Malta Inkasso

Reichsideologen sind bekanntlich erfinderisch, wenn es darum geht, sich ihr Hartz IV aufzustocken: Phantasiedokumente, Versicherungen, Geldanlagen… hat es alles schon gegeben. Relativ neu ist der Versuch, erfundene Schadensersatzforderungen auch tatsächlich gerichtlich geltend zu machen. Geht nicht, meinen Sie? Geht doch! Und obwohl die Forderungen frei erfunden sind, erfordert ihre Abwehr einigen Aufwand.

Im Februar 2014 warnte unter anderem das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Schreiben an Gerichte in Baden-Württemberg vor  der „Geltendmachung von fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderungen gegen Justizbedienstete und Erwirkung von Mahnbescheiden“.

Im automatisierten Mahnverfahren seien Mahnbescheide gegen Justizbedienstete erwirkt worden. Ihnen zugrunde habe jeweils eine angebliche Forderung über 950.000 EUR gelegen, für die ein Schuldanerkenntnis behauptet wurde. Einschließlich Verfahrenskosten und Zinsen belief sich die Forderung aus den Mahnbescheiden damals auf 968.647,29 EUR.

Als „Antragsteller und Prozeßbevollmächtiger“ trat der schwer verhaltensauffällige Reichsideologe Werner Peters auf, dessen krude Gedankenwelt bei angereichert schon für so manch heitere Stunde sorgte.

Diese Sache war jedoch nicht wirklich witzig.

Peters machte sich Eigenheiten des automatisierten Mahnverfahrens zunutze: so ist für das Verfahren nach § 12 Abs. 3 Satz 2 GKG kein Gebührenvorschuß zu zahlen, der bei „normalen“ Klagen üblich ist. Dieser wird erst fällig, wenn der Vollstreckungsbescheid erlassen werden soll. Mit diesem Vollstreckungsbescheid kann der Antragsteller dann die Zwangsvollstreckung seiner behaupteten Forderung betreiben kann, sofern der  Schuldner gegen den Mahnbescheid nicht fristgerecht Widerspruch eingelegt hat. Das Mahnverfahren ermöglicht somit die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung, also auch ohne Urteil. Last but not least: in den meisten Fällen läuft das Verfahren wirklich automatisch ab, d.h., es gibt niemanden, der prüft, ob die behauptete Forderung auch tatsächlich besteht.

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies in seinem Schreiben vom Februar 2014 nochmals ausdrücklich darauf hin, daß sich ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid nicht erübrige. Hiervon hätte man ja vielleicht ausgehen können, da es sich um eine Phantasieforderung handelte.

Die Malta-Masche: „Pegasus International Incasso Limited“

Etwas mehr als ein Jahr später warnt aktuell das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Justizbediensteten vor einer ähnlichen, aber noch tückischeren Masche.

Demnach seien in den vergangenen Wochen bei diversen Gerichten in verschiedenen Bundesländern „Zustellungsersuchen aus Malta im Zusammenhang mit Abtretungserklärungen von Personen aus den Gruppierungen der sog. Selbstverwalter (z.B. der sog. „Reichsbürger“) eingetroffen“. Die Reichsbürger hätten angebliche Forderungen gegen Richterinnen und Richter sowie Beschäftigte der Justiz an eine maltesische Firma namens „Pegasus International Incasso Limited“ abgetreten. Die Höhe der Phantasieforderungen belaufe sich auf teilweise „mehrere Millionen US-Dollar“.

„Pegasus International Incasso Limited“ strenge offenbar in Malta ein dem vereinfachten Mahnverfahren vergleichbares Verfahren an, mit dem ein Versäumnisurteil erwirkt werden kann. Ein solcher Antrag werde dem Antragsgegner zugestellt, der nach Zustellung innerhalb von frühestens 15 und spätestens 30 Tagen vor Gericht in Malta zu erscheinen habe. Macht er dies nicht oder erscheint, ohne die angebliche Forderung korrekt zu bestreiten, ergehe unverzüglich ein stattgebendes Urteil, das in Deutschland vollstreckbar sei.

Zwar fehle es nach der Auffassung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Auswärtigen Amtes an einer Rechtsgrundlage für die internationale Zuständigkeit maltesischer Gerichte. Dennoch halten es die beiden Behörden nicht für ratsam, im konkreten Fall abzuwarten, ob die maltesischen Gerichte die Anwendbarkeit ihrer internationalen Zuständigkeit tatsächlich verneinen.

Betroffene werden aufgefordert, sich umgehend an ihre Vorgesetzten zu wenden, um Maßnahmen zur Abwehr des angeblichen Anspruchs zu besprechen.

Ob hinter der neuen Masche auch wieder Werner Peters steckt, ist angereichert nicht bekannt.

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3 Kommentare zu Malta Inkasso

  1. SSL-Bewohner sagt:

    „Ob hinter der neuen Masche auch wieder Werner Peters steckt, ist angereichert nicht bekannt.“

    Wohl eher nicht. Werner Peters sitzt seit März im Knast

  2. teobaldtiger sagt:

    nu ist es raus!
    (Wundert Euch nicht über die derzeitigen höheren Zugriffszahlen auf diesen Beitrag – der erscheint bei der Suche nach der Pegasus als aller erstes!)

    Der Frühverlaubte wars! Bzw. seine blind ihm folgende Heldin Brigitte Fatzekas/Hilbig
    Die war wohl tatsächlich mit ihrem Reichsausweis auf Malta und hat dort nen dummen (oder eher geldgierigen) Notar gefunden, der ihr bescheinigt hat, dass sie lebt (und noch irgendwas mit See und Wasser…). Man könnte also denken, das glaubt kein Mensch – vor allem wenn es jemand auf englisch mit sächsischen Akzent erklärt…

    Wie dem auch sei: der Pegasus hat das wohl bei Gericht eingereicht und die haben es mit nem „Amtshilfeersuchen“ wohl an die bundesdeutsche Justiz weiter gereicht. Da gab es dann wohl Probleme, da es ja eigentlich eine Forderung an den Arbeitgeber war (Staat) und nicht an die GVs privat.

    Die ganze Geschichte gibt es frisch beim Frühwald:
    https://staseve.wordpress.com/2015/07/30/ungueltige-beschluesse-behauptete-richter-in-scheinstaatlichkeit-benutztes-ausgenutztes-personal-urkundenfaelschungen-in-latenz-weltumfassendes-fuer-alle-gueltiges-handelsgesetz-buchhaltung-von-k/

    und die Hilbig hat nun ein Verfahren wegen Nötigung am Hals…

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