Freispruch für „Reichsbürger“

Hat das Amtsgericht Zwickau einen „Reichsbürger“ aufgrund seiner „Staatsangehörigkeit“ freigesprochen und damit die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland bestätigt? Die Freudenbekundungen in einschlägigen Internetforen könnten diesen Eindruck erwecken.

Ein „Reichsbürger“ stand in Zwickau vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm Volksverhetzung vor. Er soll in einem Internetblog den Holocaust geleugnet haben, indem er von einem „Lügenbegriff Endlösung“ geschrieben habe und davon, daß dieser Begriff eine „reine Erfindung der Nürnberger Prozesse“ gewesen sei. Dies ist einem – kostenpflichtigen – Artikel der „Freien Presse“ vom 31.05.2011 zu entnehmen, auf den auch in einem Kommentar in diesem Blog hingewiesen wurde. Der „Reichsbürger“ wurde jedoch vom Tatvorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.

In einschlägigen Internetforen wird dieser Freispruch als Sieg der „Reichsargumentation“ über die „BRD-GmbH“ gefeiert. Schließlich hatte der „Reichsbürger“ in der Verhandlung behauptet, die Bundesrepublik sei rechtlich nicht existent, er fühle sich als „Reichsbürger“ – und dem Richter eine Geschichtsstunde erteilt, wie es in der Szene der „Reichsdeutschen“ stolz heißt.

Doch ist dies wirklich so? Ist ein Richter angesichts der „Reichsargumentation“ eingeknickt? Hat er die angebliche Unrechtmäßigkeit seines Tuns erkannt? Hat das Amtsgericht Zwickau mit seinem Freispruch gar das „Deutsche Reich“ anerkannt?

Selbstverständlich nicht.

Wie bereits die Überschrift des Artikels in der „Freien Presse“ erkennen läßt, erfolgte der Freispruch, weil eine „Volksverhetzung nicht nachweisbar“ war.

Im vollständigen Artikel – der angereichert inzwischen vorliegt – wird deutlich, daß dem Angeklagten nicht bewiesen werden konnte, daß dieser den strafbaren Text verfasst hatte. Der Angeklagte selbst erklärte dem Gericht zu dieser Frage laut „Freie Presse“ lediglich: „Das müssen Sie mir erst einmal nachweisen.“

Und da in der Bundesrepublik Deutschland der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ nicht nur für „Prominente„, sondern selbst für Möchtegern-„Reichsbürger“ gilt, sprach das Gericht den Angeklagten laut „Freie Presse“ mit folgenden Worten frei:

„Ihnen ist leider nicht mit letzter Sicherheit nachzuweisen, dass Sie diesen Mist geschrieben haben. Deshalb werden Sie freigesprochen.“

Also kein „Sieg“ des „Deutschen Reiches“ über die Bundesrepublik Deutschland, sondern vielmehr – wenn man es so pathetisch sagen möchte – ein Sieg des Rechtsstaats, der selbst für Menschen gilt, die diesen ablehnen, bekämpfen (obwohl sie finanzielle „Unterstützung“ von ihm beziehen, wie der Angeklagte im Laufe des Verfahrens einräumte).

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3 Kommentare zu Freispruch für „Reichsbürger“

  1. Willi sagt:

    Also kein “Sieg” des “Deutschen Reiches” über die Bundesrepublik Deutschland, sondern vielmehr – wenn man es so pathetisch sagen möchte – ein Sieg des Rechtsstaats, der selbst für Menschen gilt, die diesen ablehnen, bekämpfen (obwohl sie finanzielle ”Unterstützung” von ihm beziehen, wie der Angeklagte im Laufe des Verfahrens einräumte).

    „Stütze“, bezahlt von einem nicht existierenden Staat, das scheint eine Haupteinnahmequelle vieler Reichsbürger zu sein. Selbst von Reichskanzler Schittke wird erzählt, dass er seine niedrige Rente durch Hartz IV aufbessern lässt.

  2. Arno sagt:

    Dieses Blog findet im Blog der chemtrailvertreibenden Göttin herself Erwähnung:
    anonym.to/?http://tinawendt.blogspot.com/2011/06/internetseite-der-bnd-zuarbeiter.html 😀

  3. MiJrgens6302 sagt:

    Man kann seine Rente nicht durch „Hartz IV (SGB II)“ aufbessern, sondern nur durch „(SGB XII) Hilfe zum Lebensunterhalt“.

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