Droht Werner Peters Erzwingungshaft?

Dem selbsternannten „Rechtbeistand“ Werner Peters droht offenbar schon wieder ein kostenloser Aufenthalt in einem staatlichen Hotel. Diesen Schluß legt eines seiner Schreiben an die Staatsanwaltschaft Freiburg nahe.

Bereits im Juli 2009 bettelte Werner Peters bei seinen Reichs-Anhängern darum, daß jemand seine Geldstrafe bezahlen möge. Andernfalls würde er von der „Unrechtsjustiz“ eingekerkert werden. Das Amtsgericht Reutlingen hatte den selbsternannten „Bürger des Deutschen Reiches gem. §1 RuStAG“ am 09.12.2008 wegen Beleidigung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 40 EUR verurteilt (Az: 4 Ds 21 Js 11060/08). Peters zahlte jedoch nicht. Nach dem Spendenaufruf wurde es einige Monate still um ihn, ehe er sich am 03.11.2009 mit der frohen Kunde zurückmeldete, der Willkür ein Schnippchen geschlagen zu haben.

Nun scheint sich der nächste Gefängnisaufenthalt anzubahnen. Offenbar weigert sich Peters, ein Bußgeld zu bezahlen, so daß nun Erzwingungshaft droht. Jedenfalls veröffentlicht er auf seiner Internetseite ein mit „Warum Erzwingungshaft“ bezeichnetes Schreiben an die Staatsanwaltschaft Freiburg zur Strafvollstreckungssache 750 VRs 750 Js 5945/10.

Darin heißt es unter anderem:

Sie wollen mich wieder mal wegen einer Ihrer OWI’s einsperren? Wie immer weise ich Sie daraufhin, dass ich zahlungswillig bin, wenn sie mir eindeutig und ohne jeden Zweifel nachweisen, dass ich im Unrecht bin!

Um was es genau geht, ist mal wieder nicht zu erfahren. Auf der Internetseite Peters‘ finden sich jedenfalls genug Anknüpfungspunkte für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. So ist Peters inzwischen nicht nur unter die Verkäufer von Kfz-Kennzeichen des Deutschen Reiches gegangen. Nein, wie es der Zufall will, bietet er mit der „DR – DIREKT AGENTUR“ auch gleich die Möglichkeit an, eine Kraftfahrzeugversicherung „gemäß RGBl Kraftfahrzeugversicherung“ abzuschließen. Interessanterweise genügt ihm als Ausweisdokument der Antragsteller/innen hierfür der (angeblich ungültige) Bundespersonalausweis. Allerdings war zumindest im Februar 2010 das Interesse noch gering. Vielleicht haben die potentiellen OpferKunden ihre Bundespersonalausweise nicht mehr? Jedenfalls schrieb der SchildReichsbürger Peters am 21.02.2010 auf seiner Internetseite:

Es sind nur noch drei Wochen bis zum Treff. Die Anmeldungen für eine Versicherungsanfrage und den Kfz-Schildern verläuft sehr schleppend. Auch die Anmeldungen sind noch viel zu wenig!(erst 15!). Bitte nur schriftlich mit dem Beitrag von 10,- €! werden berücksichtigt.Das überrascht mich doch sehr!
Ich dachte immer, dass es „Euer“ Begehr ist/war etwas Neues, wie z.B. die Papiere und Kennzeichen, regulär versichert und versteuert, zu erhalten?!
Ich frage mich, was ich falsch mache?!

Allem Anschein nach gibt es die Kfz-Kennzeichen übrigens nicht einzeln, sondern nur im speziellen Werner-Peters-Deutsches-Reich-Fan-Paket:

Es muss beantragt werden: Personenausweis, Führerschein, Fahrzeugschein, Kennzeichen und Versicherung und alle Daten müssen selbst in das System eingeschrieben worden sein!

So einfach geht Bürokratieabbau im Deutschen Reich.

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