Zahl des Tages: 549

Der Landeswahlleiter in Schleswig-Holstein hat der „Interim Partei Deutschland – IPD“ schriftlich mitgeteilt, daß dort „alle Unterlagen eingegangen sind, inklusive 549 beglaubigter Unterschriften“. Somit steht einer Zulassung der IPD zur Landtagswahl am 27.09.2009 offenbar nichts mehr im Weg.

500 Unterschriften waren erforderlich, 549 sind es wohl geworden. Nachdem der Landeswahlausschuß am Dienstag dieser Woche die „Interim Partei Deutsches Reich Deutschland – IPD“ grundsätzlich als Partei zur Landtagswahl am 27.09.2009 anerkannt hatte, fehlten nur noch 500 Unterstützerunterschriften. Diese liegen nun in beglaubigter Form vor, wie „angereichert“ erfuhr. Die offizielle Entscheidung über die Zulassung zur Wahl wird am 25.08.2009 verkündet.

Ein „kommissarischer“ Landesvorsitzender

Fast wäre es bereits aufgrund parteiinterner Querelen nicht so weit gekommen. Nach Informationen, die „angereichert“ vorliegen, war für den 4.8.2009 eine Mitgliederversammlung des schleswig-holsteinischen Landesverbands der IPD anberaumt, um die Kandidaten für die Landtagswahl aufzustellen. Statt der (angeblich) erforderlichen 50 Mitglieder waren allerdings nur 35 anwesend. Der Landesvorsitzende trat am selben Tag von seinem Amt zurück, erklärte sich jedoch bereit, die Position bis zu Neuwahlen voraussichtlich im September „kommissarisch“ auszuführen.

Die IPD und das „Deutsche Reich“

Die Interim Partei Deutschland (IPD) hat lediglich auf den ersten Blick nichts mit den „kommissarischen Reichsregierungen“ und Rechtsextremismus zu tun. Doch bei genauerem Hinsehen zeigen sich sowohl erhebliche Gemeinsamkeiten in der „Argumentation“ sowie personelle Verbindungen.

Erster Vorsitzender der IPD ist Edgar Romano Ludowici, in der Szene der „Reichsregierungen“ bekannt u.a. als „Erster Bürgermeister“ des „Reichslandes Freistaat Freie und Hansestadt Hamburg“ und „Reichsminister des Inneren“ bei der „Exilregierung des 2.ten Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937“, einer weiteren Splittergruppe der „KRRs“. Auch bei der „Exilregierung Deutsches Reich“ scheint Ludowici aktiv gewesen zu sein. Über Edgar Ludowici ist allerdings nicht nur zu berichten, daß er treuer Anhänger des Deutschen Reiches ist. Bemerkenswert ist zum Beispiel, daß er sich lange Zeit mit einem Doktortitel schmückte, den er allerdings rechtmäßig in Deutschland nicht führen durfte. Auch als „Arzt“ und „Rechtsanwalt“ hat sich Ludowici Medienberichten zufolge bereits ausgegeben.  So berichtete Anfang Februar 2007 beispielsweise das Hamburger Abendblatt unter der Überschrift „Rechtsextreme am Waldrand“ über die „Interim Partei Deutschland“ und „Edgar Ludovici“. Die Partei werbe mit dem Slogan „Nicht linksradikal, nicht rechtsradikal – sondern radikal im Recht!“. Ludowici nenne sich „Dr. Edgar Romano Ludovici, Graf von Roit zu Hoya“ und trete als Arzt und Rechtsanwalt auf.

Ebenfalls sehr aktiv für die IPD und ihr verbundene Gruppierungen ist Manuel Kraschinski, bekannt als „Krascher“ bzw. „KrasherHistory“ aus verschiedenen einschlägigen Internetforen, so aus dem Forum der IPD. Unter anderem tritt Kraschinski für Mitglieder des „Rechtsnormen-Schutzvereins“ (zu dessen Vorstand er gehört) vor Gericht als Beistand auf und ist zudem Bundesgeschäftsführer der IPD. Im Februar 2009 wurde Kraschinski in Bayern verhaftet und in Untersuchungshaft genommen, wie Edgar Ludowici den IPD-Anhängern berichtete. Angeblich sei es um ein Strafverfahren wegen Beleidigung gegangen. Haftgrund sei Verdunkelungsgefahr gewesen. Am 18.03.2009 kam Kraschinski wieder frei.

Bis Juli 2007 fungierte der wegen Betrugs vorbestrafte Stefan Andreas Görlitz als Bundesgeschäftsführer der Partei. Vermutlich im Dezember 2007 gründete er seine eigene „Partei“: die Union für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die ähnliche Ziele verfolgt wie die IPD.

Das Programm

Das Programm der IPD wurde lange Zeit nicht von dieser veröffentlicht – angeblich aus Angst vor Verfälschungen. Inzwischen sind die Unterlagen der Partei allerdings beim Bundeswahlleiter abrufbar. Im Programm der IPD (Stand: 17.08.2006) finden sich u.a. Behauptungen wie die, daß es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine „demokratische Diktatur“ handele. Folglich wird die „Wiederherstellung einer demokratischen Rechtsordnung“ gefordert. Hierbei wird auch deutlich, was eines der Hauptbetätigungsfelder der IPD ist: der Einsatz für angebliche „Justizopfer“. Denn personell eng verbunden mit der IPD ist der „Rechtsnormen-Schutzverein„, der schon seit längerer Zeit Gerichte und Behörden terrorisiert und mit größtenteils sinnlosen Anträgen überschwemmt, wie z.B. hier, dort , in diesem Artikel und in jenem nachzulesen ist.

Neben platten Heilversprechen wie

Es macht heute – wie früher – einen großen Unterschied, wer das Land regiert. Wenn wir regieren werden, geht es dem deutschen Volk schnell besser. Bessere Politik bringt bessere Ergebnisse für das gesamte deutsche Volk.

enthält das Programm der IPD auch Forderungen wie

Die Familienzusammenführung der durch Reichsgeburtsurkunde legitimiert eingereisten deutschen Bürger muß sofort auf die direkten Linien erweitert werden, damit eine Zusammenführung ohne Schwierigkeiten möglich ist.

und

Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf jene Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen wollen und können.

Die typischen „Reichsthesen“ sucht man vergeblich. Diese fanden sich allerdings in einem Beitrag Edgar Ludowicis (alias „von Roit“) vom 01.05.2008 im Internetforum der IPD. Dort veröffentlichte er 11 „Argumente“ für die IPD, von denen sich viele so typischerweise auch bei den „Reichsideologen“ finden. Beispielsweise findet sich bei den Punkten 5 und 10 die Mär vom erloschenen Grundgesetz (durch Streichung des Artikel 23 GG a.F.), bei Punkt 3 ist die Rede davon, daß es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um ein Besatzungskonstrukt unter „weiter bestehender Kontrolle der Siegermächte ohne Friedensvertrag“ handele (Screenshot). Gegen Ende des Textes heißt es dann wörtlich:

Die IPD bekämpft ein perfiedes, gesetzwidriges, völkerrechtswidrig erschaffenes Diktatur – System, daß auch noch über 80.000.000 Millionen Menschen zur Plünderung bis in den Sant Nimmerleinstag frei gegeben hat. Dies System ist nur begleitend mit Justiz – Willkür möglich, gesetzliche Richter würden diese weltumfassende Sauerei überhaupt nicht dulden können , dürfen und würden in einem Rechtsstaat sofort der Bestrafung und Verfolgung für ihre Untaten ausgesetzt sein. (…)

Wir wollen einen Rechtsstaat , eine Demokratie, eine Selbstbestimmung für das Deutsche Volk und einen Friedensvertrag !

Der Rest erledigt sich dann von ganz allein , höflich oder unhöflich ! (…)

Rechtsextreme IPD?

Die IPD wird in der Öffentlichkeit – wenn überhaupt – überwiegend als rechtsextrem wahrgenommen. Wie oben erwähnt, stützt zwar das offizielle Parteiprogramm diese Wahrnehmung nicht, wohl aber der Auftritt der IPDler in der Öffentlichkeit und das, was von ihnen bei diesen Gelegenheiten verbreitet wird.

Presseberichten ist zu entnehmen, daß der Verfassungsschutz Schleswig-Holsteins die IPD als rechtsextremistisch einstuft. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern sieht „Verdachtshinweise, dass die Partei Bezüge zum Rechtsextremismus“ habe, ist bei „Endstation rechts“ nachzulesen. Auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind die IPD und der Rechtsnormen-Schutzverein (RNSV) bekannt. In einer Antwort des Staatssekretärs August Hannig vom 9.10.2008 auf eine Anfrage eines CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Calw/Freudenstadt (Baden-Württemberg) heißt es jedenfalls wörtlich:

Der Bundesregierung sind die in Frage stehenden Gruppierungen [IPD und Rechtsnormenschutzverein] bekannt. Soweit Rechtsextremisten versuchen, die in der Fragestellung angesprochenen Verhaltensweisen für ihre Zwecke zu nutzen, wird dies vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung sorgfältig beobachtet. Zu hieraus resultierenden Erkenntnissen bezieht die Bundesregierung aus operativen Gründen in der Öffentlichkeit nicht Stellung.“

(Quelle: BT-DRS 16/10520, Seite 5)

Für die Verbindungen zwischen IPD bzw. Rechtsnormen-Schutzverein in die rechtsextreme Szene, insbesondere zur so genannten „Reichsbürgerbewegung“ lassen sich zahlreich Belege finden, wie hier aufgeführt wird. An dieser Stelle soll daher nur kurz auf eine Verbindung „nach rechts“ eingegangen werden, die sich aus einem Bericht über eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Zossen am 24.11.2008 ergab. Dieser Bericht wurde u.a. im Forum der IPD veröffentlicht, kursiert allerdings auch als PDF-Datei im Internet. Ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Versionen: während der Bericht im IPD-Forum – veröffentlicht von einem „Wolkenschieber“ – den „Bevollmächtigen“ stets als „Wolkenschieber“ benennt (Screenshot), ist in der PDF-Datei statt „Wolkenschieber“ zu lesen:

Der Bevollmächtigte Axel Thiesmeier, der sich als Senator für Recht – Mitglied des erw. Vorstands – Bevollmächtigter nach § 7 (1) RDG des Rechtsnormen-Schutzverein e.V. (…) auswies (…)„. (Screenshot).

Thiesmeier „vertrat“ demnach einen gewissen Dirk Reinecke, einen Rechtsextremisten, der sich schon mehrfach wegen Holocaustleugnung vor Gericht verantworten mußte. Ob es im konkreten Fall vor dem Amtsgericht Zossen erneut um einen derartigen Vorwurf ging, ist nicht bekannt. Der als PDF-Datei verbreitete Bericht über den Auftritt des „Senators für Recht“ Axel Thiesmeier vor dem Amtsgericht Zossen informiert auch darüber, wie es nach der Gerichtsverhandlung weiterging: in einem Internet-Café in Zossen habe vor etwa 20 Zuhörern noch ein „Vortrag“ stattgefunden, „in dem der Axel Thiesmeier u.a. auch noch die Ziele der Bundespartei IPD erklärte (…)“. Die Adresse des Internet-Cafés läßt darauf schließen, daß es Rainer Link gehört, einem weiteren Holocaustleugner. Thiesmeier selbst war übrigens nach eigenen Angaben „im Collegium Humanum in Votho nicht nur für den generellen Objekt- und Personenschutz verantwortlich, sondern dort auch als Systemadmin für die Internetseite des Collegium und für die Wartung und Absicherung der PC-Anlagen zuständig.“

Das „Collegium Humanum“ wurde am 07.05.2008 durch das Bundesinnenministerium nach § 3 des Vereinsgesetzes verboten, da es sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (richte) und (…) durch (…) fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht (verstoße).“ (-> Wikipedia)

Stasi-Schlampen und Schwuchteln

Das Diskussionsniveau der IPDler ist erschreckend niedrig, was allerdings nicht bedeuten muß, daß sie sich im Landtag in Schleswig-Holstein nicht durchaus wohlfühlen könnten.

Im – inzwischen gelöschten – alten Forum der IPD taten sich jedenfalls vor allem „vonRoit“ und Manuel „Krascher“ Kraschinski mit entsprechenden Beiträgen hervor. Kritiker wurden dort hemmungslos niedergemacht. Während sich in einem Fall „Kraschers“ Argumentation auf ein „Muhuuuuuu“ beschränkte, beschimpfte „vonRoit“ die Kritikerin mit den Worten: „spüll Dich im Klo runter (…) Stasi-Schlampe! Sind alle Jauchegruben für Sonderabfälle besetzt, oder warum versuchst Du es bei den Menschen?“ (Screenshot). Weiterhin beliebt: Begriffe wie „Stasi-Nazi-Schwuchteln“ und „verblödete super kuh“ (vonRoit) oder Fragen wie „Nanu, ist deine Ritze wieder frei und du kannst dich zurück ziehen?“ (Krascher) und Ausbrüche wie „Schwuchtel, Du bist nicht nur total verblödet und die Qualität Deiner Intelligenz, Deines Wissens und was Du noch so hier von Dir gibst ist weiter unter Hilfsschüler Niveau!“ (vonRoit; Screenshot).

Daß die IPD tatsächlich ernsthafte Chancen hat, in den Landtag einzuziehen, darf bezweifelt werden. Interessant dürfte es werden, wenn die IPD die 1%-Hürde überspringt. Dann nämlich hätte sie Anspruch auf Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Parteiprogramm der IPD heißt es zu diesem Punkt jedoch:

Abschaffung der Bereicherung durch das Parteiengesetz. Die Parteien müssen sich aus Spenden und Beiträgen selbst finanzieren. Die durch die Bürger erwirtschafteten Staatseinnahmen, haben ausschließlich dem Staatshaushalt zur Verfügung zu stehen.

Auch wenn das Wahlprogramm der IPD sehr weichgespült daherkommt: es dürften genug Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, daß es den führenden Personen der IPD letztlich um eine Überwindung des bestehenden Systems geht und sie die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Die Anerkennung als Partei und ihre Zulassung zur Wahl sollten daher nachdenklich stimmen.

Vertiefend zur IPD: Die „KRR“-FAQ

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Ein Kommentar zu Zahl des Tages: 549

  1. Horst Himmel sagt:

    Nach Berechnungen des Sozialministeriums sind in Schleswig-Holstein derzeit rund 40.000 Menschen an Demenz erkrankt. Eine Hochrechung der DAK aus diesem Jahr ergab, dass 63.000 Erwerbstätige in Schleswig-Holstein schon einmal zu leistungssteigernden oder stimmungsaufhellenden Medikamenten, sprich zu Antidepressiva gegriffen haben. Laut einer Studie der Medizinischen Hochschule Hannover, Abteilung Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, kommen in Schleswig-Holstein auf 100.000 Einwohner 203 Plätze für psychisch Kranke in therapeutischen und pflegerischen Einrichtungen. Das wären derzeit etwa 5.753 Plätze. Das Statistische Landesamt verzeichnete für Schleswig-Holstein im Jahr 2007 1.020 Tote aufgrund psychischer und Verhaltensstörungen und 348 Tote aufgrund „vorsätzlicher Selbstbeschädigung“. Nach vorläufigem Endergebnis haben bei der vergangenen Landtagswahl 858 Wähler ihre Zweitstimme der IPD gegeben. Die IPD feiert ihre phänomenalen Wahlsieg mit den Worten: „Ein toller Wahlkampf geht zu Ende, die IPD ist bei den Menschen angekommen.“ Fragt sich nur, was das für Menschen sind? Offensichtlich gibt es in Schleswig-Holstein jedenfalls deutlich mehr Menschen mit psychischen Erkrankungen als IPD-Wähler. Das beruhigt.

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