Von Bahnreisenden, Busfahrern und anderen Reichsideologen

Auch zu Beginn des Jahres 2012 wurden Berichte über Reichsideologen veröffentlicht. Eine Auswahl.

Ein reichsdeutscher Bahnfahrer

Am 25.01.2012 berichtete Merkur Online über einen 25jährigen Bahnfahrer, der sich bei einer Kontrolle in einem Zug kurz vor Würzburg Beamten der Bundespolizei gegenüber mit einem selbstgebastelten Reichsausweis als „Reichsbürger“ auswies. Doch offenbar ist er nochmal glimpflich davon gekommen, da der „Reichsbürger“ (anders als andere Mitstreiter) noch über seinen echten Papiere verfügte. Bei „Merkur Online“ heißt es jedenfalls:

„Es sei aber nicht verboten, sich einen  sogenannten Fantasieausweis herzustellen. Erst, wenn man ein solches Dokument im  Rechtsverkehr verwende, mache man sich strafbar. Der Mann musste den Beamten  auch noch seinen echten Ausweis der Bundesrepublik Deutschland zeigen. Da gegen  den 25-Jährigen nichts vorlag, konnte er anschließend seine Reise fortsetzen.“

Wegen Beleidgung: 900 EUR Geldstrafe für Reichsideologen

Das Internetportal OTZ.de berichtete am 15.02.2012 über einen 45jährigen Mann aus Gera, der einen Oberstaatsanwalt per Fax als „Pfeife“ bezeichnet hatte. Der Mann, der von sich selbst behauptete, „Mitglied einer internationalen Organisation zu sein“, wie es in dem Bericht heißt und daher „Vorrechte und Immunitäten“ zu genießen, „u.a. die Befreiung von der Gerichtsbarkeit“, war vom Amtsgericht Gera per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von insgesamt 900 EUR verurteilt worden. Gegen den Strafbefehl hatte der Mann Einspruch erhoben. Zur daraufhin anberaumten Hauptverhandlung am 14.02.2012 war er jedoch nicht erschienen. Zum Hintergrund der Tat heißt es bei OTZ.de:

Der 45-Jährige, den offensichtlich Schulden plagen, hatte zuvor einen Geraer Richter angezeigt, der einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte, um die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu erzwingen. (…) Doch auch den Oberstaatsanwalt konnte er nicht überzeugen, der später Beschimpfte sah keinen Anhaltspunkt für ein Ermittlungsverfahren. Die entsprechende Mitteilung der Staatsanwaltschaft faxte der 45-Jährige daraufhin mit dem handschriftlichen Vermerk „Ich nenne das Verfassungsbruch, du Pfeife“ zurück.

„Böse Briefe an Behörden“

Über „Böse Briefe an Behörden“ berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“ online am 23.02.2012. Die Bürgermeister/innen von Bestensee, Schönefeld und Heidesee (alle Landkreis Dahme-Spreewald, Brandenburg) berichteten über ihre Erfahrungen mit Reichsideologen.

In Bestensee eskalierte ein Verfahren wegen Falschparkens und einem daraufhin aufgelaufenen Bußgelds in Höhe von insgesamt 38,40 EUR zu Bedrohungen von Behördenmitarbeiterinnen durch den Reichsideologen. Dieser wurde schließlich  angezeigt.

In Schönefeld ging es um ein Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens, welches ein anderer Reichsideologe nicht bezahlen wollte und daher ebenfalls Behördenmitarbeiter bedrohte. Auch dessen Verhalten wird nun von den Strafverfolgungsbehörden überprüft.

Schienbar ohne größere Bedrohungen lief ein Fall in Heidesee ab, wo es um einen Widerspruch eines „Reichbürgers“ gegen Gebührenbescheide für den Anschluß an das Trink- und  Abwassernetz gegangen war. Die Gemeinde hat das Geld kurzerhand eingeklagt.

Lesenswert ist der Artikel vor allem deshalb, weil er einmal mehr zeigt, daß der Verfassungsschutz in Brandenburg die Reichsideologen inzwischen offenbar endlich ernst nimmt. Während der Pressesprecher des Innenministeriums zwar weiterhin versucht, die „Reichsbürger“ zu verharmlosen, findet die Leiterin der Schlapphut-Behörde deutlichere Worte:

„Bei den selbst ernannten ’Reichsbürgern’ handelt es sich um eine überschaubare Personenzahl, die leicht zu steigen scheint“, so Geert Piorkowski, Pressesprecher des Brandenburger Innenministeriums. „In erster Linie wollen sie mit ihren wirren Auffassungen massive Verunsicherung stiften“, so Piorkowski. „Ein Teil der sogenannten Reichsbürger ist einfach nur ein bisschen spinnert, ein anderer Teil ist klar rechtsextrem“, so Winfriede Schreiber, Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes.

Bußgeld wegen Rückgabe des Personalausweises

Am 08.03.2012 berichtete Kreiszeitung.de über einen ähnlichen Vorfall in der Gemeinde Ottersberg (Landkreis Verden, Niedersachsen).

Im Juni 2011 hatte ein Reichsideologe seinen Personalausweis im Rathaus abgegeben und mitgeteilt, die Rechtmäßigkeit des Staates Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen. Da sich der „Reichsbürger“ auch in der Folgezeit weigerte, den gesetzlich vorgeschriebenen Personalausweis zu führen, erging ein Bußgeldbescheid über 500 EUR. Die Rechtsmittelfrist ließ der Mann verstreichen und so versuchte die Gemeinde, den Betrag zzgl. inzwischen aufgelaufener Mahngebühren zu vollstrecken. Der „Reichsbürger“ wandte sich im weiteren Verlauf interessanterweise an den Landrat des Landkreises Verden und forderte die Aufhebung des Bescheids, zumal seiner verqueren Ansicht nach das Ordnungswidrigkeitengesetz nichtig sei. Gleichzeitig legte er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister und dessen Mitarbeiter ein. Über diese hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.03.2012 zu entscheiden. Über den Ausgang ist bislang nichts bekannt. Im Bericht auf kreiszeitung.de heißt es jedoch:

„Der stellvertretende Chef der Gemeindeverwaltung, Jürgen Buthmann-von Schwartz, merkt dazu an: „Mit der in diesem Fall vorgenommenen ordnungsrechtlichen Vorgehensweise des Bürgermeisters, auch als Dienstvorgesetzter innerhalb der Verwaltung, kann ein dienstliches Fehlverhalten nicht festgestellt werden.“ Das letzte Wort dazu hat nächsten Donnerstag der Gemeinderat, dem Buthmann-von Schwartz empfiehlt, „die Dienstaufsichtsbeschwerde als unbegründet zurückweisen“. – Alles andere als eine solche Entscheidung wäre wohl eine faustdicke Überraschung.“

Busfahrer verliert Führerschein wegen „Reichsargumentation“

Die MDR-Sendung  „exakt“ berichtete am 14.03.2012 über einen Busfahrer, für den die Verwendung der „Reichsargumentation“ in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hildburghausen schlimme Konsequenzen hatte: er verlor seinen Führerschein und darf nun keine Busse mehr fahren (Link zur MDR-Mediathek). Auf den Bericht wurde bereits in den Kommentaren hier bei angereichert hingewiesen.

Der Busfahrer aus Thüringen war im März 2009 mit seinem Bus „geblitzt“ worden… und das auch noch ohne Gurt. 50 EUR Bußgeld zzgl. Bearbeitungsgebühren (insgesamt 73,50 EUR) und 1 Punkt in Flensburg drohten. Doch während der Busfahrer die Geschwindigkeitsübertretung von 9 km/h einräumte, setzte er sich gegen den wegen des Fahrens ohne Gurt verhängten Punkt in Flensburg zur Wehr – und zwar mit Hilfe eines Freundes, der den Busfahrer mit „Argumenten“ aus dem Internet versorgte. Als wichtigste Quelle für die „Argumente“ wird im Bericht die Internetseite des „Selbsthilfeverein Autarkes Leben“ genannt. Dieser Verein spielte in Person des Vorsitzenden Toni Haberschuss bereits bei der Gründung des „Fürstentum Germania“ („KRR“-FAQ zum „Fürstentum„) eine große Rolle und mischt zudem auch bei der „Ringvorsorge“ mit.

Der Busfahrer trug schließlich vor Gericht vor, er sei nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland, sondern der DDR. Zudem habe er das „Recht der Selbstverwaltung nach Artikel 9 einer UN-Resolution“. Darüber hinaus forderte er vom Richter einen Nachweis darüber, daß dieser tatsächlich Richter ist.

Aus nicht näher bekannten Gründen, stellte der Richter das Bußgeldverfahren gegen den Busfahrer ein. Gleichzeitig schaltete er allerdings die Fahrerlaubnisbehörde ein, damit diese die „mentale Gesundheit“ des Busfahrers prüfe. Auch dort entstanden ernste Zweifel an der Eignung des Mannes, Menschen durch die Lande zu fahren. Wenn der Busfahrer vor Gericht behauptet, er sei Bürger der DDR… akzeptiert er dann wohl die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze? Als der Busfahrer seinen Führerschein im Juli 2010 verlängern wollte, verlangte die Behörde von ihm schließlich die Beibringung eines medizinischen Gutachtens über seine Fahrereignung. Der Busfahrer legte Widerspruch ein, aber kein Gutachten vor. Die Fahrerlaubnis wurde ihm letztendlich entzogen.

Erst nachdem alle Fristen verstrichen waren, bequemte sich der Busfahrer, wirklich fachkundigen Rat bei einem Rechtsanwalt einzuholen. Doch da war es bereits zu spät, der Rechtsweg erschöpft. Diplomatisch bezeichnet der Rechtsanwalt im MDR-Bericht die „Argumente“ seines Mandanten vor Gericht als „falsche Strategie“, wobei er sich gleichzeitig fragt, ob die Fahrerlaubnisbehörde nicht „mit Kanonen auf Spatzen“ geschossen habe. Ein Verkehrsrechtsexperte sieht dies allerdings anders:

Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis sei gewesen, daß der Busfahrer das geforderte Gutachten nicht vorgelegt habe. Komme man einer solchen Aufforderung nicht nach, könne die Fahrerlaubnis auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen.

Also ein klarer Fall von „Selbst schuld“. Interessanterweise sind der Busfahrer und sein Rechtsberater-Kumpel noch immer die dicksten Freunde – obwohl es dessen „Rechtsrat“ war, der letztlich dazu führte, daß der Busfahrer seinen Beruf nicht mehr ausüben kann.

Berichte über „Germanitien“

Über die Berichterstattung der Zeitungen der Verlagsgruppe Passau zum Thema „Germanitien“ in mehreren Artikeln im Januar und Februar 2012 soll an dieser Stelle der Mantel des Schweigens gedeckt werden.

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3 Kommentare zu Von Bahnreisenden, Busfahrern und anderen Reichsideologen

  1. Peggy sagt:

    »Da sich der “Reichsbürger” auch in der Folgezeit weigerte, den gesetzlich vorgeschriebenen Personalausweis zu führen, erging ein Bußgeldbescheid über 500 EUR.«

    Das dünkt mir aber doch seltsam. Zwar gibt es in Deutschland eine Ausweispflicht, diese besagt aber nur daß man einen Ausweis besitzen muss, nicht daß man ihn permanent mit sich führen muss. Zudem kann dies ein Personalausweis oder auch ein Reisepass sein. Wahrscheinlich bezog sich dieses Bussgeld also eher auf die Weigerung überhaupt einen gültigen Ausweis zu besitzen?

  2. „Wahrscheinlich bezog sich dieses Bussgeld also eher auf die Weigerung überhaupt einen gültigen Ausweis zu besitzen?“

    Danke für den Hinweis. So wird es wohl gewesen sein. Im Bericht auf kreiszeitung.de heißt es dazu:

    „(…) und weigert sich vehement, einen amtlichen Personalausweis zu führen. Im Juni 2011 hatte er im Rathaus seinen Personalausweis abgegeben (…). Auch nach ellenlangen Schriftwechseln (…) ist der Mann nicht bereit, den für Bürger ab 16 Jahren gesetzlich vorgeschriebenen Personalausweis (wieder) anzunehmen. Im Juli erließ der Flecken Ottersberg einen Bußgeldbescheid über 500 Euro gegen den sperrigen selbst ernannten „Bürger des Deutschen Reiches“.(…)“

    http://www.kreiszeitung.de/nachrichten/landkreis-verden/oyten/reichsbuerger-clinch-1726295.html

  3. FZG sagt:

    Den Busfahrer feiert Tina auf ihren Schwarzen-Sonne-Blog übrigens als grossen Sieg 😉

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