Des Wahnsinns fette Beute

Klaus Rimpler, der sich selbst als „Generalfeldmarschall Niklaus von Flüe Rimpler“ bezeichnet und wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung u.a. vor Gericht stand, wurde am 29.06.2011 vom Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt in allen 14 Anklagepunkten freigesprochen. Das Gericht hält ihn für schuldunfähig.

Ja, der selbsternannte “Generalfeldmarschall des Staates Preußen” hat den Holocaust geleugnet. Ja, Klaus Rimpler hat mit „kaum zitierbaren Beschimpfungen“ städtische Beamte beleidigt. Ja, „Niklaus von Flüe Rimpler“ hat einer Finanzbeamtin, die wegen seiner Steuerschulden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet hatte, per Fax ihren “Tod durch Enthaupten” angedroht.

Insgesamt 14 Straftaten waren Klaus Rimpler von der Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach in 6 Anklagen zur Last gelegt worden. In den vergangenen Wochen fand die Strafverhandlung vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt statt. Über die einzelnen Verhandlungstage gegen den “Generalfeldmarschall des Staates Preußen” berichteten die Rheinische Post und die Westdeutsche Zeitung regelmäßig. angereichert griff diese Berichterstattung in zwei Beiträgen vom 30.05.2011 und 14.06.2011 auf.

Volksverhetzung, Bedrohung, üble Nachrede und Störung des öffentlichen Friedens… die Liste der Straftaten war lang. Das Amtsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, daß Klaus Rimpler sie alle begangen hat. Trotzdem wurde er freigesprochen. Denn der 53jährige soll nach Ansicht des Gerichts schuldunfähig sein.

Größenwahnsinniger Wiederholungstäter

Eine psychiatrische Sachverständige hatte Rimpler, der in der Berichterstattung der Rheinischen Post immer wieder verharmlosend als „Beamtenbeleidiger“ bezeichnet wird, eine „wahnhafte und narzistische Personlichkeitsstörung“ attestiert und war zu dem Ergebnis gekommen, der 53jährige „leide unter Größenwahn“. Er habe sich „immer mehr zum Querulanten entwickelt“, ist in der Rheinischen Post vom 28.06.2011 nachzulesen. Für den „Generalfeldmarschall“ existiere unser Rechtssystem nicht und das, obwohl er offenbar „inzwischen eine Rente bezieht“, wie es in der Rheinischen Post heißt. Die Sachverständige stellte schließlich fest, daß Rimpler teilweise „in seiner Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt“ sei. Seine „wahnhafte Störung“ sei chronisch, „Wiederholungsgefahr sei gegeben“.

Der Verteidiger Rimplers betonte allerdings, daß „mit Ausnahme eines Polizisten keiner der Zeugen seinen Mandanten als aggressiv beschrieben“ habe, ist in der Westdeutschen Zeitung vom 29.06.2011 nachzulesen.

Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt sieht keine Gefahr…

Alles in allem ist Rimpler also offenbar kein Mensch, den man gerne bei sich in der Nachbarschaft haben möchte oder auch nur im Büro der Stadtverwaltung, Finanzverwaltung etc. Manch einer fühlte sich vielleicht etwas sicherer, wenn jemand wie der „Generalfeldmarschall“ in der Psychiatrie säße. Dort könnte er in aller Ruhe – gemeinsam mit diversen Reichskanzlern, Napoleon und Alexander dem Großen – Hinrichtungspläne für deutsche Richter und Beamte für die Zeit nach der Machtübernahme schmieden, anstatt zum Beispiel „draußen“ zu versuchen, Hartz-IV-Bezieher gegen den Staat aufzuhetzen oder öffentlich zum Mord an Juden aufzurufen mit Sätzen wie: „Tötet die Khasarenjuden überall in der Judenrepublik Deutschland!!!“.

Der Vorsitzende Richter am Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt sah das allerdings deutlich gelassener.

Mit dem Freispruch wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer seelischen Störung folgte er zwar den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Doch einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik erteilte er eine klare Absage. Von dem 53jährigen gehe – trotz von der Sachverständigen attestierter Wiederholungsgefahr – „nicht die erhebliche Gefahr“ aus, die für eine Unterbringung erforderlich sei, zumal Rimpler auch nicht mit Gewalttätigkeiten aufgefallen sei. Die Gesellschaft müsse „eine solche Belästigung ertragen“, habe der Richter weiter ausgeführt, so die Westdeutsche Zeitung.

… das Amtsgericht Mönchengladbach möchte Allgemeinheit schützen

Jedoch geschah im Anschluß an die Urteilsverkündung Bemerkenswertes.

Rimpler (der – so berichtete es jedenfalls die Rheinische Post am 15.04.2011 – schon einmal wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt worden sein soll) wurde vom Wachdienst direkt nach Mönchengladbach ins Amtsgericht verbracht. Dort ordnete die Haftrichterin die „vorläufige Unterbringung“ in einer psychiatrischen Klinik an, wie „Rheinische Post“ und „Westdeutsche Zeitung“ berichteten.

Der Unterbringungsbefehl stütze sich auf weitere Vorfälle, die nicht Gegenstand
des Verfahrens vor dem Amtsgericht Rheydt waren. Der Berichterstattung von Rheinischer Post und Westdeutscher Zeitung ist zu entnehmen, daß dem „Generalfeldmarschall“ weitere Anklagen bevorstehen. „Seine Briefe und
Internetattacken gegen Staatsanwaltschaft, Stadt Mönchengladbach und ‚die Juden‘
aus der Zeit zwischen Januar und März 2011“ seien noch nicht verhandelt worden, heißt es beispielsweise in der Westdeutschen Zeitung. Die Haftrichterin am Amtsgericht Mönchengladbach schätzte die von Klaus Rimpler ausgehende Gefährlichkeit jedenfalls größer ein als ihr Kollege in Rheydt. In der Rheinischen Post heißt es dazu:

Es bestehe die erhebliche Gefahr, dass sich Personen durch solche Aufrufe zu Gewalttaten aufgefordert fühlen (…). Und: Es sei nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass das „Gefährdungspotenzial in manifeste aggressive Handlungen, etwa im Sinne von Körperverletzungsdelikten umschlagen kann“. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sei deshalb zum Schutze der Allgemeinheit unumgänglich.

Nur kurzer Aufenthalt in der Psychiatrie

Also Aufatmen in Mönchengladbach?

Keineswegs!

Wie die Westdeutsche Zeitung am 04.07.2011 berichtete, wurde Rimpler „schon eine halbe Stunde, nachdem er in der Klinik in Essen eingetroffen sei“ gesagt, daß er wieder gehen könne. Offenbar hatte Rimplers Anwalt Beschwerde beim Landgericht Mönchengladbach eingelegt. Die Beschwerdekammer sah die Sachlage schließlich genau wie der Richter vom Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt. Es sei „auch unter Be­rück­sich­ti­gung der bei ihm vor­lie­gen­den wahn­haf­ten Stö­rung und nar­ziss­ti­schen Per­sön­lich­keits­stö­rung ge­ra­de nicht
wahr­schein­lich, dass der Be­schwer­de­füh­rer künf­tig ma­ni­fe­ste ag­gres­si­ve Hand­lun­gen, etwa im Sinne von Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten oder sons­ti­gen Ge­walt­de­lik­ten be­ge­hen“ werde, so das Landgericht laut Westdeutscher Zeitung.  Für eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik sei es hingegen nicht ausreichend, daß „die künf­ti­ge Be­ge­hung von Körper­ver­let­zungs- oder sons­ti­gen Ge­walt­de­lik­ten le­dig­lich nicht mit Si­cher­heit aus­zu­schlie­ßen ist“.

So sorgt einmal mehr der von den „Reichsideolgen“ verhaßte Rechtsstaat dafür, daß der selbsternannte „Generalfeldmarschall“ die Möglichkeit erhält, weiterhin letztlich ohne Konsequenzen Steuern und Ordnungsgelder nicht zu bezahlen, Menschen mit Todesdrohungen einzuschüchtern und gegen Juden zu hetzen, ja, öffentlich zu ihrer Tötung aufzurufen.

Doch wie meinte es das Gericht in Mönchengladbach-Rheydt so schön: das sind bloß harmlose „Belästigungen“ eines „kranken Täters“, die eine Gesellschaft aushalten muß. Na, dann…

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Ein Kommentar zu Des Wahnsinns fette Beute

  1. Benatrevqre sagt:

    Danke für diese ausführliche Berichterstattung!

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