„Selbstverwalterin“ wegen Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt

Eine selbsternannte „Selbstverwalterin“ muß wegen Beleidigung eine Geldstrafe in Höhe von 900 EUR zahlen. Ihr Auftritt vor Gericht geriet für sie zur peinlichen Farce.

Bemüht man Google mit der Suche nach dem Namen Birgit Fazekas stößt man schnell auf zahlreiche Einträge, die belegen, daß auch die 58jährige zu den Menschen gehört, die sich als „Staatliche Selbstverwaltung“ bezeichnen. Reichsideologen sehen die Selbstverwaltung als “kleinste Staatsform, welche überhaupt denkbar ist und welche ihre rechtliche Ausgestaltung und Legitimationsquelle in sich selbst trägt”. Hat man erstmal seine eigene “Selbstverwaltung” proklamiert, komme man in den Genuß der Vorzüge, die für die Reichsideologen offenbar besonders wichtig sind. So brauche man zum Beispiel keine Steuern mehr zu zahlen, keine Bußgelder und das Konto könne nicht mehr gepfändet werden. Außerdem könne man eigene Ausweise erstellen.

Daß das ausgemachter Unsinn ist, ist verstandesbegabten Menschen schnell klar. Die wesentlichen „Argumente“ der selbsternannten „Selbstverwalter“ werden in diesem Artikel ausführlich widerlegt.

Birgit Fazekas soll Hundesteuer nicht bezahlt haben. Um diese einzutreiben, standen im Herbst des Jahres 2011 Vollstreckungsbeamte vor ihrer Tür, da eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden sollte. Hierbei wurden die Beamten gegen ihren Willen fotografiert und die Aufnahmen anschließend ins Internet gestellt. Laut Chemnitzer Morgenpost / Sächsische Zeitung online vom 06.01.2012 habe Fazekas die Bilder mit der Überschrift „Illegale Aktion der Stadt Zwickau – Plünderung wegen totem Hund“ versehen und behauptet,  „Die Plünderer der BRD-GmbH sind da“.

Wegen des Tatbestands der Beleidigung erließt das Amtsgericht Zwickau einen Strafbefehl gegen Fazekas, in dem sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 EUR verurteilt wurde. Hiergegen legte die „Selbstverwalterin“ Einspruch ein, weshalb am 05.01.2012 die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Zwickau stattfinden sollte.

Im Vorfeld hatten Fazekas und ihre „Selbstverwalter“-KollegInnen um Peter Frühwald wie gewöhnlich die Werbetrommel gerührt, da sie den Prozeß nutzen wollten, um ihren Mitstreitern zu zeigen, wie man ihrer Meinung nach einem bundesdeutschen Gericht eine „Lehrstunde“ erteile.

Zum Termin erschienen dann tatsächlich einige Reichsideologen. „Dutzende Leute“ sollen es laut Chemnitzer Morgenpost sogar gewesen sein. Wegen der großen Zuschauerzahl habe der zuständige Richter einige Personen aus dem Verhandlungssaal geschickt, heißt es weiter.

Doch nicht nur die Zuschauer verschwanden schließlich, sondern auch die Angeklagte selbst – bevor die Verhandlung überhaupt begonnen hatte. Der Einspruch Fazekas‘ gegen den Strafbefehl wurde daher vom Gericht verworfen.

Während der Bericht in der Chemnitzer Morgenpost den Fall kurz und knapp schildert, wird auf der Internetseite der „Selbstverwalter“ deutlich, was für eine Farce Fazekas und Frühwald dem Richter geboten haben müssen. Dort ist zum Beispiel die Rede davon, bei der Verhandlung habe es sich um einen „nichtigen Vorgang nach § 54 staatlichem BGB in Verbindung mit § 37 Parteiengesetz“ gehandelt. Was diese Normen mit einem Strafprozeß zu tun haben könnten, erschließt sich wahrscheinlich nur jemandem, der in seiner ganz eigenen Wahnwelt lebt.

Doch es war offenbar noch absurder. Peter Frühwald, auf der Internetseite der „Selbstverwalter“ großspurig als „Leiter der Rechtsabteilung der StaSeVe“ bezeichnet, soll den Richter darauf hingewiesen haben, daß „Frau Fazekas keinen Handelsvertrag mit der Bundesrepublik nicht Deutschland in diesem Fall abgeschlossen habe“, wie es auf der Internetseite der „Selbstverwalter“ wörtlich heißt.

Derartige Äußerungen übertrumpfen in ihrer Absurdität noch die des ehemaligen „Reichsminister des Inneren“, „‚Ersten Bürgermeisters‘ des ‚Reichslandes Freistaat Freie und Hansestadt Hamburg‘  und 1. Vorsitzenden der „Interim Partei Deutschland„, Edgar Romano Ludowici, der allen Ernstes behauptete:

Die ZPO ist die Sammlung der Auslegung des BGB s , also das höhere Recht und geht allzeit im Rang vor , da das StPO einen weitaus niederen Rang besitzt, weil es die Auslegung des Strafgesetzbuches ist , was unter dem BGB als Nebengesetz angesiedelt ist und dessen Auslegung darstellt!

(Falls Sie Ihr Allgemeinwissen etwas auffrischen wollen: hier gibt es Informationen zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Informationen zur Zivilprozessordnung, Informationen zum Strafgesetzbuch und Informationen zur Strafprozessordnung.)

Als der Richter schließlich offenbar genug von derart geballt präsentierter Dummdreistigkeit hatte und das Verfahren in geordnete Bahnen lenken wollte, verließen die „Selbstverwalter“ und somit auch die Angeklagte den Saal.

Ob übrigens der Hund, für den die Hundesteuer nicht bezahlt wurde, tatsächlich bereits tot war, bleibt im Unklaren. Am Tatbestand der Beleidigung änderte dies nichts. Aber ggf. hätte Fezakas hier durch Verzicht auf ihr ständiges Gelabere von einer angeblichen „Selbstverwaltung“ eher für Klarheit sorgen können.

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5 Kommentare zu „Selbstverwalterin“ wegen Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt

  1. EuroTanic sagt:

    Ich finde die Behauptung von Frau Birgit Fazekas einen eigenen Staat gegründet zu haben nicht weniger sinnvoll oder absurd als die Behauptung, das andere für mich die BRD gegründet haben. Ich habe weder dieser Frau noch den anderen Menschen zugestimmt in diesem oder jenen Staat unter diesen oder jenen Gesetzen leben zu wollen. Somit hat für mich weder der eine, noch der andere Staat eine legitimation. Nur wenn man sich freiwillig einem Staat und dessen Gesetzen unterwirf kann man auch nach diesen Gesetzen beleangt werden. Das ist die Freiheit des Individuums. Und das ist nie absurd.

  2. Kairo sagt:

    Nach dieser Logik kannst du auch behaupten, deine Eltern seien gar nicht deine Eltern. Oder hast du ihnen je vorher erlaubt, dich in die Welt zu setzen? Man wird eben in eine Familie hineingeboren.

    Mit einem Volk oder einem Staat verhält sich das im Prinzip auch nicht viel anders. Nur wenige Leute haben die Möglichkeit, sich das irgendwann mal auszusuchen (Mehrstaatler, Auswanderer, …). Die meisten werden als Argentinier (oder was auch immer) geboren und bleiben es einfach.

  3. gms sagt:

    Also sind wir unseren Erzeugern und Beschützern dankbar… trotzdem sollten wir frei in unserem denken und handeln sein.

  4. DTR sagt:

    Nur wenn man sich freiwillig einem Staat und dessen Gesetzen unterwirf kann man auch nach diesen Gesetzen beleangt werden. Das ist die Freiheit des Individuums. Und das ist nie absurd.

    Das ist natürlich Blödsinn. Wenn ein Chinese in Deutschland einem Mitbürger das Sushi-Messer durch die Kehle zieht, wird er – zu Recht – aufgrund der deutschen Strafprozessordnung verhaftet und nach dem deutschen Strafgesetzbuch als Möder oder Totschläger verurteilt (§211 od. 212 StGB). Er wird dann auch – wenigstens für eine erhebliche Zeit – in einem deutschen (richtiger: bayerischen, hessischen usw.) Gefängnis verwahrt bleiben.
    So ergeht es auch jedem Staatenlosen. So halten es alle Staaten dieser Welt für Recht.
    (Meine Erfahrung als Rechtsanwalt)

  5. Frht sagt:

    Jeder von uns wird in ein Elternhaus hineingeboren, mit eigenen Regeln und Werten. Diese dienen zur Verhaltensmodifikation, um sich im Erwachsenenalter so ins System integrieren zu können wie die Eltern es für richtig halten.
    Wenn man das nötige Alter erreicht hat, steht es jedem frei sich dieser Beeinflussung zu entziehen.

    Diese Möglichkeit wird uns in keinem Land geboten. Man muss sich dessen Regeln unterwerfen, die andere Menschen willkürlich aufstellen.
    Es gibt keinen Fleck Erde das wirklich Staatenlos ist.
    Es wird keine Alternative zum derzeitigen System geboten. Jeder hat zwar die Wahl in einem Dschungel ohne Geld zu leben doch diese Wahl bietet keine Perspektive. Wir leben als „Scheinfreie“ Menschen. Wir können nicht einfach ein Stück Land „kaufen“
    und ein Krankenhaus, eine Schule ect bauen und diesem Land einen namen geben. Irgendwann wird der Staat dieses Stück land für sich selbst beanspruchen.

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