REICHt’s jetzt endlich?

Ein 49jähriger „Reichsbürger“ hat heute im Großraum Nürnberg auf Polizisten geschossen und dabei vier von ihnen verletzt, einen lebensgefährlich. 

Mehr:

http://www.faz.net/aktuell/politik/bayern-reichsbuerger-schiesst-polizisten-in-franken-nieder-14488643.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-angriff-linke-und-gruene-kritisieren-bundesregieurng-a-1117346.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158878229/Der-Hass-der-Reichsbuerger-auf-das-System.html

http://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/Amadeu-Antonio-Stiftung-kritisiert-Verharmlosung-der-Reichsbuerger;art295,3727523

„Ihre Ideologie, die im Kern rechtsextrem und oft antisemitisch und gebietsrevisionistisch ist, läuft über kurz oder lang immer auf einen Konflikt mit dem Staat hinaus.“ Zudem habe das reichsbürgerische Milieu „Verbindungen und Überschneidungen zum organisierten rechtsextremen Milieu“.

Ein Indiz dafür, dass sich die Ansichten und Verschwörungstheorien der „Reichsbürger“ zunehmend verbreiten, sieht Rathje darin, dass „die Erzählung von einer fremdgesteuerten Regierung und einer BRD GmbH“, die zunächst vor allem unter den Reichsbürgern vertreten wurde, sich zunehmend auch außerhalb dieser Gruppierungen verbreitet. Sie fände sich auch bei Pegida und in Ansätzen im Parteiprogramm der AfD, so Rathje.

Siehe auch:

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf

Seit Jahren wird die Gefahr, die von den „Reichsbürgern“ ausgeht, verharmlost. Daß sich dies jetzt ändert und endlich konsequent gegen sie vorgegangen wird, wäre zu wünschen. Doch die Hoffnung darauf habe ich schon lange aufgegeben…

Nachtrag vom 20.10.2016:

Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken bestätigte, verstarb der Beamte in den frühen Morgenstunden in einer Klinik infolge seiner schweren Schußverletzungen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nach-angriff-eines-reichsbuergers-polizist-erliegt-seinen-schweren-verletzungen-a-1117460.html

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt nun bei SpiegelOnline vor der „Reichsbürgerbewegung“ und meint, solche Leute hätten „in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen“.

Na, ich bin gespannt, ob diesen Äußerungen irgendwann auch mal Taten folgen werden oder ob es bei den üblichen Sonntagsreden bleibt.

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2 Kommentare zu REICHt’s jetzt endlich?

  1. Reichling sagt:

    „Harmlos, weil beknackt“ war früher die Devise unserer Behörden, auch des Verfassungsschutzes. Und kleinere Ordnungswidrigkeiten sollten am besten unter den Teppich gekehrt werden.

    So wurden vielfach bei Einsprüchen wegen Verwarnungsgelder von 20 Euro die Verfahren vom Amtsgericht eingestellt, um diesen Leuten bloß keine Bühne vor Gericht zu bieten.

    Spätestens seit der „Festnahme“ eines Gerichtsvollziehers in Bärwalde bei Meißen im November 2012 durch Angehörige des „Deutschen Polizeihilfswerks“, einer in polizeiähnlichen Uniformen auftretenden rechtsextremen reichsdeutschen Gruppe hätte man das Attribut „harmlos“ überdenken müssen.

    Frank Schmidt hatte bereits zu Beginn unsres Jahrhunderts vor der latenten Gewaltbereitschaft dieser Leute gewarnt. Aber unser Verfassungsschutz wusste ja alles besser, und hat bis auf Ausnahmen die einzelnen Gruppen gar nicht erst beobachtet.

    Die jüngsten Vorgänge haben Frank Schmidt in jeder Beziehung bestätigt.

  2. Luzifer sagt:

    Es reicht wirklich mit diesen Gewohnheitskriminellen. Beispiel Volker Schöne. Er wird in der ersten Instanz zu 27 Monaten verurteilt. Ein wohlmeinender Richter hebt in der zweiten Instanz das Urteil auf und es bleibt bei 18 Monaten auf Bewährung. Der Richter wusste wohl nicht, dass so ein Urteil in Reichsdeppenkreisen als glatter Freispruch gewertet wird. Es kommt noch hinzu, dass Schöne direkt aus dem Knast kam, wo er eine Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen hatte.

    Jetzt wurde Schöne wieder zu 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Man kann nur hoffen, dass das Urteil nicht wieder gekippt wird. Nach den letzten Vorkommnissen sind einige Langschläfer hoffentlich aufgewacht.

    https://www.tag24.de/nachrichten/reichsbuerger-gericht-polizeihilfswerk-58542

    http://www.sz-online.de/nachrichten/falscher-polizist-ist-wieder-ein-freier-mann-3424836.html

    http://www.fr-online.de/politik/-reichsbuerger–zunehmende-beklopptendichte,1472596,34871292.html

    Man braucht wohl nicht extra zu erwähnen, dass Schöne zu denen gehört, die sich bei Conrad über „Souveränität“ auslassen durften.

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