„Kommissar für Menschenrechte“ vor Gericht

In Krefeld steht derzeit ein 56jähriger selbsternannter „Kommissar für Menschenrechte“ vor Gericht. Der Tatvorwurf erstaunt.

Es ist lediglich ein kurzer Artikel, der am 14.05.2012 u.a. bei Spiegel Online erschien. Vor dem Amtsgericht Krefeld muß sich ein 56jähriger Mann verantworten. Dieser hatte Menschen gegen angebliches Unrecht wie Bußgeldbescheide oder Führerscheinentzug zu „verteidigen“ versucht. Selbst in einen Sorgerechtsstreit hatte sich der Arbeitslose eingeschaltet und lag dabei im „Clinch“ mit dem Jugendamt in Hamm, wie die Zeitung „Westfälischer Anzeiger“ am 15.05.2012 berichtete.

Der Anklagte habe sich als „Kommissar für Menschenrechte“ vom „Amt für Menschenrechte“ ausgegeben und Behördenmitarbeitern mit Strafen oder Schadensersatzansprüchen in Höhe von 250.000 Euro gedroht.

14 solcher Fälle seien aktenkundig. Nun muß sich der Mann – der offenbar aus dem Dunstkreis des Mustafa-Selim Sürmeli und seinen diversen Organisationen (u.a. „Deutsches Amt für Menschenrechte“, „Zentralrat Europäischer Bürger“) stammt – hierfür vor dem Amtsgericht Krefeld verantworten.

Erstaunlich ist, was dem Angeklagten vorgeworfen wird; ein Vorwurf der Anklage lautet nämlich auf „Amtsanmaßung“, da er „die Ausübung eines öffentlichen Amtes vorgetäuscht“ habe. In den Berichten wird darauf hingewiesen, warum dies so erstaunlich ist:

„Für Juristen wirft der Fall eine interessante Frage auf: Kann man Amtsanmaßung begehen, wenn es das Amt gar nicht gibt?“

Für die Szene der „kommissarischen Reichsregierungen“ gibt es bereits – unterschiedliche – Gerichtsentscheidungen im jeweiligen Einzelfall, wie im Rahmen der „KRR“-FAQ erörtert wird. Dort heißt es (unter Verweis auf eine inzwischen nicht mehr ganz aktuelle Auflage eines bekannten StGB-Kommentars):

Hinsichtlich der Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung, § 132 StGB ist in der Kommentarliteratur zum Strafgesetzbuch zu lesen „Das vorgetäuschte Amt braucht nicht zu bestehen.“ (Tröndle/Fischer, 51. Aufl., Rdnr. 2 zu § 132 StGB). Allerdings steht dort auch: „Das bloße Auftreten als Beamter (ohne Amtshandlung) genügt nicht“ (Tröndle/Fischer, a.a.O.). Gegen Manfred Herzog (alias „Tarkus“) erging im Februar 2004 ein Strafbefehl des AG Halle wegen Amtsanmaßung in 4 Fällen (360 Cs 426 Js 40249/03). Er hatte sich als „Regierungspräsident“ ausgegeben. In diesem Zusammenhang ist der Strafbefehl zu verstehen, da es das Amt „Regierungspräsident“ ja tatsächlich gibt. Herzog soll eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 20 EUR (also 2.000 EUR) zahlen. Bereits 2003 war er u.a. wegen Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30 EUR verurteilt worden. Auch gegen den selbsternannten „Staatspräsident des Freien Volksstaates Württemberg“ und „Justizminister“, Werner P*, ermittelte die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Amtsanmaßung in drei Fällen, in einem davon zusätzlich wegen tateinheitlich begangener Nötigung. Am 18. Oktober 2004 wurde auch der angebliche „Ministerpräsident“ Olaf Thomas Opelt wegen Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe von insgesamt 1650 EUR verurteilt.“

Anders sah es jedoch das Oberlandesgericht Stuttgart im Fall eines „Reichspräsidenten“ bzw. „Präsidenten der Nationalversammlung“, hier konkret Matthes Haug. 2006 hatte es entschieden, Haug maße sich keine hoheitlichen Befugnisse an, wenn er sich als „Reichspräsident“ ausgibt. Ein solches Amt existiert in der Bundesrepublik nicht.

Neben dem Anklagepunkt der Amtsanmaßung geht es in Krefeld auch um versuchte Nötigung.

Wie es um die Schuldfähigkeit des Angeklagten steht, wird inzwischen auf Antrag der Staatsanwaltschaft geklärt. Der Angeklagte soll von einem Psychologen begutachtet, der Prozeß im Juni fortgesetzt werden.

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