Wegen Freiheitsberaubung – „Reichsbürger“ zu Bewährungsstrafe verurteilt

Weil sie eine Finanzbeamtin festhielten, sind am Dienstag sieben sogenannte „Reichsbürger“ in Fulda verurteilt worden. Der 53 Jahre alte Wortführer der Gruppe, Bernd Becker, erhielt eine  Strafe von sechs Monaten auf Bewährung. Seine 6 Mittäter kamen mit geringen Geldstrafen davon.

Der hr berichtete gestern im Fernsehen und online über den Fall. Bernd Becker bezeichnet sich selbst als Überzeugungstäter. Nach Angaben des hr läßt er sich durch die Verurteilung allerdings abschrecken: „Noch einmal genau so handeln würde Bernd Becker allerdings nicht, (…) denn dann müßte er ins Gefängnis“, heißt es im Fernsehbericht.

Rund 100 „Unterstützer“ waren beim Prozess anwesend.

Was war geschehen? Im Mai 2013 hatten die Männer die Finanzbeamtin festgesetzt, die eine Steuerschuld von 7.500 EUR zwangsvollstrecken wollte. Eine Befreiung war erst nach einer halben Stunde durch die von der Beamtin herbeigerufene Polizei möglich.

Angesichts der Tatsachen, daß es nicht das erste Mal war, daß Bernd Becker Gerichtsvollzieher festgesetzt hat und daß das Gericht die Tat zudem als politisch motiviert wertete, mutet eine Bewährungsstrafe von 6 Monaten für den unbelehrbaren Haupttäter äußerst gering an. Ob gegen die Männer, die sich als „Reichsbürger“ bezeichnen und der „Freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung“ angehören wollen, auch wegen anderer Straftaten ermittelt wird oder wurde ist dem Bericht leider nicht zu entnehmen.

Das hessische Finanzministerium äußert sich wie folgt zu den Argumenten der „Reichsbürger“:

„Die juristischen Vorstellungen der sogenannten Reichsbürger sind gänzlich absurd.“

Dies dürfte die traumatisierten Finanzbeamtin wenig trösten.

Dieser Beitrag wurde unter Diverse Reichsregierungen, Neues aus dem Blätterwald veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu Wegen Freiheitsberaubung – „Reichsbürger“ zu Bewährungsstrafe verurteilt

  1. Mark sagt:

    Ebenfalls vor Gericht steht nun offenbar das „Staatsoberhaupt“ des „Königreich Deutschland“, und zwar vor dem Dessau-Roßlau wegen Verstoß gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz:

    http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=867583&identifier=8fec2b7ddfbbd69dc6f6a712fd200d50

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*