Geldstrafe für Hakenkreuz in „Reichsausweisen“

Ein 65jähriger Reichsideologe war vom Amtsgericht Suhl wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer „moderaten Geldstrafe“ verurteilt worden. Seine Berufung wurde nun vom Landgericht Meiningen zurückgewiesen.

Auf den Internetseiten der Zeitung „Freies Wort“ erschien am 1. April 2011 ein Artikel, der vermutlich kein Aprilscherz war.

Berichtet wurde darin über einen 65jährigen Mann, der im Sommer 2010 in der Kfz-Zulassungsstelle Zella-Mehlis Kennkarte und Führerschein des „Deutschen Reichs“ präsentierte. Auf diesen „Dokumenten“ prangte ein „Adler mit Eichenkranz in den Fängen und Hakenkreuz“, wie es im Artikel heißt. Vom Amtsgericht Suhl war der „Reichsbürger“ daher zu einer „moderaten Geldstrafe“ verurteilt worden, gegen die er Berufung eingelegt hatte. Die Berufung wurde nun vor dem Landgericht Meiningen verhandelt – und zurückgewiesen.

Der Angeklagte gehört vermutlich zur „Reichsregierung“ um „Reichskanzler“ Markus Noack, also der Gruppierung, die ganz offen unter Verwendung von Hakenkreuzsymbolik auftritt. Er sei „von der geschäftsführenden Reichsregierung bestellt“, habe er laut „Freies Wort“ dem Gericht erklärt und sich gleichzeitig von den „Politclowns“ der „kommissarischen Reichsregierung“ distanziert.

Auch wenn der Angeklagte – der sich in „einschlägigen Schriften“ mit einem Adelstitel schmücke, wie es im Artikel heißt – einige Urteile in vergleichbaren Fällen aufgezählt habe, aus denen man auf seine Straflosigkeit schließen könne, ließ sich das Landgericht hiervon nicht überzeugen.

Der Adler mit Kranz und Hakenkreuz sei „ein Musterbeispiel“ verfassungswidriger Kennzeichen, eine Behörde „eine öffentliche Stelle“. Und also sei der Angeklagte schuldig,

sei das Fazit des Vorsitzenden Richters gewesen.

Den Angeklagten scheint die Zurückweisung seiner Berufung nicht weiter irritiert zu haben. Er habe „aufgelacht“ und sich „die Belehrung zu den Möglichkeiten einer Revision aushändigen“ lassen, ist dem Bericht zu entnehmen.

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