Ringvorsorge: Trick 17 mit Selbstüberlistung

Immer wieder bombardieren Mitglieder der Ringvorsorge Gerichte und Behörden mit seitenlangen Schriftsätzen per Fax. Wie ein Beschluß des Landgerichts Saarbrücken aus dem Januar 2011 zeigt, kann das kann für Menschen, die sich hilfesuchend an diese angebliche Hilfsorganisation wenden, ins Auge gehen.

Die Ringvorsorge war bereits ein paar Mal Thema bei angereichert.

Auf der Internetseite von Jörg Erdmannsky, dem derzeit im Internet aktivsten Werber für diese Gruppe, ist unter der Überschrift „Wer und was ist die Ringvorsorge?“ folgendes zu lesen:

Die Tätigkeit der Ringvorsorge ist eine Hilfemaßnahme, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen, Behördenwillkür und durch Behörden veranlaßte willkürliche Maßnahmen sowie Mißbrauch von Betreuungs- & Pflegschaftsrecht richtet.

Das klingt ja erstmal ganz toll und ist wohl mit ein Grund dafür, warum zum Beispiel eine vermutlich ziemlich naive Journalistin der Südwest Presse am 25.06.2011 so positiv über den neuen „Staat Germanitien“ und die Ringvorsorge berichtet hatte (siehe zu dieser journalistischen Glanzleistung bereits diesen Beitrag bei angereichert).

In der Südwest Presse heißt es zur Ringvorsorge:

Die Ringvorsorge bietet Aufklärung über das „persönliche Budget“ und Hilfe bei Problemen mit Behörden an.

Während dort davon die Rede ist, daß eine „Verwaltungsgebühr“ in Höhe von 60 EUR anfalle, ist bei Erdmannsky – der sich selbst als „Mitarbeiter des diplomatischen Korps des Staates Germanitien“ bezeichnet – von einer „Verwaltungsgebühr“ in Höhe von „jährlich 120 €uro“ zu lesen:

Screenshot

Ringvorsorge-Gebuehr

Doch halten wir uns nicht mit „Peanuts“ auf, sondern schauen, was das selbsternannte „Justizopfer“ für sein letztes Geld bei der Ringvorsorge bekommt. Da die Internetseite der Ringvorsorge zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels nicht erreichbar ist, bedienen wir uns eines Textes aus dem Jahre 2010, in dem es heißt:

Schreiben Sie Ihre Bitte ausführlich die Umstände beschreibend an (…) oder faxen Sie Ihre Bitte an (…).
Fügen Sie dieser Bitte als scan (bei email) oder als Fax alle Unterlagen bei, die zum Verständnis des Vorfalls erforderlich sind.
Sie erhalten ein Fax mit einem Schriftsatz an die ZIELBehörde den Sie nun abzeichnen müssen. Dann senden Sie diesen Schriftsatz PER FAX an die Zielbehörde. Gleichzeitig geht dieser Schriftsatz an den gesamten Verteiler der RINGVORSORGE.
Jede Person der RINGVORSORGE kann nun entscheiden, ob sie dem Schriftsatz beitritt und Sie damit unterstützt.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß pro Schriftsatz die Zielbehörden bisher mit HUNDERTEN von Unterstützungsfaxen JE SCHRIFTSATZ durch RINGVORSORGE Personen konfrontiert wurden.
Jedes dieser Faxe MUSS einzeln von der Zielbehörde bearbeitet und beantwortet werden Diese Methode war die Ursache für die bisher erzielten Erfolge.

Im Internet kursiert ein Schreiben vom 24.03.2010, das angeblich vom Arbeitsgericht Stuttgart stammen soll. Gerichtet ist es u.a. an alle „Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ im Gerichtsbezirk. Hierin werden die Auswirkungen solcher Aktionen plastisch beschrieben:

Schreiben Arbeitsgericht Stuttagrt

vielleicht haben auch Sie in jüngster Zeit die Erfahrung machen müssen, dass unsere Faxnummer stundenlang besetzt ist. Grund dafür ist, dass wir seit über einer Woche permanent bis zu 100 Seiten starke Faxsendungen erhalten, mit denen unzählige Mitglieder einer „selbsternannten Justizopfervereinigung“ namens „Ringvorsorge“ (…) bundesweit etliche Gerichte und Behören zumüllen. (…) Nachdem sich Vertreter der Staatsanwaltschaft offenbar dahin erklärt haben, dass das Vorgehen dieser obskuren Vereinigung nicht strafbar sei, bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als das Problem „auszusitzen“ (…)

Trick 17 mit Selbstüberlistung

Das ist ja ein ganz raffinierter Plan: man legt einfach die Poststelle des Gerichts / der Behörde lahm, wenn einem Ringvorsorge-Mitglied von dort gerade etwas – vermeindlich – Böses droht. Dann sind die Mitarbeiter/innen dort so genervt, daß sie das Ringvorsorge-Mitglied in Ruhe lassen und schnell mal Gründe finden, Verfahren einzustellen.

Wahrscheinlich klappt das in einigen Fällen sogar.

In einem Fall beim Amtsgericht Homburg (Saarland) ging dies für einen Mann, der sich hilfesuchend an die Ringvorsorge gewandt hatte, allerdings gründlich daneben.

Fairerweise muß an dieser Stelle erwähnt werden, daß die Ringvorsorge selbst ihre potentiellen Mitquerulanten offenbar über – nicht näher bezeichnete – Risiken informiert, so jedenfalls in dem Text aus dem Januar 2010, in dem es heißt:

Es wird Ihnen geraten, zuerst eine Veranstaltung der RINGVORSORGE zu besuchen und sich ausführlich über mögliche Risiken der Beitritte zu informieren.

Im Fall in Saarbrücken stand ein Mann offenbar mangels finanzieller Mittel in Kontakt zu einer Gerichtsvollzieherin und fand das vermutlich nicht sonderlich prickelnd. Jedenfalls erfuhr die „Ringvorsorge“, der er zwei Jahre zuvor beigetreten war, von seinem Fall – und das Bombardement begann.

Wie von der Ringvorsorge bezweckt, fühlte sich ein Wachtmeister des Amtsgerichts Homburg tatsächlich „bombardiert“ von „täglich 40 – 50 wortgleichen Faxen mit dem Ziel, den Betrieb des Gerichtes lahm zu legen“. Doch statt an höherer Stelle darauf zu drängen, das arme „Justizopfer“ in Ruhe zu lassen, wandte sich der Wachtmeister mal kurz ans Betreuungsgericht.

Dieses beauftragte mit Beschluß vom 29.03.2010 eine medizinische
Sachverständige damit, nach persönlicher Untersuchung oder Befragung
des Mannes ein Sachverständigengutachten zu dessen Betreuungsbedürftigkeit
zu erstellen, zumal dieser „teilweise auch aggresiv“ aufgetreten sei und zwar in einer Form, daß die zuständige Gerichtsvollzieherin mittlerweile Angst vor ihm hatte.

Das angebliche „Justizopfer“ selbst gab sich „durchgehend höflich, angemessen und kooperativ“ – und anhnungslos.

Eine Gerichtsvollzieherin habe er niemals zu Gesicht bekommen. Wie könnte er ihr gegenüber dann aggresiv werden? Außerdem habe er „nur ein einziges Fax an das Amtsgericht geschickt. Alle weiteren Faxe stammten nicht von ihm und seien auch nicht von ihm veranlasst worden“. Die Taktik der „Ringvorsorge“ sei ihm nicht zuzurechnen.

Die Sachverständige kam in ihrem schriftlichen Gutachten vom 14.09.2010 zwar zu dem Ergebnis, daß bei dem Mann eine „Persönlichkeitsstörung mit paranoiden Zügen“ bestehe, die „Konfliktanfälligkeit im sozialen Leben“ bedinge. Daher könnten „subjektiv erlebte Ungerechtigkeiten (…) zu übersteigerten Reaktionen und zu einem übertriebenen Bestehen auf vermeintliche eigene Rechte führen“. Doch sei er noch immer in der Lage, seine Dinge selbst zu regeln.

Das Betreuungsgericht sah daher mit Beschluß vom 17.09.2010 davon ab, einen Betreuer zu bestellen.

Das angebliche „Justizopfer“ wollte nun die Justiz zum Opfer machen – und verlangte, daß man ihm seine Auslagen aus der Staatskasse ersetze.

Dies lehnte das Betreuungsgericht ab. Hiergegen legte der Mann Beschwerde ein, die schließlich beim Landgericht Saarbrücken landete. Mit dessen Beschluß vom 04.01.2011 (5 T 522/10), dem die Sachverhaltsdarstellung entnommen ist, wurde die Beschwerde zurückgewiesen.

Lange Rede, kurzer Sinn:

Da jedoch der Betroffene durch sein Verhalten einen hinreichenden Anlass zur Einleitung eines Betreuungsüberprüfungsverfahrens gegeben hat und da dem Betreuungsgericht kein – erheblicher – Verfahrensfehler unterlaufen ist, hat die Beschwerde keinen Erfolg.

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Ein Kommentar zu Ringvorsorge: Trick 17 mit Selbstüberlistung

  1. Benatrevqre sagt:

    Recht so!

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