

Als stünde Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit nicht schon innenpolitisch genug in der Kritik: jetzt drohen der Bundesrepublik Deutschland schwerste diplomatische Verwicklungen! Diesen Eindruck könnte man jedenfalls erhalten, wenn man einen Bericht der Südwest-Presse vom Donnerstag ernst nimmt.

Am vergangenen Mittwoch herrscht friedliche Stille in der 3000-Seelen-Gemeinde Westerheim in Baden-Württemberg. Doch dann schlägt die Bundesrepublik Deutschland gnadenlos zu. Die Stille wird regelrecht zerfetzt durch vergleichbar ohrenbetäubenden Lärm. „Auffällig viele Fahrzeuge“ fahren in eine Straße und halten auf die Botschaft eines fremden Staates zu. Neun teils schwer bewaffnete Personen entsteigen den Fahrzeugen und rücken zum Botschaftsgebäude vor. Hintergrund dieser Aktion: der Staat, um dessen Botschaft es hier geht, soll von der Bundesrepublik Deutschland handlungsunfähig gemacht werden.

Befindet sich Deutschland am Rande eines Krieges?

Selbstverständlich nicht.

Es handelt sich nicht um einen kriegerischen Akt einer „Willkürjustiz“, sondern um die Zwangsräumung eines Gebäudes aufgrund eines rechtskräftigen Urteils eines „Ulmer Gericht(s)“. Eine der neun Personen ist die Gerichtsvollzieherin, die sich offenbar Verstärkung geholt hat: drei uniformierte Polizisten und fünf weitere Personen in Zivil. Und zwangsgeräumt werden soll keine Botschaft, sondern ein Wohnhaus, dessen Bewohner sich offensichtlich in den Wahn verstiegen haben, man könne sich mit der Ausrufung eines Phantasiestaates vor der Erfüllung (sicherlich unangenehmer) rechtsstaatlicher Pflichten drücken: sie bezeichnen das Gebäude als „Botschaft“ des „Staates Germanitien“.

Über „Germanitien“ hat angereichert bereits am 09.07.2011 und am  16.07.2011 berichtet.

Ach, „Germanitien“, mögen jetzt manche denken. Die „Argumentation“ dieser Spinner hat doch das Finanzgericht Hamburg kürzlich herrlich widerlegt!

Auch deshalb macht die Berichterstattung über die Zwangsräumung in der Südwest-Presse am gestrigen Donnerstag fassungslos.

Bereits in den oben genannten angereichert-Beiträgen war die Südwest-Presse, hier insbesondere deren Autorin Sabine Graser-Kühnle, dadurch aufgefallen, daß völlig ungeprüft, offenbar jedoch ohne Interesse an einer ausgewogenen Berichterstattung, einseitig die Wahnideen der „Germaniten“ wiedergegeben wurden.

Am 23.08.2011 erschienen nun zwei weitere Artikel in der Online-Ausgabe der Südwest-Presse. Während der kürzere Artikel vom „Autor: SWP“ stammt, war Frau Graser-Kühnle eindeutig Autorin des ausführlicheren Beitrags.

Diese berichtet in gewohnter Manier über die Zwangsräumung, zu der sich 17 „Germaniten“, eingefunden hatten, unter ihnen Jörg Erdmannsky, um diese angebliche „Behördenwillkür“ zu verhindern.

So ist zum Beispiel von einem „Machtkampf“ die Rede (ein paar Querulanten liefern sich einen Machtkampf mit der Polizei?), von „Bürgern“ (nicht der Bundesrepublik, sondern des fiktiven „Staates Germanitien“), die in der Zwangsräumung einen Angriff auf „ihren Staat“ (nicht die Bundesrepublik, sondern „Germanitien“) sehen.

Unreflektiert werden von Graser-Kühnle die Verschwörungstheorien der „Germaniten“ wiedergegeben, die behaupten, mit der Zwangsräumung wolle die Bundesrepublik sie „handlungsunfähig“ machen.

Man meint Frau Graser-Kühnle schließlich beinahe vor sich zu sehen, wie sie sich schadenfroh die Hände reibt, nachdem sie beschrieben hat, wie sich die im Haus verbarrikadierten „Germaniter“ über von der Polizei angedrohte Zwangsmaßnahmen lustig machen („Gelächter schallt aus dem Fenster“).

Es ist einfach unglaublich, wie naiv (und das ist noch ein harmloser Ausdruck) in der Südwest-Presse über „Germaniten“ berichtet wird. Anstatt umfassend über den Unsinn aufzuklären, wird der Eindruck erweckt, an den „Argumenten“ sei tatsächlich etwas dran. Das birgt zum Beispiel die Gefahr, daß sich weitere Menschen, die sich in einer für sie verzweifelten und scheinbar ausweglosen Situation (wie zum Beispiel anläßlich einer bevorstehenden Zwangsräumung) befinden, nicht an fachlich qualifizierte Personen wenden, sondern in die Arme der „Germaniten“ und der damit zusammenhängenden „Ringvorsorge“ getrieben werden. Dort wird ihnen im schlimmsten Fall nicht nur nicht geholfen, sondern zum einen die Situation durch Konfrontation noch weiter verschlimmert und zum anderen auch noch der letzte Cent aus der Tasche gelogen.

Vor derartigen Gruppierungen, die sich außerhalb des Rechtsstaates stellen und ihre Mitglieder auffordern, sich gegen die Bundesrepublik Deutschland zu wenden, die den Staat als „BRD-GmbH“ verunglimpfen, Mitarbeiter/innen von Verwaltungen, Gerichten etc. beleidigen und teilweise sogar bedrohen, sollte die Südwest-Presse warnen und nicht noch zustimmend von Behördenwillkür schwafeln , sowie von einer herbeiphantasierten bevorstehenden Anerkennung „Germantiens“ durch die UNO.

Darüber, daß das Verhalten der 17 „Germaniten“ ggf. nach § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)  strafbar sein könnte, informiert Graser-Kühnle die Leser/innen der Südwest-Presse erst gar nicht. Die gesamte Aktion wird letztlich als harmlos dargestellt, „sachlich und ruhig“ sei der Dialog gewesen. Die „deutsche Exekutive“ habe sich schließlich unverrichteter Dinge zurückgezogen.

Wie verantwortlich es letztlich ist, daß über von einer Zwangsräumung betroffene Personen unter Angabe des vollen Namens und der vollständigen Anschrift berichtet wird, mögen die Menschen beurteilen, die sich mit dem Pressekodex auskennen, zumal die Betroffenen selbst bei der Zwangsräumung offenbar gar nicht anwesend waren.

Nachtrag vom 27.08.2011:

Heute sind in der Online-Ausgabe der Südwest-Presse gleich drei neue Artikel zum Thema „Germanitien“ erschienen: eine Art „Hintergrundbericht“, ein Kommentar sowie ein kurzer Hinweis auf das bereits oben erwähnte Zwischenurteil des Finanzgerichts Hamburg.

Endlich!

Frau Graser-Kühnle hat bei den Artikeln ihre Finger nicht im Spiel. Andernfalls hätte es vermutlich wieder Werbung für „Germanitien“ gegeben, keine Fakten oder Hintergründe.

Im Beitrag von Thomas Steibadler erfahren die Leser/innen unter anderem endlich, daß es sich bei der versuchten Zwangsvollstreckung vom vergangenen Mittwoch nicht um „Willkür“ gegenüber „Justizopfern“ handelte:

Im Westerheimer Fall hat der Eigentümer laut Gericht erhebliche Bankschulden nicht beglichen. Die Gläubigerbank habe daraufhin die Zwangsverwaltung der Immobilie erwirkt, um sich mögliche Mieteinnahmen – in dem Haus wurde eine Ferienwohnung angeboten – zu sichern. (…)

Gerichtssprecher Christian Kuse zufolge sind die Ansprüche der Bank berechtigt. Wegen Behinderung der Zwangsverwaltung habe das Amtsgericht die Räumung des Hauses angeordnet. Dagegen habe der Schuldner Beschwerde eingelegt. Das Landgericht Ulm habe sie zurückgewiesen.

Derartige Fakten hätte man sich bereits von Frau Graser-Kühnle gewünscht. Doch hielt sie es allem Anschein nach für wichtiger, ihr Hauptaugenmerk auf die angeblichen „Justizopfer“ in ihrem Kampf gegen eine angebliche „Behördenwillkür“ zu richten.

Die zentrale Aussage des neuen Artikels findet sich in zwei einfachen Sätzen:

„Germanitien“ ist, wie nicht nur das Ulmer Amtsgericht feststellt, „ein reines Fantasieprodukt“. In Wahrheit gehe es darum, sich Zahlungspflichten zu entziehen.

Warum Frau Graser-Kühnle nicht in der Lage gewesen ist, auf diesen Schluß zu kommen, wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben.

Im Kommentar von Ralf Heisele wird zunächst die Frage aufgeworfen, ob „Otto Normalbürger“ seinen eigenen Staat gründen könne, „wenn ihm irgendwas an der Bundesrepublik nicht passt“. Anschließend werden die Hintergründe der (versuchten) Zwangsvollstreckung vom Mittwoch kurz zusammengefasst. Der Kommentator meint, daß es letztlich gut gewesen sei, daß Gerichtsvollzieherin und Polizei am Mittwoch unverrichteter Dinge wieder abgezogen sind. Denn eine „harte Gangart, womöglich unter Androhung von Waffengewalt, hätte die ohnehin schon angespannte Situation eskalieren lassen“.

Fast ausnahmslos zustimmen kann man schließlich dem Fazit des Kommentars:

Es kann nicht sein, dass hierzulande jeder tun und lassen kann, was er will. Germanitien ist von niemandem als souveräner Kleinstaat anerkannt worden und untersteht der Hoheitsgewalt der Bundesrepublik. Punkt, aus. Die selbst ernannten Binnenflüchtlinge müssen sich wie jeder andere auch an die Gesetze halten. Man kann aus Unzufriedenheit nicht einfach seinen Kopf in den Sand stecken und sich hinter einem Fantasiestaat verstecken. Wenn dies Schule macht, schießen solche Pseudogebilde bald wie Pilze aus dem Boden – mit verheerenden Folgen für den Rechtsstaat.

Zwar gibt es kein „Germanitien“, weshalb die Bundesrepublik Deutschland auch keine „Hoheitsgewalt“ darüber ausüben kann. Abgesehen davon schießen derartige Pilze leider seit über 10 Jahren aus dem Boden. Es ist lobenswert, daß die Südwest-Presse, die mit den Artikeln der Frau Graser-Kühnle den Boden hierfür in der letzten Zeit gedüngt hat, nun endlich erkennt, welche Gefahren von Menschen wie den „Germaniten“ und ihren Pseudo-„Staaten“ ausgehen.

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2 Kommentare zu Qualitätsjournalismus

  1. Benatrevqre sagt:

    Danke für deine Recherche. Dass viele der Zeitungsschreiber juristisch genauso unbedarft sind wie die Reichsdeppen und demnach auch leicht auf die Pseudo-„Argumente“ dieser Spinner hereinfallen, bleibt wohl nicht zu vermeiden.

    Ähnliches fällt mir auf, wenn die Boulevardblätter oder der Feuilleton vom „Rechtsnachfolger“ Bundesrepublik Deutschland schreiben, was aus juristischer Sicht genauso falsch ist. Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass ein Staat mehrere Namen haben kann und nicht einfach so untergehen kann?

    Wieso lässt sich die Weisheit eines Dieter Nuhr („wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fr… halten“) nicht bereits in der Grundschule lehren… wieso muss jeder Laie, auch wenn noch so ahnungslos, zu alles und jeden seinen Senf abgeben?

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