Für Wirbel sorgte ein “angereichert”-Artikel über den ehemaligen “Generalstaatsanwalt” der “Exilregierung Deutsches Reich”, Christian T., der bei der Kommunalwahl am 30.08.2009 in Nordrhein-Westfalen für einen Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen kandiert. Jetzt kündigten die Grünen “klare Kante” an.
Alles begann mit Recherchen im Zusammenhang mit dem Artikel über “Reichskanzler” Markus Noack. Dieser war vor seiner aktuellen Karriere unter anderem Bundesvorsitzender einer Partei CDSA, die in ihrem Programm typische “Reichsthesen” vertrat. Damals fungierte Christian T. dort als stellvertretender Bundesvorsitzender. T. war zuvor bereits als “Generalstaatsanwalt” bei der “Exilregierung Deutsches Reich” aufgefallen. Anläßlich der Recherchen stellte sich heraus, daß T. nun bei der am 30.08.2009 anstehenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen für Bündnis90/Die Grünen kandiert. Es folgte eine E-Mail an den betreffenden Ortsverband, die in Kopie an den Landesverband NRW ging. Auch weil die Reaktionen auf die E-Mail den Eindruck eines Eiertanzes erweckten und eine klare Distanzierung der Grünen von Christian T. und dessen Aktivitäten bei der “Exilregierung” vermissen ließen, erschien am 12.08.2009 der Artikel “Ein ‘Reichs-Generalstaatsanwalt’ bei den Grünen“.
Die Reaktionen darauf waren überraschend: so veröffentlichte die “Neuß-Grevenbroicher-Zeitung” (NGZ) am 14.08.2009 unter der Überschrift “Grünen-Kandidat sorgt für Wirbel” einen Artikel über den Fall. Dort hieß es unter anderem:
“Ein Ratskandidat der Öko-Partei soll eine Vergangenheit in einer rechtsradikalen Gruppierung gehabt haben – das wird aktuell auf einem Internet-Blog behauptet.”
Obwohl den Grünen die Fakten vorlagen, zweifelte man dort am Wahrheitsgehalt des “angereichert”-Artikels:
“Wenn das stimmt, wäre das für uns eine Katastrophe”,
wird der örtliche Parteichef zitiert, der eine Klärung für den “kommenden Montag” ankündigte.
Christian T. selbst tischte der NGZ eine tolle Geschichte auf, wonach er sich quasi undercover im Hilfseinsatz für einige seiner von der “Exilregierung” bedrohte Klienten, in die von verschiedenen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestufte “Exilregierung” eingeschleust habe. Seine Geschichte enthielt allerdings etliche Widersprüche, auf die in einem neuen “angereichert”-Artikel am 17.08.2009 hingewiesen wurde (“Neues vom ‘Generalstaatsanwalt’“).
Am 18.08.2009 erschien dann auf der Internetseite der “Rheinischen Post” ein weiterer Artikel zu diesem Thema.
“Zu Unrecht als rechtsradikal diffamiert” sehe sich Christian T., wobei niemals auch nur ein Wort davon die Rede war, T. sei “rechtsradikal”. Lediglich seine Tätigkeiten bei der “Exilregierung Deutsches Reich” waren dargestellt worden.
Jedenfalls verstörend angesichts der zahlreichen Belge für T.s merkwürdiges Engagement bei der “Exilregierung” war die Reaktion des Grünen Ortsverbands: sie “vertrauen ihrem Kandidaten und halten an ihm fest” war in der “Rheinischen Post” zu lesen. In der NGZ war der Chef des Ortsverbands zuvor wie folgt zitiert worden:
“Ich traue Christian T. zu, dass er sich dort eingeschleust hat, um anderen Menschen zu helfen.”
In dem Artikel der “Rheinischen Post” verbreitete T. ebenfalls die Legende seines heldenhaften Einsatzes für angebliche “Mobbing-Opfer”. Doch auch in diesem Artikel gab es einige Aussagen T.s, welche unter anderem den Aussagen und Eindrücken widersprachen, die man aufgrund seiner auf Video gebannten Reden vor einer “Bürgerversammlung” der “Exilregierung” am 27.11.2004 erhalten mußte. Immerhin eine Neuigkeit konnte man erfahren:
Für T(….) hat sich Ende 2007 auch die Staatsanwaltschaft Göttingen interessiert. Ihr Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Amtsanmaßung als Generalstaatsanwalt stellte die Göttinger Strafverfolgungsbehörde jedoch im Februar 2008 ein.
Wie sich herausgestellt hat, wurde das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Schließlich wandte sich der ehemalige “Generalstaatsanwalt” selbst an das “KRR”-FAQ-Blog, um seine Sicht der Dinge zu schildern. Kurz gesagt sei alles, was er da am 27.11.2004 von sich gegeben habe, ”nie passiert und somit erfunden“. Doch selbst gegenüber dem “KRR”-FAQ-Blog verstrickte sich T. in Widersprüche, zum Beispiel, als es um das Parteiprogramm der CDSA ging. So behauptete Christian T. einerseits, der Vorsitzende Markus Noack habe ihm ein “demokratisches Wahlprogramm” vorgelegt. Andererseits behauptet er, er [T.] habe ein Programm entworfen, Noack jedoch letztlich ein völlig anderes verwendet. Zudem verstieg sich T. in wilde Verschwörungstheorien. Ihm lägen Nachweise vor, die keinen Zweifel ließen, daß die Veröffentlichung des ersten Blog-Artikels von “bestimmten Personen gesteuert” sei, damit sie gleichzeitig mit der Verteilung irgendwelcher Wahlkampf-Flyer der Grünen erfolgte.
Ebenfalls große Zweifel weckte schließlich T.s Behauptung, die “Grünenparteispitze“ habe ihn aufgefordert, sich für eine “Gegendarstellung einzusetzen und stark zu machen“.
Eine weitere Anfrage bei den Grünen (wieder gerichtet an Ortsverband und Landesverband) erbrachte dann heute endlich einmal eine eindeutige und klare Auskunft – seitens des Kreisverbands.
Offenbar haben die Geschichten des Herrn T. auch dort nicht wirklich überzeugt. Es sei Herrn T. jedenfalls nicht gelungen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften, daher habe man mit dem Ortsverband abgesprochen, daß nun “klare Kante” gezogen wird. Mit anderen Worten: T. muß gehen.
Es wäre auch mehr als verwunderlich gewesen: ein Mitglied von Bündnis90/Die Grünen, das über mehrere Monate hinweg bei einer rechtsextremen Vereinigung von “Reichsbürgern” als “Generalstaatsanwalt” aufgetreten ist und zudem noch stellvertretender Bundesvorsitzender einer Partei war, in deren Grundsatzprogramm sich typische Thesen der “Reichsideolgie” fanden und deren Vorsitzender inzwischen als “kommissarischer Reichskanzler” derjenigen “Reichsregierung” auftritt, die am deutlichsten Bezüge zum Nationalsozialismus aufweist.
Bedauerlich ist, daß seitens der Grünen diese Reaktion erst so spät erfolgte. Doch wie heißt es so schön: besser spät als nie. Glaubt man T.s Geschichten, hat er die örtlichen Grünen übrigens bei Eintritt in die Partei (laut Pressesprecherin des Landesverbands im “vergangenen Februar”, laut T. “im letzten Jahr”) über seinen Auftritt am 27.11.2004 und seine Tätigkeit für die CDSA informiert.
Bereits vor der aktuellen Reaktion von Bündnis 90/Die Grünen war Herrn T. angeboten worden, seinen Namen in den beiden veröffentlichten “angereichert”-Artikeln zu kürzen und darüber hinaus den Verweis auf den konkreten Ortsverband zu löschen. Die Möglichkeit einer “Gegendarstellung” war ihm ebenfalls eingeräumt worden. Bislang hat Christian T. zu diesem Angebot noch nicht abschließend Stellung genommen. Jedoch ist im Laufe der letzten Tage der Eindruck entstanden, daß man Christian T. auch vor sich selbst schützen sollte, zumal er in Zukunft einfach weiter seinem Beruf nachgehen und ”ein Leben in Ruhe und Frieden führen” möchte, wie er in seiner bisher letzten E-Mail mitteilte. Daher wurden die beiden Artikel zum “Generalstaatsanwalt” entsprechend geändert.
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Nachtrag vom 23.08.2009:
Christian T. hat in einer E-Mail vom gestrigen Vormittag seine ganz eigene Version dieses Blog-Artikels übermittelt, die nachfolgend unverändert wiedergegeben wird:
Für Wirbel sorgte in der letzten Woche die Meldung, in der den Grünen vorgeworfen wurde, einen Kandidaten bei sich aufgestellt zu haben, dem man die Tätigkeit für eine umstrittene Gruppierung vorwirft. Der Kandidat Christian T. hat sich in Zeitungsinterviews zu diesen Vorwürfen geäußert und die Vorwürfe zurückgewiesen und eine Gegendarstellung über die Zeitungen in Auftrag gebracht, den Zeitungen lagen Nachweise vor, die T`s Ausführungen durchaus bestätigen.
Auch wenn T`s Ausführungen in vielen Punkten glaubhaft klingen, so wird es doch immer wieder den einen oder anderen Zweifel geben. Letztendlich kann wohl T. nur selbst wissen, ob und was an den Vorwürfen dran ist.
T. hat seine Kandidatur bei den Grünen zurückgezogen und will sich ab sofort allein auf seine beruflichen Aufgaben konzentrieren und ein Leben in Ruhe und Frieden führen. T. wörtlich: Mein Platz ist nicht in der Politik.
Dieser Artikel wurde zuletzt am 23.08.2009 um 10:02 Uhr geändert.
