Kein „Hartz IV“ für „Reichsdeutsche“

Geldstrafen, Bußgelder, Steuern, Schulden… bezahlt ein (r)echter „Reichsdeutscher“ nicht. Leistungen des deutschen (Sozial-)Staates nimmt er hingegen sehr gern in Anspruch. So beziehen zahlreiche „Reichsdeutsche“ Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Volksmund „Hartz IV“ genannt. Dies könnte nun vorbei sein.

Darauf warte ich seit neun Jahren: das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 14.02.2014 beschlossen, daß „Reichsdeutsche“ keinen „Hartz-IV“-Anspruch haben (L 31 AS 762/14 B ER)!

Nun gut, es wurde nur ein Einzelfall entschieden, dessen Sachverhalt auch nicht unbedingt unkompliziert war. Aber ein wenig Übertreibung erlaube ich mir an dieser Stelle einfach mal.

Was war passiert?

Vereinfacht dargestellt folgendes:

Eine „Bedarfsgemeinschaft“ mit Kindern (vermutlich also eine „reichsdeutsche“ Familie) beantragte im August 2012 beim Sozialamt Sozialhilfe. Der Antrag wurde an das zuständige Jobcenter Potsdam weitergeleitet, da das Sozialamt von der Erwerbsfähigkeit zumindest einer Antragstellerin (vermutlich der Mutter) ausging. Einschlägig ist in einem solchen Fall das SGB II, die Grundsicherung für Arbeitsuchende, bekannt als „Hartz IV“.

Die „Reichsbürgerin“ teilte dem Sozialamt daraufhin mit, sie

(…) sei eine natürliche Person nach § 1 BGB (alte Fassung) mit der Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich“ und unterliege somit ausschließlich der deutschen Gerichtsbarkeit, Besatzungsrecht, SMAD Befehlen, HLKO, BKO und SHAEF Gesetzen sowie Menschen- und Völkerrecht. Aus diesem Grund fänden die Gesetze des Antragsgegners keine Anwendung. Ihr stehe daher die alte Form der Sozialhilfe zu und deshalb sei „die Firma Jobcenter Potsdam“ für sie nicht zuständig. Dies ergebe sich aus ihrer Exterritorialität. (…)

Diesem Schreiben fügte sie Kopien eines „Reisepasses – Deutsches Reich“ – sowie eines „Personenausweis – Deutsches Reich“ bei.

Dem Jobcenter Potsdam genügten diese Phantasie-Papiere natürlich nicht. Es forderte die Familie auf, ihre Identität eindeutig nachzuweisen. Da die geforderten Unterlagen jedoch nicht  vorgelegt wurden, versagte das Jobcenter den „Reichsbürgern“ schließlich das „Hartz IV“.

Die „Reichsbürger“ gaben jetzt erstmal ein Jahr lang Ruhe. Offenbar warf ihr Geschäft (der Mann ist oder war selbständig, die Frau „mithelfende Familienangehörige“) doch noch genug zum Leben ab.

Im November 2013 allerdings begann das Spiel von vorn: Die „Reichsbürger“ beantragten wieder Sozialhilfe, hilfsweise eben „Hartz IV“. Das Jobcenter Potsdam forderte die Antragsteller daraufhin in zwei Schreiben auf, einen vollständigen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II einzureichen.

Hierauf reagierten die „Reichsbürger“, indem sie einen als „Anordnung zur Feststellung zur Zahlung von besonderen Leistungen i.H.v. 1860,00 EUR monatlich für Staatsangehörige des Freistaates Preußen nach staatlichem Recht und GG 116 Abs. 2 (Bismarcksche Sozialgesetzgebung)“ bezeichneten ausgefüllten Antrag einreichten. Als Anlage übersandten sie zudem „vorläufige Staatsangehörigkeitsurkunden“ der „Zentralverwaltung Freistaat Preußen“.

Das Jobcenter Potsdam bestand jedoch weiterhin darauf, daß die „Reichsbürger“ ihre Identität durch „Personalausweis oder Reisepass der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Landes oder andere anerkannte Urkunden/Unterlagen“ nachweisen  sollten. Es wies die „Reichsbürger“ auch auf ihre Mitwirkungspflichten hin.

Selbstverständlich kamen die „Reichsbürger“ dieser Aufforderung wieder nicht nach. Stattdessen behaupteten sie, das Jobcenter habe gar kein Recht, Personalausweis oder Reisepass der Bundesrepublik Deutschland zu fordern. Sie als „Reichsbürger“ besäßen schließlich „staatliche Immunität gegenüber dem Einwohnermeldeamt“.

Lange Rede, kurzer Sinn: die „Reichsbürger“ – die übrigens nie persönlich beim Jobcenter erschienen – klagten schließlich in einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht Potsdam, verloren und legten gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ein.

Nun war es an den Richtern des 31. Senats, von den „Reichsbürgern“ Kopien der Personalausweise oder Reisepässe zu fordern, die „aktuelle Wohnung/Unterkunft mitzuteilen und den Aufenthalt dort glaubhaft zu machen“.

Doch selbst den Richtern gegenüber zeigten sich die „Reichsbürger“ uneinsichtig. Sie teilten ihnen mit, „Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland würden sie nicht besitzen, da sie sich nicht als „Personal“ der Bundesrepublik Deutschland sehen würden“.

Dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg reichte es nun offenbar. Die Richter lehnten die Beschwerde die „Reichsbürger“ als unbegründet ab.

In dem Beschluß (L 31 AS 762/14 B ER) heißt es u.a., die

„Staatsangehörigkeitsausweise“ ausgestellt von der „administrativen Regierung des Freistaates Preußen“ (…), stellen (…) keine ausreichenden Identitätsnachweise dar, denn sie sind weder von der Bundesrepublik Deutschland noch von einem anderen (anerkannten) Land ausgestellt worden. Es reicht zum Nachweis der eigenen Identität nicht aus, dass man von Freunden, Bekannten oder sonstigen Dritten hergestellte Schriftstücke übersendet, die die „Staatsangehörigkeit“ zu einem nicht existierenden Land behaupten.“

Das Jobcenter Potsdam hingegen habe alles richtig gemacht. Insbesondere sei es zulässig, Identitätsnachweise zu fordern. Dies ergebe sich aus der Mitwirkungspflicht der Antragsteller aus § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I. Demnach seien die Antragsteller „auf Grund der auch im SGB II geltenden Mitwirkungsobliegenheiten gemäß § 60 ff. SGB I gehalten, einen Personalausweis, einen Reisepass oder ein ähnliches gültiges Identitätsdokument tatsächlich vorzulegen“.

Die „Reichsbürger“ haben im Ergebnis mithin keinen Anspruch auf Leistungen, so das LSG, da ihre Identität ungeklärt ist.

Tja, das ist Pech. Jedoch zeigt diese Entscheidung einmal mehr, daß die Spielchen der „Reichsbürger“ für diese ernsthafte Konsequenzen haben können. Besonders verantwortungslos zeigen sich die „Reichsbürger“ im geschilderten Fall zudem, da offenbar selbst die eigenen Kinder unter den Auswirkungen ihrer absurden Ansichten zu leiden haben. Aber das ist diesen Fanatikern anscheinend egal.

Dieser Beitrag wurde unter Diverse Reichsregierungen abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

7 Kommentare zu Kein „Hartz IV“ für „Reichsdeutsche“

  1. Thomas sagt:

    Auch wenn ich das juristsich für richtig halte, zeigt aber das System Hartz IV/ALG2 seine Unmenschlichkeit. Die Kinder werden hier von beiden Seiten (Eltern und Jobcenter) vernachlässigt. Ich kann auch irgendwie verstehen warum na sich diesem Staat nicht zugehörig fühlt. Ich fühle mich auch nicht als Bürger der BRD, nur als Mensch, da würde ich gerne Aussteigen aus dem System. Was Reichsbürger machen ist natürlich Realitätsverweigerung. Allerdings kann ich das dem Bundestag auchz vorwerfen. Die Einführung des ALG2 und seine umsetzung ist auch eine Realitätsverweigerung. Es ist eine Realität das es keine Vollbeschäftigung mehr gibt und das bezahlte Arbeit abnehmen wird.

  2. Karl-Ludwig sagt:

    Wenn mal ein Artikel hier erscheint, dann ist er wirklich lesenswert!
    Vielen Dank, sehr informativ.
    Das sollte sich wirklich schnell und breit herumsprechen…

  3. aargks sagt:

    Hast schon Recht, Karl-Ludwig, und ich schließe mich Deiner „Kritik“ an: angereichert sollte viel, viel öfter publizieren. Und auch von dieser Stelle. Tausend Dank für Blog und FAQ!

  4. Kater sagt:

    nun gut. Ein richtiger RB nimmt erst gar kein H4 an.
    Er geht arbeiten, oder schmeißt sich vorn Zug.
    Man sollte schon soviel Rückrat haben, wenn man was nicht anerkennt von dort auch keine Leistungen zu beziehen. Anders sieht es mit ALG1 aus.
    Das hat als Versicherungsleistung auch der RB bezahlt. Bzw. wurde es von ihm eingezogen wenn er gearbeitet hat.

  5. Joe sagt:

    Bei ca. 2000 Reichsdeutschen, von denen 90% wegen psychischen Erkrankungen nicht arbeiten gehen, lässt sich so eine Menge H4 einsparen.

  6. Hans sagt:

    Moin,

    hier bin ich gelandet, weil ich kürzlich mit einem älteren Herrn (so Ende 70) während einer Bahnfahrt ins Gespräch kam. Der gute Mann machte eigentlich einen integren Eindruck, war nicht besoffen und sprach in grammatikalisch nicht zu beanstandenden Sätzen. Aber halt nur grammatikalisch.

    Er hat mich, bis ich dem-Herrn-sei-Dank nach 20 Minuten mein Reiseziel erreicht hatte und den Zug beschleunigten Schrittes verlassen konnte, unentwegt mit Geschichten von einem ominösen „Neuschwabenland“ zugedröhnt. Der Mann war eindeutig ein KRR-Reichsdeutscher.

    Schwaben kenne ich, dort ist es sehr schön. – Neuschwaben kannte ich bis dato nicht. Eine Google-Recherche brachte mich dann u.a. auch zu den Reichsdeutschen unter KRR-Regierung und schließlich auch hierher.

    Mann, was hab ich gelacht über die köstliche Hartz-IV-Story!

    Reichsbürger der beschriebenen Sorte habe ich übrigens schon vielfach auf der Idioten-Internetseite „gutefrage.net“ gesehen. Dort outen sie sich zwar nicht als KRR-Untertanen, aber entsprechen durchaus der Beschreibung von Joe (Beitrag vom 10.06.).

    Sollte ich demnächst den Reichsbürger wiedertreffen, der mir die unverbrüchliche Wahrheit über Neuschwabenland verraten hat, werde ich ihm erklären, daß er sich in einem kolossalen Irrtum befindet.

    Der Wiener Kongreß hat nämlich in Wirklichkeit gar nicht stattgefunden. Das war lediglich eine Erfindung von Talleyrand, der eine Ausrede für seine Frau brauchte, um nach Wien reisen und dort seine Geliebte treffen zu können.

    Das deutsche Reich hat es nur als das Hl. römische Reich deutscher Nation gegeben, nix 2. und 3. Reich.

    In Wirklichkeit bin ich französischer Staatsbürger, wohnhaft im Département de l´Elbe, Kgr. Westphalen…

    Au revoir!
    Hans.

  7. Holperbald sagt:

    Thomas sagt:
    30. Mai 2014 um 18:18

    Auch wenn ich das juristsich für richtig halte, zeigt aber das System Hartz IV/ALG2 seine Unmenschlichkeit. Die Kinder werden hier von beiden Seiten (Eltern und Jobcenter) vernachlässigt.

    Menschlich oder unmenschlich ist eine politische Frage, die sicher berechtigt ist, und über die stundenlang diskutiert werden kann.

    Konkret auf die Kinder bezogen, kann das System (ALG2) m.E. allerdings nichts dafür, und auch das Jobcenter hat keinen Fehler gemacht.

    Hier gilt es, das eine vom anderen zu trennen.

    1. Den Anspruch auf Hartz 4 (berechtigt oder unberechtigt, in diesem Fall: m.E. berechtigt abgewiesen)

    2. Die Kinder – Hier muss im Nachgang in einem gesonderten Verfahren das Jugendamt eingeschaltet werden, und geprüft werden, die Kinder in eine Pflegefamilie zu geben, um sie vor den Schäden (drohender Hunger, Verwahrlosung,…), die durch die wahnhaften Vorstellungen der Eltern hervorgerufen werden, zu schützen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*