Fürstentum Germania – Zwei Rückblicke

Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung hat bereits im Januar 2010 ein „Werkstattbuch“ mit dem Titel „Einblicke III“ herausgegeben. Zwei Beiträge darin widmen sich rückblickend dem „Fürstentum Germania“, das Anfang des Jahres 2009 die Gemeinde Plattenburg ins Licht der Öffentlichkeit rückte.

Von Frank Schmidt

Ehrlich gesagt hatte ich bislang noch nie etwas von diesem „Demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung“ gehört (oder es schon wieder verdrängt?). Daher ist es recht hilfreich, ein wenig im Vorwort des „Werkstattbuchs“ zu lesen. Denn dort heißt es zu den Hintergründen u.a.:

Demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung wurde 2006 vom damaligen Leiter des Mobilen Beratungsteams Wolfram Hülsemann gegründet. (…) Geblieben ist das Konzept der Arbeit, die Demokratisierung der Demokratie. (…) „Demokratisierung der Demokratie“ bedeutet zunächst überall dort Unterstützung anzubieten, wo sich – mit einem schönen Wort von Max Frisch gesprochen – Bürgerinnen und Bürger in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen.
Das kann im besten Sinne Opposition sein, das ist meistens aber Erstaunen über die Möglichkeiten, etwas verändern zu können. Eine Belebung von Demokratie ist besonders dort geboten, wo Apathie, Indifferenz oder aktive Gegnerschaft zu den Werten und den Verfahren von Demokratie zu beobachten sind. Unterstützung erhalten Initiativen und Aktivitäten ganz unterschiedlichen Zuschnitts. Einen Einblick in aktuelle Fälle und die Art ihrer Bearbeitung gibt der vorliegende Band.

Zwei Beiträge des Werkstattbuchs widmen sich dabei dem „Fürstentum Germania„.

„Fürstentum Germania“ – „Nicht rechts, nicht links, sondern vorne“?

Der erste Beitrag, verfaßt von Mario Feist, hat zum Ziel auf „einige wesentliche Voraussetzungen des Projektes etwas genauer ein(zu)gehen und dessen Zustandekommen und Scheitern (zu) erklären.“

Dieses Ziel wird durchaus erreicht. Der Beitrag stellt eine vergleichbar umfassende und – mit Ausnahme einiger bedauerlicher Schwachpunkte – im wesentlichen zutreffende Analyse des „Fürstentums“ dar und versucht, ein wenig Licht in das teilweise verwirrende Dickicht ideologischer Strömungen zu bringen. „Finanzielle und wirtschaftliche Interessen“ der Protagonisten werden ebenfalls beleuchtet, wenn auch mit wenig neuen Erkenntnissen.

Gleichfalls kaum neue Erkenntnisse liefern die Beschreibungen der einzelnen Protagonisten. Über das „Aushängeschild“ des „Fürstentums“, Jessie Marsson, ist lediglich Altbekanntes zu lesen. So heißt es auf Seite 116 f. über ihn u.a.:

In seinen Statements mischte Marsson alles, womit sich die „herrschenden Verhältnisse“ heftig gegen den Strich bürsten ließen: obskures, esoterisches Wissen, Geschichtsrevisionismus sowie schrille, krude und antisemitische Verschwörungserzählungen, die ihn als Außenseiter erscheinen lassen und seine Gegnerschaft gegenüber Polizei, Staat, Gesellschaft unter Beweis stellen sollten. Marsson verfügte unter anderem über Kontakte zu rechtsextrem orientierten VerschwörungsideologInnen, EsoterikerInnen und sogenannten „Reichsbürgern“. Trotz seines punktuellen Auftretens gelang es ihm nachhaltig, seine Anhänger mit Hoffnungsparolen zu beeindrucken und gleichzeitig durch seine extremen Statements zu verunsichern. Nach außen schadete er dem Ansehen der sich nur langsam bildenden Gemeinschaft wirkungsvoll.

Über die genauen Hintergründe Marssons erfährt man leider nichts, insbesondere nicht, ob Jessie Marsson tatsächlich der richtige Name ist. Aber dies wäre vielleicht für eine eher auf den „lokalen Markt“ ausgerichtete Analyse zu viel Recherche-Aufwand gewesen.

Auch Jo Conrad findet in Feists Beitrag Erwähnung, wobei seine Bedeutung als treibende Kraft meiner Ansicht nach ein wenig unterschätzt wird, insbesondere mögliche finanzielle Interessen Conrads nicht weiter verfolgt werden. Unter anderem heißt es über den rechtsextremen Verschwörungstheoretiker auf Seite 117:

Im „Fürstentum“ übernahm er die Rolle des sich seriös gebenden Mediensprechers und agierte darüber hinaus als Moderator, Ideengeber und Netzwerker integrierend und mitunter auch korrigierend. Conrad äußert sich im Laufe der kurzen „Fürstentum“-Geschichte nur vorsichtig antisemitisch und vermied eindeutige Aussagen mit dem Hinweis, nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu wollen. Auch er umgab sich mit der Aura des Verfolgten, der gerne die ganze Wahrheit sagen würde, wenn er denn könnte.

Den rechtsextremen Strömungen im „Fürstentum“ widmet sich Feist mit der Einleitung „Schließlich sei noch eine weitere Strömung erwähnt“, also quasi als Anhängsel. Unter anderem heißt es auf Seite 118:

Die VertreterInnen dieser Gruppe hielten sich zunächst im Hintergrund, wirkten dort aber von Beginn an mit und waren zum Beispiel an der Erarbeitung der „Verfassung“ beteiligt. Erst nach einer gewissen Anlaufzeit traten sie stärker öffentlich auf und übernahmen, wie zum Beispiel Thomas Patzlaff oder Toni Haberschuss Funktionen innerhalb von „Germania“. Mit ihrer geschichtsrevisionistischen Realitätsverweigerung sorgten die VertreterInnen dieser Strömung für den Ruf einer rechtsextremen Ausrichtung des „Fürstentums“.

Hierzu ist anzumerken, daß Thomas Patzlaff bereits von Beginn an in der Öffentlichkeit für das Fürstentum warb, sei es nun auf seiner eigenen Internetseite oder bei Vorträgen.

Im Rahmen dieser Ausarbeitung hätte ich mir jedenfalls noch eine gründlichere Auseinandersetzung unter anderem mit Jo Conrads „Justizkontakten“ wegen Volksverhetzung gewünscht, ebenfalls mit dem Auftreten eines Christoph Kastius‚ oder eines Bernhard S. Arnhold, der bereits auf der Gründungsveranstaltung anwesend war. Auch ein Wolf Deinert findet leider ebenso wenig Erwähnung wie Claudia Aumüller-Karger und ihr „Zentralrat Souveräner Bürger„. Daß zudem die „Germanische Neue Medizin“ des Ryke Geerd Hamer und ihr offen antisemitischer Hintergrund nur am Rande erwähnt werden, enttäuscht ebenfalls.

Daß es für die „Reichsideologen“ vergleichbar einfach war, den zunächst womöglich noch „unwissenden“ Mitstreitern ihre Ideologie aufzupfropfen, stellt Mario Feist immerhin fest. So ist auf Seite 114 zu lesen:

Die Binnenkommunikation (…) aktivierte irrationale Glaubensbekenntnisse. Es wäre für alle ein leichtes gewesen, in Erfahrung zu bringen, dass es sich bei der angegebenen Quelle für diese These um die „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ handelte, eine ausgelagerte Dienstleistungseinrichtung des Bundes. Niemand aus dem internen Kreis aber äußerte einen Zweifel oder überprüfte die Behauptungen. Die ideologische Bedeutung der Aussage für die AkteurInnen ergab sich aus der Assoziation, Deutschland werde von auswärtigem Finanzkapital gesteuert. In seiner antisemitischen Ausformung handelte es sich um jüdisches Kapital, dem alles zuzutrauen ist, was der eigenen Machterweiterung diene. Demokratie ist nach diesem Verständnis eine Maske, derer sich das Kapital eigennützig bedient.

Die „Reichsideologen“ sehen es in der Tat noch viel drastischer, übersetzen sie das Wort „Demokratie“ doch mit „Herrschaft des Abschaums“ und machen damit ebenfalls deutlich, was sie vom System der Bundesrepublik Deutschland halten. Dabei setzt sich das Wort aus „demos“ (Volk) und „kratia“ (Herrschaft) zusammen, in der ursprünglichen Bedeutung also positiv besetzt. Platon und Aristoteles setzten den Begriff lediglich mit einer „Pöbelherrschaft“ gleich.

Die „KRR“-FAQ findet übrigens in Feists Text ebenfalls Erwähnung. Auf Seite 123 f. heißt es:

In den Diskussionen trat die argumentative Schwäche auf Seiten der esoterisch und verschwörungstheoretisch orientierten AnhängerInnen und ihr unsouveräner Umgang mit Kritik deutlich zu Tage. Sie waren den gut informierten, umfassend recherchierenden und prägnant schreibenden KritikerInnen selten gewachsen. Diese wiederum nutzten die Auseinandersetzung, um der Mobilisierung im Netz durch das „Fürstentum“ etwas entgegenzusetzen und um auf die Gefährdungen und Gefahren aufmerksam zu machen, die mit der unkritischen Übernahme beliebiger Denk-, Erklärungs und Handlungsmuster verbunden sind. Vor allem in den kritischen Blogs von „Esowatch“, „KRR-FAQ“ und „geistig-befreit“ fanden weitere, zum Teil ernsthafte und mitunter sehr polemische und ironische Diskussionen über das „Fürstentum“, sein Personal und dessen Statements statt.

Zur Frage, ob das „Fürstentum“ nun rechts, links oder doch eher „vorne“ einzuordnen sei, schreibt Feist schließlich:

Der Anspruch einer politischen Neutralität war nicht glaubwürdig. Einige angeblich unpolitische Strömungen innerhalb des „Fürstentums“ hatten längst Tuchfühlung zu antisemitischen, rassistischen, revisionistischen und den Holocaust leugnenden Versatzstücken des Rechtsextremismus aufgenommen.

Keine Auseinandersetzung, nur Eigenwerbung

Während dieser Beitrag die Situation um das „Fürstentum“ also größtenteils zutreffend analysiert, gilt dies für den zweiten Beitrag in keiner Weise.

Der Text von Gabriele Schlamann („Die Auseinandersetzung mit dem „Fürstentum Germania“ in der Gemeinde Plattenburg 2009“; ab Seite 125) ist deutlich schwächer, teilweise werden die besorgten Bürger rund um das Schloß Krampfer sogar herabgewürdigt.

Während es für die Herabwürdigung der Bürger keine Entschuldigung gibt, erklärt sich die Schwäche des Schlamann-Textes meiner Ansicht nach damit, daß er in erster Linie der Eigenwerbung des „Mobilen Beratungsteams“ (MBT) dient und nicht – wie der Titel suggeriert – die Auseinandersetzung mit dem „Fürstentum Germania“ beschreibt. Es wird vielmehr versucht, den angeblichen Nutzen des MBT herauszustellen, den dessen Arbeit für die örtlichen Behörden, insbesondere die Bürgermeisterin gebracht haben soll.

Während man diesen Nutzen positiv als Deeskalation/Beschwichtigung bezeichnen könnte, sehe ich die Tätigkeit des MBT – so wie sie sich mir jedenfalls anhand des Beitrags von Gabriele Schlamann darstellt – allerdings eher als Verharmlosen an, entweder bewußt oder sogar resultierend aus einer Verkennung der Fakten, hoffentlich nicht aus Unwissenheit. Schließlich räumt Schlamann im Verlaufe ihres Beitrags (auf Seite 139) ein, die Beratung „mit dieser Problemstellung“ sei „Neuland“ gewesen, bei dem sich die Beraterinnen vor Ort selbst hätten beraten lassen müssen, was dazu geführt habe, sich „im Umfang der Recherche (zu) begrenzen“, wobei Schlamann dies sogar als Pluspunkt herausstellt.

Bereits im Jahr 2007 habe das MBT „den Grundstock“ für eine „gute Beziehung“ gelegt, als es die Gemeindeverwaltung während öffentlicher Diskussionen über einen angeblich bevorstehenden Immobilienkauf des inzwischen verstorbenen Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger begleitet hatte. Zur Ausgangslage Anfang 2009 schreibt Schlamann u.a.:

BürgerInnen, die Gemeindeverwaltung, die Polizei, LokalpolitikerInnen und auch wir befürchteten, dass sich in Krampfer ein Projekt mit rechtsextremer Ausrichtung etablieren könnte. Dies traf – eben aufgrund der Erfahrungen mit Kleinow aus dem Jahr 2007 – einen sensiblen Punkt in der Gemeinde Plattenburg.

Vermutlich weil es sich um Eigenwerbung handelt, versucht Schlamann im weiteren Verlauf ihres Beitrags, dem „Fürstentum“ den Schrecken zu nehmen und berechtigte Sorgen der Bürger vor Ort auf eine Art Hysterie zurückzuführen, geschürt durch das Internet. Hierbei kritisiert sie allem Anschein nach mehr oder weniger direkt unter anderem auch die „KRR“-FAQ, indem sie zum Beispiel schreibt:

Ein Teil der BürgerInnen informierte sich über das „Fürstentum Germania“ direkt bei den Bewohnern im Schloss und umfassend über das Internet, auch über Personen, die im Zusammenhang mit dem „Fürstentum“ in Erscheinung getreten waren. Das Internet war sicher sehr nützlich, da das „Fürstentum“ dort intensiv präsent war. Manche fassten die Ergebnisse ihrer Recherchen zu Dossiers zusammen. Es ist an dieser Stelle die Frage zu stellen, wann die Zusammenstellung und Verbreitung von Informationen über Personen mit den Persönlichkeitsrechten in Konflikt gerät. Welche Informationen erlauben die seriöse Prognose einer Gefahr? Können personenbezogene Informationen als Handlungsgrundlage dienen? Sollten anstelle der biographischen Daten nicht vielmehr die Absichten, Interessen und Ziele im Zentrum von Recherchen stehen? Sollen Personen angeprangert werden oder geht es um die Abwehr einer möglicherweise die Demokratie gefährdenden Ideologie? Einige BürgerInnen wollten im Projekt „Fürstentum“ nur die rechtsextreme Gruppe sehen und versuchten, diese Einschätzung zu kommunizieren. Sie leiteten aus ihren privaten Recherchen eine Verpflichtung für die Verwaltung, die Polizei und die Justiz ab, repressiv tätig zu werden.

Auch mehr als ein Jahr nach den damaligen Ereignissen bleibe ich bei meiner Einschätzung des „Fürstentums“ und auch dabei, daß die Behörden einmal mehr die Gefahr, welche von der „Reichsbürgerbewegung“ ausgeht, entweder bewußt verharmlost oder unterschätzt haben. Unvergessen ist zum Beispiel der damalige Innensenator Brandenburgs, Schönbohm, der – erst als längst alles vorbei war – von einer Sache sprach, „die zu brodeln beginnt“.

Wenn nun Gabriele Schlamann die Rolle des MBT so in den Vordergrund stellt, stelle ich mir die Frage, welche Rolle das MBT bei der Einschätzung des „Fürstentums“ spielte. Ich gebe zu, daß ich zudem äußerst empfindlich reagiere, was die Aussagen Schlamanns über „Persönlichkeitsrechte“ und das „Anprangern“ betrifft, da dies häufige Einwände aus „Reichskreisen“ sind, welche gegen die FAQ verwendet werden. Sollten Schlamanns Äußerungen tatsächlich auf die „KRR“-FAQ bezogen sein, müßte ich die Frage stellen, ob sie sich mit den Beweggründen der FAQ überhaupt befaßt hat. Denn zu einem wesentlichen Grundsatz der FAQ – insbesondere des „Registers“ – gehört, mit personenbezogenen Daten so vorsichtig und sparsam wie möglich umzugehen. Auf Fotos von „Reichsbürgern“ wird komplett verzichtet, auf die Angabe von Wohnorten weitestgehend auch. Vor allem aber stammen alle Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen, überwiegend von den „Reichsbürgern“ selbst veröffentlicht. Doch wenn sich ein offenbar extrem geltungsbedürftiger Verschwörungsautor wie Jo Conrad öffentlich als „verfolgte Unschuld“ aufspielt, dabei unter anderem behauptet, nicht rechtsextrem oder antisemitisch zu sein, dann muß es erlaubt sein, auf seine Verwarnung wegen Volksverhetzung hinzuweisen. Ebenfalls muß es erlaubt sein, auf Marssons Kontakte zu einem verurteilten Volksverhetzer wie Uwe Bradler und zu Führungspersonen einer vom niedersächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Reichsregierung“ hinzuweisen. Denn Marsson behauptet öffentlich, mit Rechtsextremismus nichts am Hut zu haben. Dabei hat er sogar Uwe Bradler in dessen Strafverfahren vor dem Landgericht Magdeburg u.a. gegen den Vorwurf der Volksverhetzung „verteidigt“.

Sicherlich: die „KRR“-FAQ ist aufgrund der Anonymität nicht wirklich als zitierfähige Quelle zu sehen. Jedoch sollte man die Menschen, die sich auf Informationen aus der FAQ (oder auch entsprechend aus dem Internetportal Esowatch – seit Juli 2012: „Psiram“ – berufen, um eine mögliche rechtsextreme Gefahr zu belegen), nicht pauschal quasi als verlängerte Arme eines „Prangers“ bewerten. Dies hat meines Erachtens nichts mit „Demokratisierung der Demokratie“ zu tun. Vielmehr wäre es Aufgabe des MBT gewesen, auch diese Bürger und ihre Sorgen ernst zu nehmen und letztlich selbst zu den Vorwürfen zu recherchieren. Stattdessen würdigt Schlamann in ihrem Beitrag die besorgten Bürger sogar noch herab, indem sie ihnen einen „Mangel an Kenntnissen über den Rechtsstaat“ unterstellt sowie „eine schwache Verankerung rechtsstaatlich-demokratischer Werte“ (Seite 134), nur weil diese der Polizei und Gemeindeverwaltung vorwarfen, zu wenig zu tun. In diesem Punkt schießt sie mit ihrer Eigenwerbung für das MBT meines Erachtens deutlich über das Ziel hinaus.

Allerdings scheint die Gemeindeverwaltung in Plattenburg bereits aufgrund eigener Recherchen vor Einschaltung des MBT den Einfluß der rechtsextremen „Reichsideologen“ auf das Fürstentum völlig verkannt zu haben. Jedenfalls heißt es auf Seite 131:

Für die Gemeindeverwaltung war bald klar, dass das Konstrukt „Fürstentum“ eine Gemengelage von ganz unterschiedlichen Interessen und Personen darstellte. Die identifizierbaren Interessen reichten von artikuliertem sozialen Engagement (Einrichtung für sexuell missbrauchte Jungen) über den Wunsch nach „autarkem“ ökologisch ausgerichteten Leben bis zur Etablierung eines Staates im Staate unter rechtsextremen Vorzeichen. Diese differenzierte Beschreibung war ein Ergebnis der Recherchen der Gemeindeverwaltung und zeigte, dass man das „Fürstentum“-Projekt nicht nur als rechtsextremes Vorhaben bewerten konnte, wie dies andere sehen wollten.

Hier wurden schlichtweg die „Wertigkeiten“ falsch gesetzt; letztlich ist die Gemeindeverwaltung auf die Täuschung der „Germania“-Gründer hereingefallen.

Denn nicht der Wunsch nach einem autarken ökologisch ausgerichteten Leben war die Triebfeder der „Germania“-Gründer.

Und schon gar nicht „soziales Engagement“ für sexuell mißbrauchte Jungen. Zum einen ist allein die Person Jessie Marsson – der behauptet, noch nicht einmal selbst zu wissen, ob dies sein richtiger Name ist und der davon faselt, in einem Labor geklont worden zu sein – aufgrund der sich ständig widersprechenden „Geschichten“ völlig unglaubwürdig. Dies gilt letztlich auch in Bezug auf seinen angeblichen Kampf gegen Kindesmißbrauch. Zum anderen hatte Marsson den oben genannten Uwe Bradler – erfolglos – auch gegen den Vorwurf des Besitzes kinderpornographischer Bilder „verteidigt“. Bilder, von denen die zuständige Richterin den Eindruck bekam, „daß hier Kinder in ihrer Gesundheit und ihrer Seele schwer verletzt worden seien“.

Die Triebfeder war vielmehr die konsequente Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als demokratisch verfaßter Rechtsstaat, die sich bereits seit Jahren in zahlreichen Äußerungen beispielsweise Jo Conrads, Jessie Marssons oder Thomas Patzlaffs zeigt. Womöglich spielte auch der Wunsch eine Rolle, ein paar Leichtgläubige abzuzocken.

Sicherlich: das „Fürstentum“ war kein rein rechtsextremes Projekt und tatsächlich waren Menschen unterschiedlicher „Ideologie“ mit dabei. Doch meiner Einschätzung nach diente der gesamte ökologisch-soziale Deckmantel lediglich als „Lockmittel“, um den „Opfern“ schließlich das „Glaubensbekenntnis“ der Hintermänner aus der „Reichsszene“ einzutrichtern. Dies hat Mario Feist in seinem Artikel treffend erkannt, wie oben dargestellt.

Insgesamt läßt sich mithin feststellen, daß das „Fürstentum Germania“ selbst ein Jahr nach seinem Ende noch für Diskussionen sorgt. Die im „Werkstattband“ veröffentlichten Texte können dabei jedoch allenfalls einen Einstieg bieten, was in erster Linie leider nur für den Text von Mario Feist gilt. Der Text Gabriele Schlamanns dürfte eher dazu geeignet sein, die Rolle des MBT im Fall „Fürstentum Germania“ kritisch zu hinterfragen.

Neben den Texten zum „Fürstentum Germania“ enthält der „Werkstattband“ übrigens einen Text  in dem u.a. auf die „Reichsbürgerbewegung“ in Teltow-Fläming eingegangen wird.

Zuletzt geändert von Frank Schmidt am 08. Juli 2012 um 20:54

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