„Die rote Linie ist überschritten“ – Angriff auf Gerichtsvollzieher

In Sachsen ist etwas Unglaubliches passiert: eine von einem Reichsideologen aufgebaute „Polizeitruppe“ hat einen Gerichtsvollzieher an der Ausübung seiner Pflichten gehindert. Dies ist eine neue Eskalationsstufe im Vorgehen der Reichsideologen und zeigt in erschreckender Weise, wohin ein zu lasches Vorgehen gegen sie führen kann.

Am 23.11.2012 befand sich der Gerichtsvollzieher zur Erledigung eines Zwangsvollstreckungsauftrages auf dem Grundstück im Landkreis Meißen, wie es in einem Brief des Vertreters des Direktors des Amtsgerichts heißt (aus dem die Sächsische Zeitung am 06.12.2012 zitierte; leider nur im Abo abrufbar, daher kein Link. Alternativ: LVZ-Online.). Er hatte sich ordnungs- und fristgemäß bei einem dort wohnhaften Schuldner, Siegfried S., angekündigt.

Was dann geschah, offenbart eine neue Eskalationsstufe in den Begegnungen der bundesdeutschen Justitz mit so genannten „Reichsbürgern“:

Der Gerichtsvollzieher wurde plötzlich von 15 bis 20 „lärmenden Rechtsradikalen“ umringt, die erklärten, sie seien „die Deutsche Polizei“ und er würde nunmehr „festgenommen“.

Bei der Aktion handelte es sich offenbar um eine geplante und gut vorbereitete Aktion. Die Männer hatten eine Art Kabelbinder dabei und versuchten, den Gerichtsvollzieher zu Boden zu ringen und zu fesseln. Zudem trug die Mehrzahl der Personen Uniformen, welche echten Polizeiuniformen bewußt ähnlich gestaltet waren. Anschließend wurde der Gerichtsvollzieher gehindert, das Grundstück zu verlassen. Nur durch das Eingreifen der „echten“ Polizei konnte er aus dieser Situation befreit werden.

Hinter dieser Aktion steckt das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) um Volker Schöne. Dieser war mehrere Jahre Mitarbeiter der „Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen“, allerdings selbst kein Polizist, sondern Fördermitglied. Vermutlich aus Ärger über die sächsische Polizeireform begann der Abstieg Schönes in die Szene der Reichsideologen. So findet sich im Internet ein Artikel Schönes, vermutlich vom 28.11.2011. Darin greift er u.a. die bei den Reichsideologen beliebte „Argumentation“ vom angeblich fehlenden Geltungsbereich von Gesetzen auf und behauptet:

„Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG“.

Daß er hierbei zum angeblichen Beleg seiner Behauptung ein Urteils des Bundesverwaltungsgerichts bewußt falsch zitiert, gehört in der Szene der Reichsideologen quasi zum guten Ton (vgl. dazu diesen Blogbeitrag bei Reichling’s Blog; BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147;).

Das DPHW baut sich derzeit ein Netzwerk in der Szene auf. So teilte zum Beispiel das „Freie Deutschland“ – ein Phantasie-Staat Peter Frühwalds – im Oktober 2012 mit, man führe Gespräche mit dem DPHW über die „Bürgersicherheit in Deutschland und die Formen der weiteren konstruktiven Zusammenarbeit“.

Der Überfall auf den Gerichtsvollzieher in Meißen kam nicht aus heiterem Himmel. Im Bezirk des Amtsgerichts Meißen hat man schon länger mit den Reichsideologen zu tun. Im o.g. Brief des Amtsgerichts Meißen heißt es, der Schuldner Siegfried S. sei – wie viele andere auch – Mitglied der „Gruppe Deutsches / Drittes Reich“ (GDR), firmierend auch unter anderen Bezeichnungen, z.B. als „Bürger der Freien Stadt Danzig“, die die allseits bekannte „Reichsargumentation“ verbreitet. Zudem habe jedenfalls Siegfried S. auch seinen Personalausweis abgegeben. Offensichtlich gehören alle 15 bis 20 Täter des Überfalls zu dieser Gruppierung.

Die GDR trat im Bezirk des Amtsgerichts Meißen bisher vorrangig durch das Zusenden von Schreiben mit wirren, nicht nachvollziehbaren Inhalten hervor, oft in Fraktur. Weiter heißt es in dem Brief:

„Erkennbar ist, dass die GDR ganz gezielt persönliche Daten der Mitarbeiter heraus zu finden sucht, insbesondere die privaten Anschriften. Die Schreiben werden dementsprechend nicht nur an die Dienststelle, sondern auch an die Wohnanschriften versandt. Die Drohungen sind inhaltlich dem Vorbild des Hollywood-Mafia-Genres entnommen, so wird Mitarbeitern u.a. geraten, statt zu vollstrecken, lieber auf ihre Kinder aufzupassen.“

Als Absender der Schreiben treten offenbar „Geisteskranke“ in Erscheinung, heißt es weiter, insbesondere die unter Betreuung stehende Dagmar Sibylle Tietsch, über die auch angereichert bereits berichtete. Tietsch hält sich für eine „Reichsrichterin“ und verschickt „Urteile des Reichsgerichtes“ an Behörden und deren Mitarbeiter.

Mehrheitlich handelt es sich demnach bei den im Bezirk des Amtsgerichts Meißen bekannten Mitgliedern der „GDR“ um „hoffnungslos überschuldete und sozial isolierte, psychisch auffällige Personen“.

Das Schreiben des Amtsgerichtes Meißen endet mit einem eindringlichen Appell:

„Mit der Massenaktion am 23.11.2012 wurde eine Grenze überschritten. Es zeigt sich, dass es sich nicht nur um einzelne und zusammenhanglose Straftaten des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), des Landfriedensbruchs (§ 125 StGB), der Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB) handelt, sondern um die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB).

Es sind daher durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und damit zu gewährleisten, dass unsere Mitarbeiter effektiv geschützt werden und ihre hoheitlichen Aufgaben erledigen können.“

Im sächsischen Landtag zeigen sich insbesondere die Fraktionen der Grünen und der Linken über den Vorfall bestürzt und fordern weitere Aufklärung. Doch auch der CDU-Landtagsabgeordnete Geert Mackenroth kennt die „Reichsbürger“ aus seiner Zeit als sächsischer Justizminister. In der Sächsischen Zeitung wird er am 06.12.2012 wie folgt zitiert:

„Mit dem gewalttätigen Übergriff auf einen Meißner Gerichtsvollzieher sei nach seinem Empfinden „eine rote Linie überschritten worden“. Die Behörden sollten Präsenz zeigen, damit die Lage nicht kritisch werde. Mackenroth forderte, die Auftritte des Polizei-Hilfswerks in Uniformen zu unterbinden. Das könne so nicht hingenommen werden.“

Der Verfassungsschutz des Freistaates hat hingegen mal wieder keine Ahnung verfügt angeblich über keine Erkenntnisse zu der betreffenden Gruppe und rechtfertigt damit einmal mehr die Frage, wozu man diese Behörde dann eigentlich noch braucht. Bei der
zuständigen Polizeidirektion Oberes Elbtal und Osterzgebirge ist die Gruppe
dagegen bekannt.

Mehr zum Thema:

Reichling’s Blog zum DPHW.

MDR Mediathek: Sachsenspiegel – Wie gefährlich ist das Deutsche Polizei Hilfswerk?

Die Badische Zeitung berichtete am 14.12.2012 ebenfalls über den Vorfall in Sachsen und verband das Ganze noch mit einem kurzen Blick auf aktuelle Entwicklungen bei der „Exilregierung Deutsches Reich“:

Badische Zeitung: Ein Volk, ein Reich, ein Häuflein Spinner

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