„Germanitiens“ Kampf gegen die deutsche Justitz

In den vergangenn Monaten hat sich wieder einiges im Zusammenhang mit dem Phantasie-Staat „Germanitien“ getan. Eine Zusammenfassung.

Unter der Überschrift „Germanitiens Kampf gegen die deutsche Justiz“ berichtete schwaebische.de am 27.09.2012 über einen spektakulären Betrugsprozeß. 1417 Menschen sollen insgesamt betroffen sein. Es geht um einen Betrag von rund 62 Millionen Euro.

Doch direkt um „Germanitien“ geht es in dem Prozess nicht. Den Vertretern dieses Phantasie-Staats würde eine solche Anzahl von Opfern wahrscheinlich auch nur ein müdes Lächeln abringen, haben doch nach eigenen Angaben inzwischen „mehrere Tausend“ Menschen der Bundesrepublik Deutschland den Rücken gekehrt und in „Germanitien“ eine neue „Heimat“ gefunden. Nein, in diesem Betrugsprozeß vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth geht es „nur“ um den „größten Betrugsprozess im Bereich Bioenergie“, wie die Nürnberger Zeitung am 25.09.2012 berichtete.

Es geht um die „Gesellschaft zur Förderung Erneuerbarer Energien GfE“ und um 14 Erstbeklagte von aktuell insgesamt 51 Beschuldigten, wie es bei der Nürnberger Zeitung/Nordbayern.de am 20.08.2012 hieß. Das Unternehmen hatte seinen Kunden mit Wasser und Rapsöl betriebene Blockheizkraftwerke versprochen, die so viel Strom erzeugen sollten, um den Stromverbrauch eines ganzen Wohnhauses abdecken zu können. Hierbei wurde den Kunden versprochen, daß der Motor eines solchen Blockheizkraftwerkes die Energie des Treibstoffs Pflanzenöl zu über 90 Prozent in Strom umsetzen kann. Üblich seien bei Blockheizkraftwerken heute etwa 50 Prozent elektrischer Wirkungsgrad, heißt es in der Nürnberger Zeitung. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Anlegern Renditen von jährlich rund 30 Prozent über eine Laufzeit von 20 Jahren versprochen zu haben; dabei soll die Bande von Anfang an gewußt haben, daß die vertriebenen Modelle weder technisch noch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten realisierbar gewesen seien, heißt es bei Nordbayern.de am 23.09.2012. Die Angeklagten sollen es sogar noch dreister getrieben haben: Das weit verzweigte Unternehmen soll gar keinen funktionierenden Geschäftsbetrieb gehabt und mit einem Schneeballsystem gearbeitet haben: Das Geld neuer Kunden floß an die bereits bestehenden Kunden, so daß der Schein gewahrt blieb.

Die BetrugsmascheGeschäftsidee wurde in „Germanitien“ entwickelt, genauer gesagt in der (inzwischen wohl abgerissenen) Gaststätte „Zum Schwan“ von Claudia Aumüller-Karger in Schwanstetten, ist bei Nordbayern.de am 26.09.2012 zu lesen. Offenbar sind mindestens zwei Angeklagte denn auch Mitglieder „Germanitiens“: der 52jährige Autoschlossermeister Karl M., laut Nürnberger Zeitung vom 20.08.2012 so etwas wie „der Chefentwickler“ der Blockheizkraftwerke, sowie der 45jährige Guido K., Vertriebsleiter bei der GfE, über den Nordbayern.de am 26.09.2012 ausführlich berichtete.

Guido K. ist nicht irgendwer. Er ist „Außenminister“ in „Germanitien“. Und weil ihm die Justiz der Bundesrepublik Deutschland am Allerwertesten vorbeigeht, erlaubte er sich die Freiheit, sich um den 11.09.2012 herum zu verflüchtigen, unterzutauchen. Dumm für ihn, daß die Justiz seinen Wahnvorstellungen nicht folgen wollte und ihn stattdessen mit Haftbefehl suchte. Aufgrund eines anoymen Hinweises wurde K. schließlich verhaftet.

Der Mitangeklagte Karl M. war kurz vor Prozeßbeginn von Münchner Bundespolizisten auf Grund eines  Haftbefehls am Flughafen München festgenommen worden. M. war gerade auf dem Heimweg von Tunis. Er trug einen „professionell“ wirkenden „Diplomatenpaß“ bei sich, ausgestellt vom „Staat Germanitien“. Der „Diplomatenpaß“ bewahrte ihn jedoch nicht vor der Festnahme, wie es in der Nürnberger Zeitung am 20.08.2012 hieß.

Der Betrugsprozess wird wohl noch bis Juni 2013 andauern.

„Germanitin“ verhaftet

Verglichen mit dem Betrugsprozeß vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ging es in dem Fall, über den schwäbische.de am 14.10.2012 berichtete, lediglich um Peanuts.

Eine Frau war 2010 wegen Beleidigung eines Richters vom Amtsgericht Reutlingen zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt worden. Da sie die Strafe bislang nicht bezahlt hatte,  ordnete ein Richter einen Vollstreckungshaftbefehl an. Aufgefunden wurde die Frau in „Germanitiens Botschaftsgebäude“ in Westerheim, wo sie sich der Vollstreckung der Strafe entziehen wollte. Nachdem Bekannte der Frau die 1600 Euro bezahlt hatten, kam sie wieder auf freien Fuß.

Das „zweite Germanitien“

Auch das zweite „Germanitien“ – ansässig in Nordrhein-Westfalen – machte von sich reden.

Im Juli 2012 hatte die „Justiz-Opfer-Hilfe NRW“ („JOH“) ein Büro beziehungsweise die „Botschaft Germanitien“ im Kreis Herford eröffnet. Hiergegen protestierten engagierte Bürger schon von Beginn an, zumal die rechtsextreme Gruppierung vom Verfassungsschutz NRW beobachtet wird

Hausdurchsuchung wegen Beleidigung

Die Neue Westfälische berichtete am 28.09.2012 online von einer Hausdurchsuchung in den Büroräumen. Die Ermittler stellten hierbei umfangreiches Beweismaterial sicher. Hintergrund der Durchsuchung war nach Recherchen der Zeitung ein Strafverfahren
gegen JOH-Mitglied Michael S., das bei der Staatsanwaltschaft in Detmold geführt
wird. S. wird unter anderem Beleidigung vorgeworfen. Er habe ein Gerichtsurteil mit Schmähungen beschriftet und den Richter als „Volksverhetzer“ dargestellt. Das Dokument wurde im Internet verbreitet. Daraus ergibt sich nach Angaben der Neuen Westfälischen, daß S. als säumiger Schuldner mit einer Zwangsvollstreckung konfrontiert war. Offenkundig hatte S. im Verfahren versucht, sich als Angehöriger des Phantasie-Staats „Germanitien“ auszugeben.

Rechtsextremer Geldfälscher

Am 29.09.2012 fand vor dem Büro der JOH eine Großdemonstration von etwa 300 Bürgern gegen die Rechtsextremisten statt, wie die Neue Westfälische berichtet. Dort fiel der Polizei ein weiteres JOH-Mitglied auf, das in einem anderen Verfahren mit Haftbefehl gesucht wurde: JOH-Vorstand Jürgen N.  Zunächst versuchte dieser sich einer Festnahme durch Flucht zu entziehen, konnte jedoch schließlich verhaftet werden. Während der Festnahme wurden die Beamten von Jürgen N. und einem weiterem Mitglied des JOH-Vorstands massiv körperlich angegangen, weshalb anschließend auch wegen Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte und Gefangenenbefreiung ermittelt wurde. Bei diesem weiteren Mitglied handelt es sich offenbar um Axel Thiesmeier alias „Wolkenschieber“, über den angereichert schon mehrfach berichtet hat.

Wenige Tage vor dieser Aktion fand laut indymedia in den Räumen der JOH ein Termin statt, an dem ein vom Gericht beauftragter Gutachter teilnahm, der Jürgen N. im Hinblick auf seine Verhandlungs- und Schuldfähigkeit begutachten sollte. An diesem Gespräch nahm u.a. auch Thiesmeier als „Rechtsbeistand“ teil (im Ergebnis wurde der Angeklagte für voll schuldfähig erklärt).

Am 22.10.2012 verurteile das Landgericht Detmold Jürgen N. schließlich zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen wegen Unterschlagung und Inverkehrbringen von Falschgeld, wie indymedia berichtet.

„Germaniten“ ohne Führerschein und Fahrerlaubnis

Unser Lieblings-Blatt, die für „Qualitätsjournalismus“ bekannte Südwest-Presse, berichtete am 27.10.2012 über einen 26jährigen, der zum wiederholten Mal von der Polizei erwischt worden war. Er verfügt nicht über eine Fahrerlaubnis, was ihn jedoch nicht daran hindert, sich immer wieder ans Steuer zu setzen und durch die Gegend zu fahren. So auch in diesem Fall. „Wie üblich“, heißt es in dem Bericht, habe er stattdessen seinen „germanitischen Führerschein“ vorgezeigt. Das Papier wurde ihm abgenommen.

Am 23.10.2012 hätte der 26-Jährige sich wegen der vorherigen Taten eigentlich vor dem Amtsgericht Neu-Ulm verantworten müssen, war jedoch nicht erschienen. Auf Zwangsmaßnahmen mußte das Gericht allerdings verzichten, da dem Angeklagten die Vorladung aufgrund eines Wohnortwechsels nicht rechtzeitig zugestellt worden war. Ein neuer Termin war für den 06.11.2012 angesetzt.

Unterdessen kurvte der „Germanit“ munter weiter mit dem Auto durch die Gegend – und wurde erneut erwischt. In diesem Fall konnte er überhaupt keine Papiere mehr vorlegen.

Nachdem der Mann – wenig überraschend – auch zum neuen Termin nicht vor dem Amtsgericht Neu-Ulm erschien, gab es keinen Grund, auf der Erlaß eines Haftbefehl zu verzichten, wie schwäbische.de zu berichten weiß. Vermutlich befindet sich der Angeklagte jedoch gar nicht mehr in Deutschland (und, nein, auch nicht in „Germanitien“), wie schwäbische.de aus Einträgen auf der Facebook-Seite des Angeklagten schließt.

Am 07.11.2012 berichtete die Augsburger Allgemeine übrigens von einem 19jährigen, der ohne gültigen Führerschein von der Polizei erwischt wurde. Auch dieser feine Herr präsentierte den Beamten einen „Führerschein“ aus „Germanitien“ und gab an, seinen Original-Führerschein in „Germanitien“ abgegeben zu haben. Im Gegensatz zum oben genannten 26jährigen verfügt der 19jährige allerdings über eine gültige Fahrerlaubnis.

Konsequentes Vorgehen der Justiz

Am 02.11.2012 berichtete unter anderem die Stuttgarter Zeitung von einem Fall, der wieder einmal zeigt, in welch heikle Situationen Gruppierungen wie die der „Germaniten“ ihre Anhänger bringen.

Weil er seine Gasrechnung und Müllgebühren nicht bezahlt hatte, sah sich ein 42jähriger „Germanit“ im Januar 2012 einem Gerichtsvollzieher und der Polizei gegenüber. Der „Germanit“ beleidigte den Gerichtsvollzieher und zwei Polizisten mit derben Ausdrücken. Außerdem ergriff eine Mitarbeiterin der „Rechtsabteilung“ von „Germanitien“ per Telefon das Wort. Der Mann hatte sie angerufen und den Lautsprecher eingeschaltet. Aus diesem ertönten Schmähungen gegen die Beamten.

Zum Prozeß erschien der inzwischen wegen Beleidigung angeklagte Mann jedoch zunächst nicht.

Was dann geschah, liest sich wie eine Folge von „24“: Die Polizei wird beauftragt, den Mann vorzuführen. Die Richterin und der Staatsanwalt machen sich ebenfalls zu dem nahe dem Gerichtsgebäude befindlichen Haus des Angeklagten auf. Weil der 42Jährige nicht öffnen will, verschaffen sich die Polizeibeamten gewaltsam Zutritt. Der Angeklagte wird auf dem Dachboden entdeckt, wo er sich hinter einer Kiste versteckt hat. Da er in sich zusammengesackt ist, wird er von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht, wo eine Platzwunde am Kopf genäht und die Prozeßfähigkeit des Mannes festgestellt wird. Schließlich wird der Angeklagte von Polizisten in einem Rollstuhl in den Gerichtssaal geschoben.

Im Prozeß selbst leugnete der Angeklagte die Vorwürfe und bezeichnete das Verhalten der Justiz als „Willkür“ und Handlungen ohne Rechtsgrundlage. Ein psychiatrischer Sachverständiger bescheinigte dem Angeklagten volle Schuldfähigkeit. Zwar habe ein früherer Gutachter in einer anderen Sache eine wahnhafte Störung bei dem 42Jährigen diagnostiziert, diese komme in diesem Fall jedoch nicht zum Tragen. Das Fazit des Sachverständigen:

„Das ändert aber nichts daran, dass man seine Vorstellungen als abnorm bezeichnen kann.“

Das Urteil für den 42jährigen „Germaniten“: eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 10 EUR, wie die Schorndorfer Nachrichten berichten.

Auch wenn das Ergebnis in keinem Verhältnis zum betriebenen Aufwand zu stehen scheint: es ist wichtig, daß die Justiz gegen die Umtriebe der „Germaniten“ und ähnlicher Gruppierungen konsequent vorgeht. Andernfalls entsteht bei diesen Menschen der Eindruck, mit ihrem kruden Ansichten unbehelligt hausieren zu können. Zu lange wurden solche Gruppierungen im Dunstkreis der „Reichsregierungen“ verharmlost und erhielten so regen Zulauf. Wozu dies führen kann, zeigt nicht zuletzt der Fall, der sich jüngst in Sachsen abspielte. Dort wurde ein Gerichtsvollzieher in der Ausübung seiner Pflichten von 15 bis 20 selbsternannten „Polizisten“ (teils in Phantasie-Uniformen, die jedoch echten Polizei-Uniformen bewußt ähnlich gestaltet sind) behindert, indem diese ihm Gewalt androhten und versuchten, ihn zu Boden zu ringen und zu fesseln. Nur durch das Eingreifen der „echten“ Polizei konnte der Gerichtsvollzieher aus dieser Situation befreit werden (siehe dazu hier).

Fax-Terror durch „Germaniten“ führt zu Hausdurchsuchungen

Am 24.11.2012 berichtete schließlich der Reutlinger Generalanzeiger über zwei Hausdurchsuchungen bei „Germaniten“: betroffen war einerseits vermutlich das „Botschaftsgebäude“ in Westerheim, anderseits ein Objekt in Wannweil. Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt wegen des Verdachts der Sachbeschädigung. Über Monate seien massenweise Faxe an die Staatsanwaltschaft Tübingen gesendet worden. So seien einige Wochen vor den Durchsuchungen während eines einzigen Tages fast 3 500 Seiten über ein bestimmtes Faxgerät der Tübinger Staatsanwaltschaft gelaufen, offenbar im Dauerbetrieb. Dadurch sei es unter anderem zu einem erheblichen Verbrauch an Papier und Tonerflüssigkeit gekommen.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen ist nicht die einzige vom Fax-Terror betroffene Behörde. angereichert liegt die „Sachschadensforderung“ einer anderen Behörde vor. Hierin werden Kosten für Personal- und Sachaufwand geltend gemacht, der durch „die außerordentliche und nicht gerechtfertigte massenweise Benutzung unserer FAX-Anschlüsse“ entstanden ist. 135,00 EUR werden gefordert. Die „Germaniten“ werden dieses Schreiben vermutlich jedoch nur als Anerkennung ihres „Staates“ sehen. Schließlich wird die Forderung erhoben gegen die – nur in der Phantasie der „Germaniten“ existierende – „Diplomatische Mission Germaniten“.

Siehe zu „Germanitien“ auch folgendes Video auf Youtube:

„Hallo Deutschland“ vom 24.02.2012

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