Personalausweis: Rückgabe kostet 300 EUR

Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen 33jährigen „Reichsbürger“ zu einer Geldbuße in Höhe von 300 EUR verurteilt. Er hatte seinen – gültigen – Personalausweis dem Meldeamt zurückgegeben und trotz mehrfacher Aufforderung nicht wieder abgeholt.

Bei derwesten.de und in der Online-Ausgabe der Hamburger Morgenpost wurde am 27.05.2011 über ein Bußgeldverfahren gegen einen 33jährigen Lokführer berichtet, der sich als „Reichsbürger“ bezeichnet und deshalb für den bundesdeutschen Personalausweis – für ihn nicht mehr als  ein „Mitgliedsausweis“ – keinen Bedarf sieht. Also gab der Lokführer den noch einige Jahre gültigen Personalausweis beim Einwohnermeldeamt ab.

Dieses forderte den 33jährigen mehrfach auf, den Personalausweis wieder abzuholen, schließlich existiert in der Bundesrepublik für Deutsche die Pflicht, einen Ausweis zu besitzen.

Der selbsternannte „Reichsbürger“ ignorierte die Aufforderungen. Gegen einen Bußgeldbescheid wegen „Nichtbesitzes“ eines Ausweises legte er Einspruch ein.

Doch vor dem Düsseldorfer Amtsgericht hatte der „Reichsbürger“ keinen Erfolg. Der zuständige Richter bezeichnete laut derwesten.de die Äußerungen des 33jährigen als „krude politische Ansicht“ und verurteilte ihn zu einem Bußgeld in Höhe von 300 EUR.

Der reichsdeutsche Lokführer kündigte an, gegen diese Verurteilung bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen zu wollen.

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5 Kommentare zu Personalausweis: Rückgabe kostet 300 EUR

  1. Info sagt:

    Hallo Herr Schmidt.

    Ist Ihnen bereits diese „Bewegung“ bekannt, über der in den folgenden Kommentaren geschrieben wurde? http://reichling.wordpress.com/2011/05/14/warum-hat-tinas-reichsregierung-weder-einen-reichskanzler-noch-einen-reichsprasidenten/#comment-2132

    Soweit ich gelesen habe, wollen „die“ (im Internet äußert sich meines Wissens nach, immer nur eine Person, der „Reichskanzler“, zur „Bewegung“) in der nächsten Zeit mit einer umfangreichen Werbeplakatierung auf sich aufmerksam machen. Da es sich bisher nicht um eine Partei handelt, soll dies möglich sein. Ansonsten scheinen die bisher genannten Infos aber zu stimmen.

  2. Reichling sagt:

    Wenn ich schon erwähnt werde, will ich auch darauf antworten.

    Die Reichsregierung, um die es da geht, wird von einem Markus Noack geführt. Er ist nun mal der Auffassung, der Adler mit dem Hakenkreuz sei immer noch das rechtmäßige Hohheitszeichen des Deutschen Reiches. In Tina Wends Weblog schreibt gelegentlich der Innenminister dieser Regierung, ein gewisser Zimmermann.

    Tina Wendt hat mit dieser Regierung nichts zu tun. Sie war bis Ende 2010 Außenminister der Exilregierung Deutsches Reich, hat sich dann aber von der Exilregierung und Reichskanzler Schittke getrennt und eine eigene Regierung gebildet, bei der sie nach wie vor Reichsaußenministerin ist.

    In ihrem Weblog, den sie im Dezember 2010 eröffnet hat, und in dem der Polsprung eine große Rolle spielt, der ursprünglich im März stattfinden sollte, aber wohl wegen meiner Tätigkeit mehrmals verschoben wurde, jetzt wahrscheinlich bis zum Sankt- Nimmerleins-Tag, spielen zunehmend esoterische und für normale Menschen nicht mehr nachvollziehbare Themen eine Hauptrolle.

    In dem von mir vorgestellten Beitrag aus ihrem Forum erklärt sie, weshalb ihre Reichsregierung die Posten des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten noch nicht vergeben hat.

    Diese beiden Ämter hat sie dem Führer vorbehalten, der derzeit nach dem Glauben einiger Reichsdeutschen in Neuschwabenland in der Antartis wohl auf Eis liegt.

    Wenn mein Blogbeitrag den Eindruck erweckt haben sollte, dass es sich bei dem von Tina Wendt propagierten Polsprung um einen Sprung in ihrer Schüssel handelt, dann kommt dieser Eindruck wohl der Wahrheit ziemlich nahe.

  3. Info sagt:

    War das eine Antwort auf meinen Kommentar?

    Ich meinte eigentlich diesen Bismarck und seine Nationalversammlung.

  4. Willi sagt:

    Otto von Bismarck ist in der Reichsszene eine relativ neue Erscheinung. Er zeichnet sich durch eine sehr gewählt Ausdrucksweise und sehr merkwürdige Auffassungen in rechtlichen Dingen aus.

    Ich werde mal weiter nach diesem Herrn recherchieren und mich mit Frank Schmidt austauschen. Dann wird wohl auf seinem oder meinem Blog ein Bericht darüber erscheinen.

  5. Wolfgang sagt:

    Hallo zusammen
    und Entschuldigung das ich so quer mit der Tür in´s Haus falle.

    Betr. Stichtag für Deutschland 26.06.2011
    Bitte schaut mal auf die forum.mysnip.de/read.php?26542,175438 Seite,
    wenn das stimmt, … werden Wir verschenkt.

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