Menschenrechtskommissare, Haft für „Germaniten“, Chemtrails, Realitätsverlust

An dieser Stelle seien einige Beiträge aufgeführt, in denen es um „Abstruse Menschenrechtskommissare“, einen verhafteten „Germaniten“, Jörg Kachelmann und Chemtrails sowie um eine Entscheidung des VG Berlin zum Thema „Entzug der Fahrerlaubnis wegen Realitätsverlust“ geht.

Beim „blick nach rechts“ erschien am 26.10.2011 ein Artikel über „Abstruse Menschenrechtskommissare“. Darin geht es um „‚Ewiggestrige‘ in der Erscheinungsform von so genannten ‚Reichsbürgern'“, die „Konjunktur“ haben. Doch der Schwerpunkt des Artikels liegt weniger auf den „klassischen“ Reichsdeutschen als vielmehr auf den abstrusen Organisationen im Dunstkreis des Mustafa Sürmeli, die sich unter anderem „Deutsches Amt für Menschenrechte (DAfM)“, „Zentralrat Europäischer Bürger (ZEB)“ oder „Zentralrat Deutscher Staatsbürger – Deutsches Zentrum für Menschenrechte e.V. (ZDS – DZfMR)“ nennen. Letzterer rühme sich gar seiner Gemeinnützigkeit – und das, obwohl er sich für Themen wie  „die Rückkehr zum Deutschen Reich, für die Rückkehr zur Reichsmark und für eine kommissarische Übergangsverwaltung zur Leitung der aktuellen Staatsgeschäfte“ einsetze. Weiter heißt es beim „blick nach rechts“:

Die Anhänger der skurril anmutenden Bewegung verfügen in der Regel über selbst ausgestellte Fantasie-Ausweise mit notariellem Vermerk. Dafür muss ebenso gezahlt werden wie für andere Dienstleistungen. Für die fünftägige Ausbildung zum „Kommissar“, die in angemieteten Räumlichkeiten eines ehemaligen Neumünsteraner Fabrikkomplexes stattfand, sollten mal eben schlappe 500 Euro hingeblättert werden. Mit dem „Kommissar“-Zertifikat wird den Nutzern suggeriert, sie dürften dann Waffen tragen und einsetzen sowie Fahrzeuge nahezu aller Art per Sonderrecht lenken. Hinter den Machenschaften steckt der 49-jährige Mustafa Selim Sürmeli aus Stade, der sich selbst als Hochkommissar für Menschenrechte Deutschland bezeichnet.

Der Artikel schließt mit einem treffenden Hinweis:

Doch die Aktivisten nur als verworrene Politsekte anzusehen, kommt einer Verharmlosung gleich. Daher stehen sie in einigen Bundesländern auch im Visier des Verfassungsschutzes.

80 Tage Haft für „Germaniten“

Auf der Internetseite rosenheim24.de erschien am 10.11.2011 ein Artikel über die Ergebnisse einer „Schleierfahndung“ auf der A8 und  A93, die zur  Verhaftung von vier teils seit langem mit Haftbefehl gesuchten Männern geführt hatte.

Einer dieser Männer war ein 34jähriger Türke mit deutschem Wohnsitz. Wobei der Festgenommene allerdings von sich behauptet hatte, er sei „Konsulatsangehöriger des Staates ‚Germanitien'“, was er mit der Vorlage eines entsprechenden Fantasiepapiers zu belegen versuchte. Ganz real hingegen war ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Tübingen gegen den Mann. Der 34jährige war nämlich wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt worden, hatte diese jedoch nicht gezahlt. Daher wurde er nun zur Verbüßung seiner Haftstrafe in die JVA Bernau eingeliefert.

Jörg Kachelmann und Chemtrails

In der aktuellen Printausgabe des Spiegel (Nr. 46/2011) findet sich auf Seite 172 – für diejenigen, die sich nicht von January Jones auf der Seite 173 ablenken lassen – ein kleiner Beitrag zu Jörg Kachelmann (zum kostenpflichtigen Artikel im ePaper). Dieser kämpfe mit „Anhängern meteorologischer Verschwörungstheorien“, nach denen sogenannte Chemtrails „das Klima verändern und alle Arten von Volkskrankheiten auslösen“ würden. Kachelmann nenne dies nicht nur „vollkommenen Schwachsinn“. Er habe sogar in einem seiner Online-Videos bei YouTube behauptet, daß „80 Prozent der Leute“, die an Chemtrails glauben, „Nazis“ seien. Das Landgericht Berlin habe nun eine einstweilige Verfügung gegen Kachelmann erlassen.

„Warum nur?“, mag man sich die/der Nicht-Spiegel-Leser/in da fragen. „Weil vielleicht 100% der Chemtrailgläubigen Nazis sind?!“

Doch Spiegel-Leser/innen wissen bekanntlich mehr und erfahren so, daß die einstweilige Verfügung von den „Kondensstreifen-Kriegern“ erwirkt wurde, die Kachelmann eine „Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte“ vorwerfen. Nun müsse Kachelmann seine „Nazi-Vergleiche“ unterlassen, denn „die seien von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, meinteurteilte das Landgericht Berlin. Kachelmann werde inzwischen, so ist weiter zu lesen, „von Chemtrail-Fans in Kommentaren auf YouTube sogar mit Folter bedroht“.

Bislang gibt es offenbar keine Studie darüber, wie viele Chemtrail-Fans tatsächlich „Nazis“ sind. Interessanterweise wird dieses Thema jedoch auf vielen „Internetseiten mit rechtsradikalen bis faschistischen bzw. antisemitischen Inhalten kolportiert. Dort verbreiten Leute ihr hirnrissiges Gedankengut, die vielfach noch dem Deutschen Reich nachtrauern oder es wieder errichten wollen“. Diese Feststellung machte jedenfalls „Focus online„, der sich im Juni 2011 der „Manipulation ‚under cover'“ widmete. Weiter heißt es in dem Artikel zu der Nähe von Chemtrail-Verschwörung und „rechtsradikalen bis faschistischen bzw. antisemitischen Inhalten“:

„Ein denkbarer Grund ist, dass sich die Chemtrail-Verschwörung gut einbetten lässt in den Glauben an eine globale Verschwörung wahlweise des Weltjudentums, der Bankiers hinter dem großen Finanzkapital oder anderer finsterer Mächte zur Erlangung der Weltherrschaft oder der Manipulation der Menschheit. Nicht zu vergessen natürlich die
Illuminaten, die als uralte Geheimgesellschaft weiter existieren und nach wie vor die Weltherrschaft anstreben.“

Wer einmal einen tieferen Blick in eines dieser Internetforen geworfen hat – zum Beispiel in das vom antisemitischen Verschwörungstheoretiker Jo Conrad geführte „Freigeist“-Forum – wird schnell merken, daß „Focus online“ so falsch nicht liegen kann. Allerdings tummeln sich dort eben nicht nur solche Leute, sondern auch Menschen, die leichtgläubig sind oder solche, die derartige Leichtgläubige einfach nur abzocken wollen. Selbst der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübende Vorsitzende einer Bürgerinitiative, der die einstweilige Verfügung für seinen Mandanten gegen Kachelmann erwirkt hat, scheint eine globale Verschwörung des Weltjudentums zu wittern, so war es bei Esowatch nachzulesen (zuletzt abgerufen am 18.11.2011; inzwischen umbenannt in „Psiram“). In einem Text „Die schleichende Revolution der Kosmokraten“ aus dem Jahr 2007, für den er als einer von zwei Verfassern genannt ist, heißt es:

„Bis heute sind es aber zumeist die superreichen Familien Englands, Frankreichs und Hollands – größtenteils khasarische, also nicht-semitische Juden -, die das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmen. (…)  Diesen Familien müssen die USA in ihrer naiven Spielfreude wie ein gigantischer Kindergarten vorkommen, in dem sie rücksichtslos nach eigenem Belieben schalten und walten können, ohne sich erkennbar die Finger schmutzig machen und sich der Kritik in ihren europäischen Heimatländern aussetzen zu müssen; (…) Nicht anders gingen diese Clans bei der höchst verschwiegenen Finanzierung Hitlers, Francos und Mussolinis vor, die ihnen als Bollwerk gegen den aufkeimenden Bolschewismus wunderbar ins Kalkül passten.“

Realitätsverlust

Zum Abschluß wird es juristisch-staubtrocken. Daher das Wichtigste zunächst in Kürze:

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluß vom 07.10.2011 den Antrag eines 57jährigen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis zurückgewiesen (20 L 108.11; Volltext).

Die Fahrerlaubnis war ihm entzogen worden, nachdem er (mindestens) zwei Verkehrsverstöße begangen hatte und in unzählig Schriftsätzen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet sowie die Aufhebung zahlreicher Gesetze behauptet hatte. Darüber hinaus hatte er Schadensersatz u.ä. in Gold gefordert.

Der Forderung der zuständigen Behörde, ein Gutachten von einem Arzt für Neurologie/Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation erstellen zu lassen, um u.a. zu klären, ob eine Erkrankung vorliegt oder ggf. trotz Vorliegens einer Erkrankung eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gegeben ist, kam der Antragsteller nicht nach. Stattdessen teilte er mit, daß er sich unter „völkerrechtliche Selbstverwaltung“ gestellt habe.

Das Verwaltungsgericht Berlin sah keinen Grund für einstweiligen Rechtsschutz, da aufgrund der Vorgeschichte das Vorliegen einer „psychischen Störung mit verkehrsrechtlicher Relevanz“ nicht ausgeschlossen werden könne.

Bei dem Reichsideologen handelt es sich vermutlich um Thomas Patzlaff, auch wenn Patzlaff im Jahr 1957 geboren ist und nicht 57 Jahre alt, wie im Beschluss des VG Berlin genannt. Jedenfalls finden sich die genannten Aktenzeichen und Daten einzelner Schriftsätze in einer „Strafanzeige“ Patzlaffs an den „ICC – International Criminal Court“ in Den Haag.

Soweit in aller Kürze. Für die, dies es auführlicher mögen, geht es nun weiter:

Mit Beschluß vom 07.10.2011 wies das Verwaltungsgericht Berlin im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines 57jährigen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner ihm 1978 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 zurück (20 L 108.11).

Mit Bescheid vom 2. August 2010 hatte das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen. Hiergegen hatte der Antragsteller Widerspruch eingelegt, der mit Bescheid vom 12. Oktober 2010, zugestellt am 26. Oktober 2010, zurückgewiesen worden war. Am 18. November 2010 hatte der Antragsteller Klage erhoben (VG 20 K 389.10), über die Anfang Oktober 2011 noch nicht entschieden war.

Was war geschehen?

Die Angelegenheit begann offenbar bereits im Juni 2009. Damals hatte sich der Antragsteller als „rechtlicher Vertreter einer Frau L… an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ gewandt und unter anderem eine „Strafanzeige mit einem Antrag auf Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen mehrere Berliner Behörden, Senatsverwaltungen, Staatsanwaltschaften, Gerichte sowie eine Gerichtsvollzieherin und die Deutsche Bank“ beigefügt. In deren Rahmen hatte er u.a. ausgeführt, „die Bonner BRD“ habe sich ihrer eigenen Gesetze und Grundlagen beraubt und z. B. die StPO, die ZPO, das GVG und das OWiG aufgehoben worden seien. Berlin habe eine Sonderrolle und sei eine private Selbstverwaltung. Gleichzeitig hatte der Antragsteller eine Schadensersatzforderung in Höhe von 1000 Feinunzen Gold erhoben.

Im Juli 2009 trug der Antragsteller schließlich ähnliche Behauptungen in einem gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahren wegen Parkens im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein vor, verwies auf die angeblich fehlende Rechtsgrundlage und die angebliche Aufhebung des OWiG. Zudem stellte er Aufwendungen und Schaden in Höhe von 10 Feinunzen Gold in Rechnung. In einem weiteren gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (um 11 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften) trug der Antragsteller u. a. vor, daß ein guter Autofahrer sehr wohl selbst entscheiden könne, welche Geschwindigkeit für die gegebene Situation angemessen sei. Zudem betonte er erneut, daß er sich dem System entzogen habe.

Nachdem auch der Polizeipräsident in Berlin dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ähnliche Schreiben des Antragstellers übersendet hatte (u.a. ging es darin um die „völkerrechtswidrigen Plünderungen“ durch das Finanzamt Wedding), teilte ihm das Landesamt mit Schreiben vom 8. April 2010 mit, daß Bedenken hinsichtlich seiner Kraftfahreignung beständen. Aufgrund seiner umfangreichen schriftlichen Äußerungen beständen Zweifel an seinem Realitätssinn. Da er die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und konkrete Maßnahmen der Behörden für sich als ungültig ansehe, sei auch keine ausreichende Sicherheit gegeben, daß er den verkehrsrechtlichen Regeln Folge leiste.

Ein vom Landesamt gefordertes Gutachten eines Arztes für Neurologie/Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation legte der Antragsteller nicht vor. Stattdessen erklärte er im Juni 2010 unter anderem, daß er sich unter völkerrechtliche Selbstverwaltung gestellt habe.

Das Verwaltungsgericht Berlin sah keinen Anlaß, dem Antrag des 57jährigen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (VG 20 K 389.10) gegen den Entzug der Fahrerlaubnis stattzugeben. Zu den Gründen führt das Verwaltungsgericht aus:

„Aus den Schreiben des Antragstellers geht hervor, dass er die staatliche Rechtsordnung und die Legitimation der staatlichen Organe nicht anerkennt und sich außerhalb dieser Rechtsordnung gestellt hat. Ob die hartnäckige Leugnung der Geltung einer Reihe von Gesetzen, das Beharren darauf, er habe sich dem geltenden System entzogen, und die wiederholte Forderung nach Schadensersatz in Form von Feinunzen Gold Ausdruck einer psychischen Störung mit verkehrsrechtlicher Relevanz im Sinne der Nummer 7 der Anlage 4 zur FeV sind, kann nur von einem Arzt beurteilt werden. Die Fahrerlaubnisbehörde hat insoweit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV zu Recht bestimmt, dass das Gutachten von einem Arzt für Neurologie/Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation erstellt werden und dieser klären soll, ob eine Erkrankung nach Anlage 4 vorliegt, das Realitätsurteil unter das erforderliche Maß herabgesetzt ist, ggf. trotz Vorliegens einer Erkrankung eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen 1 und 3 gegeben ist sowie ob eine zusätzliche medizinisch-psychologische Untersuchung erforderlich ist. (…) Auch der Hinweis des Antragstellers, er halte sich sehr wohl an Verkehrsregeln, da diese in weiten Teilen sinnvoll seien, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Denn dies schließt das Vorliegen einer psychischen Störung mit verkehrsrechtlicher Relevanz nicht aus. Dieses Vorbringen lässt nämlich offen, ob sich der Antragteller auch dann an Verkehrsregeln halten würde, wenn er diese nicht für sinnvoll hält. Mit dem sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges wäre es aber nicht vereinbar, wenn der Fahrer jeweils selbst darüber entscheiden würde, welche Verkehrsregeln er für sinnvoll hält und zu beachten gewillt ist.“

Das Verwaltungsgericht nimmt übrigens – wie offenbar der Antragsteller selbst auch – bezug auf eine Entscheidung des VG Frankfurt/Oder vom 19.05.2011 (2 L 58/11; Volltext).

Im dortigen Verfahren wurden einem Antragsteller einstweiliger Rechtsschutz und Prozeßkostenhilfe gewährt. Der dort Betroffene hatte ähnlich krude – aber offenbar in letzter Konsequenz nicht ganz so extreme – Thesen aufgestellt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder – dessen Räumlichkeiten allem Anschein nach in einem Elfenbeinturm untergebracht sein müssen – meinte trotzdem allen Ernstes:

„Die vom Antragsteller bei der Ausschöpfung der ihm eröffneten Rechtsmittel im vorerwähnten Schriftwechsel und auch gegenüber dem Antragsgegner mit Blick auf die staatsrechtlichen Grundlagen der Gültigkeit bestehender Normen vertretenen Rechtsauffassungen mögen zwar sehr eigenwillig sein, sie stellen jedoch lediglich provokative Meinungsäußerungen dar, welche im Ergebnis die Annahme von Anhaltspunkte für das Vorliegen einer die Kraftfahreignung mindernden oder gar ausschließenden geistigen Störung im Sinne der Anlage 4 zu § 11 FeV nicht zu rechtfertigen geeignet sind.“

Allerdings war der Antragsteller im dortigen Verfahren offensichtlich auch ein wenig klüger vorgegangen als der in Berlin. Zum einen war Gegenstand des Verfahrens lediglich ein einziger (Park-)Verstoß. Zum anderen hatte er sich „bislang unwiderlegt dahin gehend geäußert, ‚zu keinem Zeitpunkt die Normativen der StVO‘ zu verneinen oder gar ‚ein vorsätzlich regelwidriges Verhalten im Straßenverkehr tolerieren‘ zu wollen“. Im Elfenbeinturm des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder erschien es daher sogar „nicht fernliegend, dass der Antragsteller sogar überzogene Ansprüche an die Einhaltung der Vorschriften im Straßenverkehr dergestalt umsetzt, dass er sich besonders normtreu und rücksichtsvoll verhält“. Daher schraubte das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder die Hürden für die Anforderungen eines Gutachtens vermeintlich höher als zuvor das Verwaltungsgericht Braunschweig (Beschluß vom 23.02.2007, 6 B 413/06; bestätigt durch das OVG Niedersachsen, Beschluß vom 16.04.2007 – 12 ME 154/07 – Volltext) und jetzt das Verwaltungsgericht Berlin. Denn das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder sieht bei derartigen Fällen in einer Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über die eine Realitätsferne die Gefahr eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit des Betroffenen. Daher müßten über die Äußerungen hinaus „konkrete Anhaltspunkte“ dafür gegeben sein, daß „eine auf den zum Ausdruck gebrachten realitätsfernen Anschauungen beruhende und andere Verkehrsteilnehmer gefährdende Mißachtung gerade straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften als möglich erscheint“.

Nicht anders übrigens die Entscheidung aus Niedersachsen, auf die sich das VG Frankfurt/Oder bezieht. Dort wird zwar in der Anordnung des Gutachtens bereits kein Eingriff in die Meinungsfreiheit gesehen, da „der  Antragsteller (…) durch die Gutachtenanordnung nicht gehindert (ist), seine Auffassungen zur Rechtslage Deutschlands weiter zu vertreten“. Doch selbst wenn man einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bejahen würde, sei zu berücksichtigen, daß dieser

„jedenfalls nach Art. 5 Abs. 2 GG gerechtfertigt (wäre), wonach das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze findet. Bei der Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV handelt es sich um ein solches allgemeines Gesetz, weil sie dem Schutz von Leib, Leben und Eigentum der anderen Verkehrsteilnehmer dient und damit nicht gegen die Äußerung einer bestimmten Meinung gerichtet ist (vgl. Wendt in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 5. Auflage, Art. 5 Rn. 70 f.). (…) Werden wie hier hinreichend konkrete Verdachtsmomente festgestellt, die einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen, ist eine präventive Kontrolle von Kraftfahrern, wie sie in § 11 FeV vorgesehen ist, verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.“

Das Verwaltungsgericht Berlin nennt die Entscheidung aus dem Elfenbeinturm in Frankfurt/Oder daher auch folgerichtig einen „Einzelfall“, weil „die Frage, ob Eignungszweifel gegeben sind, nur für den jeweiligen Einzelfall beantwortet werden“ könne.

Zuletzt geändert von Frank Schmidt am 08. Juli 2012 um 21:20

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2 Kommentare zu Menschenrechtskommissare, Haft für „Germaniten“, Chemtrails, Realitätsverlust

  1. FreiZeitGeist sagt:

    Kleine Korrektur…

    Mitnichten gibt es eine einstweilige Verfügung von den „Kondensstreifen-Krieger“. In der gegen Kachelmann gerichteten Einstweiligen Verfügung geht es um eine einzelne Privatperson. Zitat von der Webseite der Bürgerinitiative „Sauberer Himmel“:

    „Mit Beschluss vom 27.10.2011 hat das Landgericht Berlin Herrn Jörg Kachelmann verboten, in Bezug auf einen Teilnehmer der Bürgerinitiative Sauberer Himmel und dessen Anfragen zum Thema “Chemtrails” wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder die Behauptung verbreiten zu lassen, dass man es mit Neonazis oder Verrückten zu tun habe (LG Berlin, Beschluss v. 27.10.2011, 22 O 376/11).“

    Mehr über diese „saubere Bürgerinitiative“ erfährt man hier:
    http://chemtrail-fragen.de/sauberer_himmel.php
    http://chemtrail-fragen.de/sauberer_himmel2.php

  2. Pingback: Die Werbefigur. | Reflexion

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