Der Landeswahlausschuß in Schleswig-Holstein hat die “Interim Partei Deutschland” als Partei zur Landtagswahl am 27.09.2009 anerkannt. Eine Partei, deren führende Köpfe u.a. als “Reichsideologen” und Rechtsextremisten bekannt sind, die das “Deutsche Reich” wiedererrichten wollen. “Die Partei” hingegen, die einen besonderen Plan bezüglich des “Aufbau Ost” verfolgt, ist von der Bundestagswahl ausgeschlossen worden. Eine Verschwörung?
Unter anderem NDR online berichtet gestern davon, daß der Landeswahlausschuß in Schleswig-Holstein acht Vereinigungen zunächst als Parteien zur Landtagswahl am 27.09.2009 anerkannt habe, unter anderem die “Interim Partei Deutschland – Das reicht (IPD)“.
Das Parteiprogramm der IPD wurde bislang nicht von dieser veröffentlicht, angeblich um Verfälschungen vorzubeugen. Der Bundesvorsitzende der Partei, der ehemalige “Erste Bürgermeister” des “Reichslandes Freistaat Freie und Hansestadt Hamburg” und “Reichsinnenminister” Edgar Ludowici, der inzwischen unter dem Künstlernamen “Graf von Roit zu Hoya” auftritt (zu ersteigern samt einem Stück Moorland für 299,00 EUR bei ebay) schrieb am 01. Mai 2008 im Internetforum der IPD zu deren Zielen allerdings u.a. folgendes (Screenshot):
“Die IPD bekämpft ein perfiedes, gesetzwidriges, völkerrechtswidrig erschaffenes Diktatur – System, daß auch noch über 80.000.000 Millionen Menschen zur Plünderung bis in den Sant Nimmerleinstag frei gegeben hat. Dies System ist nur begleitend mit Justiz – Willkür möglich, gesetzliche Richter würden diese weltumfassende Sauerei überhaupt nicht dulden können , dürfen und würden in einem Rechtsstaat sofort der Bestrafung und Verfolgung für ihre Untaten ausgesetzt sein. (…)
Wir wollen einen Rechtsstaat , eine Demokratie, eine Selbstbestimmung für das Deutsche Volk und einen Friedensvertrag !
Der Rest erledigt sich dann von ganz allein , höflich oder unhöflich ! (…)”
Diese Partei, deren Mitglieder teilweise auch für den “Rechtsnormen-Schutzverein” aktiv sind, der bundesweit Gerichte und Behörden terrorisiert, darf also zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein antreten – wenn sie es denn schafft, 500 Unterschriften von Unterstützern zu fälschen sammeln.
Ganz anders: die “Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative”, kurz: Die Partei.
Diese wirklich einmalig seriöse politische Vereinigung, ins Leben gerufen von den Machern des knallharten Politmagazins “Titanic”, wird ausgebremst – vermutlich von finsteren Mächten, von Ewiggestrigen.
“Im Zuge der Anmeldung zur Bundestagswahl 2009 entzog der Bundeswahlleiter am 6. August 2009 der bisher als Partei im Sinne des Bundeswahlgesetzes bei mehreren Kommunal- und Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2005 anerkannten Partei eben diesen wahlrechtlichen Status und ließ sie zu dieser Bundestagswahl nicht mehr zu. Dies wurde damit begründet, dass die inhaltlichen Zielsetzungen der Partei nicht ernsthaft seien.”
heißt es u.a. bei Wikipedia. Inzwischen geht “Die Partei” beim Bundesverfassungsgericht gegen die Nichtzulassung vor, wie z.B. hier nachzulesen ist.
Das ist doch wirklich absolut verdächtig! Das stinkt zum Himmel!
Einerseits eine Partei wie die IPD, die noch offensichtlicher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (oder FDGO, wie die Eingeweihten wissen) kämpft als die NPD und deren führende Köpfe vom “Deutschen Reich” träumen. Andererseits “Die Partei”, die im nimmermüden Kampf für die “blühenden Landschaften” im Osten eintritt und in ihrem Programm unter anderem fordert:
“Die fünf Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sollen dabei zu einem starken Ost-Bundesland zusammengefaßt werden. Um wirtschaftliche Impulse zu erzeugen, soll dieses neue, starke Bundesland eine Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) bilden. Niedrige Steuersätze, flexible arbeitsrechtliche Regelungen und eine entbürokratisierte und gestraffte Verwaltung sollen den Aufschwung vorantreiben.
Diese Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) soll auch baulich vom Rest der Bundesrepublik getrennt werden. Auf diese Weise soll unserer modernen, fortschrittlichen und zukunftsweisenden Idee einer solchen Zone Nachdruck verliehen werden.”
“Die Partei” soll eine “Spaßpartei” sein und wird daher quasi verboten? Die IPD hingegen, deren Verbindungen in die rechtsextreme Szene leicht zu belegen sind, kommt dem Landeswahlausschuß in Schleswig-Holstein allen Ernstes seriös vor?
Geht es hier mit rechten Dingen zu?
In einem Punkt gibt es sogar gewichtige Gemeinsamkeiten zwischen IPD und “Die Partei”: beide zweifeln an der demokratischen Legitimation des Grundgesetzes und behaupten, es sei keine (gültige) Verfassung…
An dieser Stelle wünscht man sich einen der allwissenden Welterklärungsfachleute wie z.B. Jo Conrad. Der weiß doch mit Sicherheit, welch’ finstere Verschwörung hier wieder wütet. Sind es die Illuminati, welche die Wahlleiter unter Druck setzen? Sind es “Jene”? Sollen vielleicht Ländereien auf diesem Weg mit Hilfe der IPD ”heim ins Reich” geholt werden?
Cui bono?
Herr Conrad, übernehmen Sie!
