Es ist sinnlos, mit „Reichsbürgern“ zu diskutieren

Ende vergangenen Jahres hatte der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg angekündigt, die Menschen „weiter“ über die so genannten „Reichsregierungen“ zu informieren. Auch wenn ich es damals nicht glauben konnte: sie machen es tatsächlich – und zwar gar nicht mal so schlecht.

In meinem Artikel vom 1. Januar 2012 äußerte ich meine Zweifel daran, daß die Schlapphüte aus Brandenburg ernsthaft über die „kommissarischen Reichsregierungen“ informieren könnten. Lange hatten sie schließlich diese Gruppierungen systematisch verharmlost oder sich schlicht ahnungslos gezeigt.

Doch in den vergangenen Monaten fällt auf, daß „die Presse“ in Brandenburg häufiger über die Reichsideologen berichtet und dabei auch Verfassungsschützer mit teilweise sinnvollen Kommentaren zu den „Reichsbürgern“ zu Wort kommen.

Am gestrigen Donnerstag hat der Brandenburger Verfassungsschutz auf seiner Internetseite eine Art Handlungsanweisung zum Umgang mit diesen Menschen veröffentlicht. Der Titel „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürger‘ und ‚Reichsregierungen‘ – Wie Extremisten versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen“ läßt im ersten Moment zwar nichts Gutes ahnen. Doch die Schlapphüte wissen positiv zu überraschen.

Zunächst werden einige „Aktivitäten“ der Reichsideologen in Brandenburg dargestellt. Dort finden sich vom Vorlegen so genannter „Reichsbürgerpässe“ über die Nutzung von angeblichen Kfz-Kennzeichen des „Deutschen Reiches“ bis hin zur Verweigerung der Bezahlung von Bußgeldern (natürlich unter Berufung auf die „Reichsargumentation) und Bedrohung von Behördenmitarbeitern die altbekannten Erscheinungsformen.

Sodann informiert der Verfassungsschutz kurz über die Hintergründe der „Argumentation“, um dann einen Blick auf die konkurrierenden „Reichsregierungen“ zu werfen. Dies geschieht durchaus mit einem Augenzwinkern (wie z.B. anhand von Formulierungen wie „Ausgerechnet in Hannover wurde 2004 beispielsweise die ‚Exil-Regierung Deutsches Reich‘ von sage und schreibe 20 Personen ins Leben gerufen“ deutlich wird). Doch ebenso wird regelmäßig auf die Verbindungen der Reichsideologen zum Rechtsextremismus hingewiesen.

Auch Neuigkeiten enthält der Text. So heißt es an einer Stelle:

„Für Aufsehen sorgte zuletzt „Die Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“. Unter diesem Absender wurden vor wenigen Wochen obskure Drohbriefe mit rassistischen und antisemitischen Schmähungen an jüdische und islamische Gemeinden in Deutschland verschickt. Brandenburgische Kommunen waren ebenso betroffen. In dem Schreiben wird die „Wiedererstehung des Deutschen Reiches“ gefordert.“

In der heutigen Online-Ausgabe der Zeitung „Märkische Allgemeine“ wird der Text des  Verfassungsschutzes Brandenburg bereits aufgegriffen. Darüber hinaus wird angekündigt, daß es in der morgigen Ausgabe der Zeitung mehr zum Theme geben werde.

Beim Fazit des Textes der brandenburger Verfassungsschützer habe ich im ersten Moment eine kurze Quellenangabe (z.B. Frank Schmidt, www.krr-faq.net) vermisst. Jedenfalls bin ich – ganz bescheiden – sehr erfreut darüber, daß sich die Schlapphüte in Brandenburg inzwischen meiner Ansicht angeschlossen haben:

„Verlautbarungen und Aktivitäten von „Reichregierungen“ und „Reichsbürgern“ muten oftmals komisch und realitätsfern an. Bei Spinnereien bar jeder Vernunft ist man schnell geneigt, zu schmunzeln, zumal auf den ersten Blick nicht immer ein rechtsextremistischer Hintergrund offen erkennbar sein muss. Trotz allem versuchen „Reichsregierungen“, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und zu bedienen. „Reichsregierungen“ sind teilweise tief in der rechtextremistischen Szene verankert. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung, Werbung für rechtsextremistische Parteien sowie Aufrufe für rechtsextremistische Demonstrationen sind keine Seltenheit. Sicherlich ist nicht jeder „Reichsbürger“ automatisch als Rechtsextremist zu betrachten. Doch die ideologische Nähe und die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen „Reichsregierungen“ und Rechtsextremisten liegen offen.“

Als sehr hilfreich für diejenigen, die sich erstmals mit Reichsideologen konfrontiert sehen, empfinde ich auch die abschließenden Tips des brandenburger Verfassungsschutzes zum richtigen Umgang mit „Reichsbürgern“. Es bleibt zu hoffen, daß möglichst viele Behörden – nicht nur in Brandenburg – diese nun endlich mal beherzigen.

Wer mit „Reichsbürger“-Aktivitäten konfrontiert wird, kann sich an folgenden Hinweisen orientieren:

  • Es ist sinnlos, mit „Reichsbürgern“ zu diskutieren. Denn „Reichsbürger“ verfolgen damit das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken.
  • Bei Vergehen von „Reichsbürgern“ sollten staatliche Stellen schnell und konsequent handeln. Wenn ein „Reichsbürger“ beispielsweise Manipulationen am Kfz-Kennzeichen vornimmt, sollte unverzüglich der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagt und zusätzlich der Verdacht der Urkundenfälschung geprüft werden.
  • Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von  „Reichsbürgern“ sollten unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden.
  • Dienstlicher Schriftwechsel mit „Reichsbürgern“ sollte auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Insbesondere Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sind schlicht als unbegründet zurückzuweisen.
  • Materialien von „Reichsbürgern“ mit rechtsextremistischen Inhalten sollten dem Verfassungsschutz übermittelt werden.

Abschließend bleibt mir angesichts der aktuellen Stellungnahme des Verfassungschutzes in Brandenburg nur noch, anerkennend mit dem Kopf zu nicken und respektvoll den imaginären Schlapphut zu ziehen. Daß ich das noch erleben durfte…

Hoffentlich nehmen sich möglichst viele Schlapphüte in Deutschland ein Beispiel an ihren KollegInnen in Brandenburg.

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5 Kommentare zu Es ist sinnlos, mit „Reichsbürgern“ zu diskutieren

  1. snyder sagt:

    Das ist wirklich eine gute Nachricht.
    Ohne das Feindstrafrecht verteidigen zu wollen – aber es kann auf Dauer nicht angehen, wie Behörde und auch teilweise Gerichte nicht wahrhaben wollen was ideologisch hinter den Reichsleutchen steckt – eine tiefe und absolute und unheilbare Ablehnung des Systems, seiner Mechanismen und Regeln. Dass so eine Haltung auch heute noch über Verfahrenseinstellungen indirekt (und subjektiv für die Betroffenen) genährt wird ist unerträglich. Nicht weniger.

    Hier entsteht auch Schaden, hier entstehen Schulden etc. Werden solche Forderungen dann durchgesetzt dann führt das nicht etwa zur Einsicht, dass man schlichtweg mit seinen Argumenten daneben gelegen hat sondern man flüchtet sich in Verschwörerszenarios.
    Das ist ein sektenähnliches Welt- und Wahnbild das nicht die geringste Toleranz verdient. Nicht zuletzt aus dem Grunde, dass es mit der Zeit aus Opfern Täter macht die anderen genau die Ratschläge geben die schon bei ihnen selbst nicht funktionierten.

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