Reichsdeutsche Hartz-IV-Beratung

“Hartz IV” ist nun wirklich nicht unumstritten. Viele würden es am liebsten sofort abschaffen. Jetzt nimmt sich das Militär der Sache an.

Nein, es ist nicht Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Bundeswehr bei einem Staatsstreich anführt. Vielmehr hat es sich “Generalfeldmarschall” Niklaus von Flüe Rimpler auf die Fahne geschrieben, mit seiner “Bürgerwehr für Grundrechte” (BWG) zu verhindern, daß “Männer (…) dank Arge nahe genug an den Dreck des Lebens herangeführt werden”.

Vor wenigen Tagen berichtete der Südkurier über den selbsternannten “Generalfeldmarschall” Rimpler, der mit seinen Äußerungen selbst den amtlich als schuldunfähig anerkannten “Reichskanzler” Wolfgang G. G. Ebel seriös erscheinen läßt. “GFM Rimpler” hatte der Stadt Büsingen für den 20.04.2010 eine Invasion angekündigt. Der “kommandierende General aller Preußen” hatte in einem Fax dem Bürgermeister mitgeteilt, mit 3500 bis 4500 “Besuchern” nach Büsingen zu kommen, um “die Exklave an das Reichsland Elsaß-Lothringen anzuschließen”. Lediglich die Aschewolken des Vulkans Eyjafjallajökull retteten die Büsinger.

“GFM Rimpler” vertritt grundsätzlich die üblichen Reichsthesen. Er sieht das Deutsche Reich als fortbestehend an und lehnt die Bundesrepublik Deutschland als demokratisch verfaßten Rechtsstaat ab. Jedoch distanziert er sich von den “kommissarischen Reichsregierungen”, da sich deren Konzepte als ”fehlerhaft und wenig durchsetzungsorientiert” erwiesen hätten. Durch seine Funktion als “Generalfeldmarschall” sei er allerdings in der Lage, “die volle Handlungsfähigkeit für das Deutsche Volk wieder herbeizuführen”, wie es in einem Artikel der Antifaschistischen Nachrichten heißt.

Diese berichten darüber, daß sich Rimpler auch als Kämpfer für Hartz-IV-Empfänger betätigt. Mit seiner “Bürgerwehr für Grundrechte” wirbt Rimpler für seine Thesen vom fortbestehenden Deutschen Reich und der “BRD GmbH”. Dabei bedient er die klassischen Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger, wenn er z.B. auf seiner Internetseite schreibt:

“Wer sich in den Sozialgesetzen und mit der BRD GmbH gut auskennt, lebt mit “Hartz IV” besser als mit Arbeit. Wir zeigen unseren Mitgliedern, wie das geht. Lachen Sie alle aus, die arbeiten gehen! Diesen Sklaven ist nicht zu helfen! (…) Werden Sie selbstbewußt und entscheiden sich für ein freies Leben innerhalb der Grenzen der Pfändungsfreigrenzen. Dann können Sie den Gerichtsvollzieher mit dem goldenen Mittelfinger beglücken.”

Bei den Antifaschistischen Nachrichten ist zudem zu erfahren, daß Erwerbslose in Mönchengladbach ”in letzter Zeit merkwürdige Werbeflugblätter” der  BWG erhalten. Darin werde unter anderem “ehrenamtliche” Beratung in Sachen ARGE-Leistungen angeboten. Auf einer Internetseite der BWG, auf der u.a. auch ein Link auf ein rechtsextremes Internetportal zu finden ist,  ist zu erfahren, daß eine “angemessene Spende nach Selbsteinschätzung zur Finanzierung unserer privat getragenen Aufwendungen (…) obligatorisch” sei. Als “Richtwert” werden 10 EUR vorgeschlagen. Während einerseits ganz offen mit “korrekte(r) rechtliche(r) Beratung” geworben wird, heißt es nur wenige Zeilen später allerdings:

“Wir sind keine Rechtsanwälte und geben auch keine Rechtsberatung. Unser Angebot umfasst ausschließlich informelle Tätigkeiten. “

Na, wenn das so ist, sollten betroffene Hartz-IV-Empfänger besser darauf verzichten, der BWG mindestens 10 EUR als “Spende” zukommen zu lassen – und stattdessen gleich fachkundige Beratung bei einem echten Rechtsanwalt suchen.