Es ist sinnlos, mit „Reichsbürgern“ zu diskutieren – Teil 2

Im April 2012 veröffentlichte der Brandenburger Verfassungsschutz eine Art Handlungsanweisung zum Umgang mit Reichsideologen. Nun zieht das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern anscheinend nach.

Mitte April 2012 veröffentlichte der Brandenburger Verfassungsschutz auf seiner Internetseite eine Art Handlungsanweisung zum Umgang mit Reichsideologen. Der Titel “Rechtsextremisten, ‘Reichsbürger’ und ‘Reichsregierungen’ – Wie Extremisten versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen” ließ im ersten Moment zwar nichts Gutes ahnen. Doch insgesamt beinhaltet der Text einige sehr gute Tipps für diejenigen, die sich (erstmals) mit „Reichsbürgern“ konfrontiert sehen (siehe dazu bereits hier). Der Verfassungsschutz in Brandenburg hatte sich für 2012 vorgenommen, einen Schwerpunkt seiner Informationen auf die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ zu legen.

In Mecklenburg-Vorpommern scheint sich das Innenministerium ein Beispiel an Brandenburg genommen zu haben. Auf einer Internetseite der Reichsideologen ist jedenfalls ein Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport vom 31.05.2012 veröffentlicht worden, in dem sich auf den Text aus Brandenburg bezogen wird, welcher anscheinend zudem als Anlage verteilt wurde. Ob das Schreiben, das sich an

Landkreise/Kreisfreie und große Kreisangehörige Städte/
Die Landräte/Oberbürgermeister

Staatsangehörigkeitsbehörden
Pass- und Personalausweisbehörden
Ordnungsbehörden

richtet, authentisch ist, steht daher zur Zeit nicht mit letzter Sicherheit fest.

Schreiben Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

Schreiben Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

Auf rund 6 Seiten werden die Behörden über die „Verbreitung verschiedener Ideologien zum deutschen Staat, zur deutschen Staatsangehörigkeit und daraus resultierenden Rechten und Pflichten“ informiert.

Das Schreiben enthält zunächst einige (zu) allgemeine Aussagen über die „Reichsbürger“ („Bei den selbsternannten ‚Reichsbürgern‘ handelt es sich zum Teil um rechtsextreme, zum Teil aber auch nur um Personen mit etwas wirren Auffassungen“). Es folgen Ausführungen zum Staats- und Völkerrecht sowie zur deutschen Staatsangehörigkeit, also zu den zentralen Themen der Reichsideologen. Sodann wird auf einige „Argumente“ der Reichsideologen eingegangen. Auch „Argumente“ der so genannten „Selbstverwaltungen“ werden kurz erwähnt. Abschließend werden, ähnlich wie bereits aus Brandenburg bekannt, Handlungsempfehlungen aufgeführt.

Wie schon in Brandenburg so wird auch vom Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern die Ansicht vertreten, daß es sinnlos ist, mit „Reichsbürgern“ zu diskutieren:

„Die Praxis hat gezeigt, dass Erläuterungen der Rechtsfragen die Antragsteller in der Regel nicht überzeugen und zu weiteren Schreiben führen.“

heißt es zum Beispiel bei den Handlungsempfehlungen.

Eine weitere Empfehlung ist, bei durch die Reichsideologen begangenen Ordnungswidrigkeiten –  „z.B. Weigerung der Entrichtung von Gebühren und Steuern, Verletzung der Ausweispflicht“ – die Möglichkeiten „der Ahndung durch Verhängung eines Bußgeldes“ auszuschöpfen.

Handlungsempfehlungen

Handlungsempfehlungen

Hätte man sich an diese Empfehlung bereits vor 10 Jahren gehalten und wäre nicht immer wieder auf die Möglichkeit verfallen, sich die Reichsideologen durch ein scheinbar bequemes Ausweichen auf eine Einstellung nach § 47 OWiG vom Hals zu schaffen, gäbe es heutzutage höchstwahrscheinlich nicht so viele „Reichsdeutsche“, „Selbstverwalter“ etc. Denn jede Verfahrenseinstellung wird in der Szene der Reichsideologen als Sieg gegen die „BRD-GmbH“ gefeiert und als Beleg dafür gesehen, daß an der eigenen „Argumentation“ doch etwas dran sein müsse. Dies hätte in dem Schreiben noch deutlicher herausgestellt werden müssen.

Trotzdem bleibt zu hoffen, daß nun auch in Mecklenburg-Vorpommern den „Reichsdeutschen“ entschiedener entgegengetreten wird.

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6 Kommentare zu Es ist sinnlos, mit „Reichsbürgern“ zu diskutieren – Teil 2

  1. Willi sagt:

    Wenn auch im Schreiben des Ministeriums des Innern von Mecklenburg-Vorpommern einige Sachen nicht oder nur am Rande angesprochen sind, sollte man doch nicht so streng mit dem Ministerium ins Gericht gehen. Immerhin hat man am Schluss dieses Schreibens deutlich auf die Presseerklärung des Brandenburger Verfassungsschutzes hingewiesen und die Erklärung als Anlage beigefügt.
    In den letzten zwei Wochen haben schon etliche Betreiber solcher Reichsseiten erleben müssen, dass ihre Rechtsverstöße nicht länger hingenommen werden. Die Bundesrepublik Deutschland bzw. das betreffende Bundesland hat sich bei ihnen mit Hausdurchsuchungen und der Einziehung der Computeranlagen zurückgemeldet.

  2. Uriso sagt:

    Ja das kommt wenn man weiterhin (auch Behörden gegenüber) diesen Unsinn behauptet und sich keine Hilfe vom Anwalt hohlt, dann macht die Polizei schon mal Hausbesuche….. .

    Bin auf diese Anwältin und ihren Blog Gestosen:http://explained-aspects.blogspot.de/2012_02_01_archive.html

    Sehr interessant hier werden oft von Reichsdeutschen zertierte (Gesetzes-) Texte in ihrer Vollständigen und richtigen Formulierung wiedergegeben.

  3. @ Anonym

    Siehe dazu auch hier:
    http://blog.krr-faq.net/?p=1338

    Ich denke nicht, daß es sich direkt um Sürmeli handelt, sondern um einen seiner Mitstreiter. In der Krefelder Niederlassung des „Amts für Menschenrechte“ ist jedenfalls auch ein Herr S. tätig: Andreas S.
    Sürmeli ist meines Wissens zudem erst 50 Jahre jung; der Angeklagte ist bereits 56 oder 57, je nachdem, welchen Zeitungsbericht man gerade liest…

  4. Uriso sagt:

    Bin auf diesen Fernsehbeitrag Gestosen, er lief auf ZDFneo, stammt aus der Reihe Wild Germany und wird von Manuel Möglich als Reporter begleitet.
    Hier der Link: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/1254862#/beitrag/video/1685930/Wild-Germany—Deutsche-Reichsregierung

    Wäre toll das hier im Blog dieser sehr sehnst werte Beitrag diskutiert würde

  5. Roichi sagt:

    Moin Frank,

    ich bin grad auf deine Seite gestoßen und wollte dir nur mal danken, dass es diese Seite gibt.
    Die von dir angesprochenen Diskussionen hatte ich auch schon oft genug am Hals, mit dem absehbaren Erfolg.
    Also nochmal Danke.
    Ich werde mich wohl in Zukunft öfter auf deine Seite beziehen.

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