Hausdurchsuchungen beim „Deutschen Polizeihilfswerk“

Die Leipziger Volkszeitung berichtete am 27.02.2013 online über die Durchsuchung von mehreren Objekten in Meißen und Umgebung, Zwickau und Brandenburg. Insgesamt waren 119 Beamte im Einsatz.

Die Durchsuchungen waren Teil der Ermittlungen gegen das „Deutsche Polizeihilfswerk“ (DPHW).

Auffällig geworden war das DPHW erstmals im November 2012, als Mitglieder dieser Gruppierung einen Gerichtsvollzieher angriffen: der Gerichtsvollzieher, der eine Zwangsvollstreckung durchführen wollte, wurde von 15 bis 20 “lärmenden Rechtsradikalen” umringt, die erklärten, er würde nunmehr “festgenommen”.  Die Männer hatten eine Art Kabelbinder dabei und versuchten, den Gerichtsvollzieher zu Boden zu ringen und zu fesseln. Zudem trug die Mehrzahl der Personen Uniformen, welche echten Polizeiuniformen bewußt ähnlich gestaltet waren. Anschließend wurde der Gerichtsvollzieher gehindert, das Grundstück zu verlassen. Nur durch das Eingreifen der “echten” Polizei konnte er aus dieser Situation befreit werden (angereichert berichtete).

Bei den Durchsuchungen am vergangenen Mittwoch wurden u.a. Uniformen, Computer und Schußwaffen sichergestellt. Gegen die gut zwei Dutzend Mitglieder der Organisation wurde ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet, heißt es in dem Bericht der Leipziger Volkszeitung vom 27.02.2013. Zudem prüfe die Staatsanwaltschaft Dresden auch eine Verbindung der DPHW zur rechtsextremen Szene in Sachsen.

Der rechtspolitische Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion der GRÜNEN begrüßt in einer Pressemitteilung vom 28.02.2013 die Aktion gegen das DPHW und warnt:

Dass bei der Razzia, wie Medienberichten zu entnehmen war, sogar Schusswaffen sichergestellt wurden, zeigt, dass es sich bei den sogenannten Reichsbürgern nicht nur um harmlose Spinner handelt, die mit verschrobener Rechtsauffassung ein bisschen Katz und Maus mit den Behörden spielen wollen.

Am 01.03.2013 berichteten auch die Potsdamer Neueste Nachrichten über die Durchsuchung, da im südbrandenburgischen Spremberg (Spree- Neiße) ein Objekt durchsucht wurde, in dem „mit Andreas und Kerstin K. zwei Köpfe der braunen Polizeitruppe“ wohnen.

In dem Beitrag ist von so genannten „Sicherheitsstammtischen“ die Rede, Informationsveranstaltungen, mit denen das DPHW neue Anhänger ködern will.

Am vergangenen Freitag war zum Beispiel in Haßleben ein solcher Stammtisch geplant, in der Gaststätte als „private Geburtstagsfeier“ angemeldet. Laut PNN.de standen die Behörden in Kontakt mit dem Inhaber der Wirtschaft, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Das DPHW versuche, in der Region Uckermark die Angst der Bevölkerung vor der „grassierende(n) Grenzkriminalität mit Diebstählen von Autos, Bau- und Agrarfahrzeugen“ auszunutzen, heißt bei PNN.de. Und weiter:

Tatsächlich wirbt die Truppe damit, jene Lücken zu schließen, die durch den Abbau bei der Polizei entstanden sind. Zugleich greift die Miliz auf typisch rechtsextreme Blut-und-Boden-Ideologie zurück. „Das DPHW entstand aus dem Volk heraus und wächst durch das Volk auf Deutschem Boden“, heißt es auf einem Flugblatt.

Die Veranstaltung am 01.03.2013 ist dann offenbar abgesagt worden. Auf der Internetseite des DPHW heißt es dazu lediglich: „fällt aus organisatorischen Gründen aus!“

Eine weitere Informationsveranstaltung am Samstag, 02.03.2013, im Altenburger Land fand zwar – mit 12 Teilnehmern – statt. Jedoch führte die Polizei hier rund um das „Veranstaltungsobjekt“ einen Polizeieinsatz durch. Ziel dieses Einsatzes  sei es gewesen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu unterbinden bzw. zu verfolgen. Im Zuge des Einsatzes seien eine Straftat (Mißbrauch von Berufsbezeichnungen, Abzeichen) sowie eine Ordnungswidrigkeit (Nichtanmelden einer öffentlichen Veranstaltung) festgestellt und zur Anzeige gebracht worden, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Altenburger Land im Polizeireport des Internetportals „ABG-net.de“.

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MDR berichtet über „Reichsdeutsche“

Gestern, am 19.12.2o12, berichtete das MDR-Magazin „exakt“ über verschiedene „Reichsdeutsche“.

Aufhänger war der Überfall von Mitgliedern der Deutschen Polizei Hilfsgewerkschaft (DPHW) auf einen Gerichtsvollzieher. Auch der „König von Deutschland“, Peter Fitzek, kommt zu Wort.

MDR Mediathek – exakt vom 19.12.2012

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Schon wieder ein „Germanit“

Anscheinend gibt es eine wahre Inflation an „germanitischen Diplomaten“: in Regensburg ging der Polizei ein weiterer Möchtegern ins Netz.

Wie wochenblatt.de in einer kurzen Mitteilung vom heutigen Tag berichtet, war Polizisten bereits am Montag ein Fahrzeug aufgefallen, an dem sich „ein Abzeichen des diplomatischen Corps“ befand.

Das Fahrzeug ist auf einen 38jährigen zugelassen, der am selben Tag bei der Zulassungsstelle die Zuteilung eines Diplomatenkennzeichens beantragt und sich dabei mit Phantasie-Papieren als „Mitglied der Vertretung von ‚Germanitien'“ ausgewiesen hatte.

Den 38jährigen erwartet nun eine Anzeige wegen Mißbrauchs von Titeln und Abzeichen, heißt es bei wochenblatt.de.

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„Fürstentum Germania“ reloaded

Mit einem Projekt namens „Deutschland-Projekt“ oder „Aufbruch Gold-Rot-Schwarz“ starten Reichsideologen, unter ihnen Jo Conrad, einen neuen Versuch, die verschiedenen Gruppierungen der Szene zu vereinen.

Eigentlich könnte ich mich an dieser Stelle kurz fassen: bislang ist jedes Projekt an dem der rechtsextreme Verschwörungsautor Jo Conrad mitgewirkt hat, gescheitert (siehe auch den Register-Eintrag der KRR-FAQ zu Conrad), zuletzt der Phantasie-Staat „Fürstentum Germania“ (KRR-FAQ). Daher ist es wahrscheinlich, daß auch das neueste Projekt dieses Schicksal teilen wird. Dennoch ist „Aufbruch Gold-Rot-Schwarz“ einen genaueren Blick wert.

Denn mit von der Partie ist diesmal Michael Vogt, den Conrad u.a. aus seiner Zeit bei „Secret TV“ kennt, einem Internetsender des rechtsextremen Verschwörungsautors Jan Udo Holey (besser bekannt als „Jan van Helsing“). redok berichtete im Dezember 2007 hierüber und über Vogts Rauswurf als Honrarprofessor bei der Uni Leipzig.

Über ein von Vogt verfaßtes „Manifest zur revolutionären Neuordnung“ hieß es am 23.11.2012 bei Spiegel Online unter anderem:

„Das fünfseitige Manifest ist ebenso drastisch wie eindeutig: Zu lesen ist von der „Abschaffung des Parteienstaats“ und der „Herstellung wirklicher Volksherrschaft“, dem Austritt aus Nato und Euro-Zone, der Kündigung grundlegender EU-Verträge, nicht zuletzt vom Ende der „Instrumentalisierung der deutschen Geschichte“. Gespickt ist der Text mit allerlei Angriffen auf die „gleichgeschaltete Presse“ und die „mentale Vernichtungsmentalität der PC-Aufpasser“, womit die vermeintlich vorherrschende politische Korrektheit gemeint ist. Momentan stünde man „in einer vorrevolutionären Phase eines im Niedergang befindlichen Systems“.“

Das Ziel von „Aufbruch Gold-Rot-Schwarz“ soll eine „Kräftebündelung vieler einzelner Gruppierungen, Selbstverwalter und gegründete Körperschaften“ sein, „die dabei sind ein neues System aufzubauen“. In einem Video auf der Internetseite des Projekts werden als Beispiele u.a. die verschiedenen „kommissarischen Reichsregierungen“, „Germanitien“ und das „Königreich Deutschland“ von Peter Fitzek genannt (siehe dazu unten). Harmlos erscheint die Gruppe nur auf den ersten Blick, da typisches esoterisches Geschwurbel verwendet wird. So heißt es auf der Internetseite weiter, man wolle die

„Integration von Frauenbewegungen, die sich mit den spirituellen  Kräften verbinden und zur Heilung von Mutter Erde und vielen Menschen“

und

„Die Vereinigung der weiblichen und männlichen Kräfte birgt für uns ein riesiges Potential, unsere Visionen im Einklang mit unserem Planeten und den kosmischen Gesetzen manifest werden zu lassen“.

Allerdings erscheint die Esoterik auch beim neuesten Projekt Conrads lediglich als Feigenblatt.

Allein die Tatsache, daß der Antisemit und wegen Volksverhetzung verwarnte Conrad hinter dem „Aufbruch Gold-Rot-Schwarz“ steckt, spricht bereits gegen ein harmloses Projekt. Doch auch einige Aussagen Conrads und Vogts in besagtem Video zeigen, daß es ihnen keinesfalls um Esoterik geht. Auf der Internetseite des Projekts ist zudem das „Deutschland Manifest“ aus der Feder Michael Vogts veröffentlicht („Aufbruch 2012 – «Der Weg in die Freiheit aus dem Zustand tiefster Erniedrigung: Manifest zur tatsächlichen Neuordnung Deutschlands»“). Hierbei handelt es sich allem Anschein nach um das Manifest, aus dem Spiegel Online zitierte und in dem die Bundesregierung demnach einen potentiellen „Ansatzpunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ erkennt.

Am 09.11.2012 fand in der Stadthalle Alsfeld eine erste „Konferenz“ der Gruppe statt, über die im Vorfeld die Oberhessische Zeitung berichtete. In dem Artikel heißt es u.a.:

„Deutschland Projekt“ nennt sich die Zusammenkunft, die von einer Gruppe namens „Aufbruch Gold-Rot-Schwarz“ organisiert wird und die ein Sammelbecken für „alle Gruppen, die sich mit der Rechtslage der BRD und Alternativen zum System befassen“, sein will. Dabei machen die Veranstalter im Internet deutlich, dass sie die Souveränität und Legitimität der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln.“

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte sich der Betreiber der Stadthalle an die Polizei gewandt, um nähere Auskünfte zu den potentiellen Mietern zu erhalten. Diese erkundigte sich beim Staatsschutz und gab schließlich grünes Licht: die Personen, die hinter dem Treffen stehen, seien dem Staatsschutz zwar bekannt. Es gebe jedoch keinen Grund, das Treffen zu verbieten.

Abschließend heißt es in der Oberhessischen Zeitung mit Hinweis auf den Sprecher der örtlichen Polizei:

„Allerdings werden nicht nur esoterische Gruppen und Verschwörungstheoretiker angesprochen. „Das steht wohl eine Gesinnung dahinter, die Richtung rechts ist“, beschreibt Keller einen Teil der Personen, die in Alsfeld erwartet werden.“

„König von Deutschland“ – Peter Fitzek

Eine der „Regierungen“, die Conrad und Vogt mit ihren „Aufbruch Gold-Rot-Schwarz“ unter einem Dach zusammenführen möchten, ist die von Peter Fitzek.

Dieser hatte sich im September 2012 zum „König von Deutschland“ krönen lassen (siehe Artikel bei publikative.org).

Fitzek ist eine schillernde Person in der Szene der Reichsideologen. Er machte unter anderem mit der „NeuDeutschen Gesundheitskasse“ auf sich aufmerksam, eine Art privater Krankenversicherung. Mit Verfügung vom 01.12.2010 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Fitzek das Betreiben des Versicherungsgeschäfts und ordnete die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte an.

Mit seinem Phantasie-Staat „NeuDeutschland“ geriet Peter Fitzek ins Visier der Justiz.

Wie alle Phantasie-Staaten bietet auch „NeuDeutschland“ seinen Anhängern verschiedene Devotionalien an, unter anderem eigene Autokennzeichen. In einem Verfahren vor dem Landgericht Dessau, über das die Mitteldeutsche Zeitung am 04.07.2011 berichtete, wurde Fitzek im Juli 2011 in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 12 EUR verurteilt. Er hatte Ende 2009 zwei Mal ein selbst gebasteltes Nummernschild an ein Auto geschraubt und war damit erwischt worden. In erster Instanz war Fitzek noch zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Gegen das Urteil hatten sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Fitzek ist bereits vorbestraft und mehrfach wegen Verkehrsdelikten auffällig geworden.

Siehe zu Fitzek die verschiedenen Artikel in Niederrheiners Blog und bei Psiram.

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Bewährungsstrafe für Ex-„Germaniten“

Zu einer Haftstrafe von 6 Monaten, auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wurde ein 26jähriger Ex-„Germanit“ am Montag vom Amtsgericht Neu-Ulm verurteilt. Er war aus der Untersuchungshaft vorgeführt worden, weil er zuvor zwei Gerichtstermine platzen ließ.

angereichert hatte erst am Montag über den Fall des 26jährigen berichtet. Mehrfach war Marco S., der keine Fahrerlaubnis mehr besitzt, von der Polizei am Steuer eines PKW erwischt worden. Dabei hatte er „wie üblich“ einen „germanitischen Führerschein“ vorgezeigt. Das Papier wurde ihm abgenommen. Trotzdem wurde er wieder ertappt, konnte in diesem Fall jedoch gar keine Papiere mehr vorlegen.

Zu zwei anberaumten Terminen am 23.10.2012 und 06.11.2012 erschien Marco S. nicht vor Gericht. Daher wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Am Montag nun fand endlich die Hauptverhandlung gegen Marco S. statt, über die unser Lieblings-Blatt, die Südwest-Presse, am 18.12.2012 berichtete.

Insgesamt fünf Mal war er im Zeitraum zwischen Ende Juli und Ende Oktober ohne Fahrlaubnis aufgegriffen worden. Lediglich einen Phantasie-Führerschein aus „Germanitien“ hatte S. den kontrollierenden Polizisten präsentieren können. In einem Fall stand er beim Führen des Kraftfahrzeugs sogar unter dem Einfluß von Betäubungsmitteln. Dies führte dazu, daß zudem die Wohnung des 26jährigen durchsucht und ein Gramm Marihuana gefunden wurde.

In der Verhandlung wurde offenbar, daß der 26jährige ein typisches Opfer für Reichsideologen war: kein Berufsabschluß, arbeitslos, hohe Schulden. Kurz: er befand sich in einer scheinbar hoffnungslosen Situation, als er auf „Germanitien“ aufmerksam wurde.

Bei einer „Kneipenveranstaltung“ in seinem Wohnort hätten „Germaniten“ vor 40 Zuhörern für sich und ihre Papiere geworben. Wenn man 300 EUR zahle und seine deutschen Personaldokumente abgebe, könne man „Germanit“ werden, warben sie.

Trotz seiner hohen Schulden hatte der 26jährige offenbar noch genug Geld für diesen Schwachsinn übrig. In einer „germanitischen Stadtmission“ konnte er sich nur eine Woche später seine „germanitischen“ Papiere abholen, bei einer Frau, die Marco S. auch gesagt habe, „er brauche sich als Germaniter vom deutschen Staat nichts mehr sagen lassen“, wie es bei der Südwest-Presse heißt. Und weil er der Frau geglaubt haben will, eskalierte die Situation bis hin zur Verhaftung.

Von „Germanitien“ habe sich der 26jährige inzwischen losgesagt.

Während die Staatsanwaltschaft eine sechsmonatige Haftstrafe ohne Bewährung forderte, ließ der Richter noch einmal „Gnade“ walten: sechs Monate ja, aber auf Bewährung.

Er sah beim Angeklagten einen Mangel an „rechtsstaatlicher Bildung“, heißt es bei der Südwest-Presse. Vielleicht hat er sich seinen Verstand – bzw. gerade den Teil, durch den er Recht und Unrecht unterscheiden könnte – ja auch schon zu einem Großteil weggekifft.

Eine Hauptursache für das Verhalten des 26jährigen sah der Richter offenbar bei der „Rattenfängerin“ aus „Germanitien“, der er aufgesessen sei. Diese lebe möglicherweise vom „gewerbsmäßigen Betrug“ durch den „schwunghaften Handel mit germanitischen Papieren“.

Interessant ist, was die Südwest-Presse zum Abschluß des Artikels schreibt:

„Auf Nachfrage teilte die Memminger Staatsanwaltschaft gestern mit, „dass Ermittlungen geführt werden, soweit sich Anhaltspunkte für strafbare Handlungen ergeben haben.“ Ohne jedoch konkret zu werden, gegen wen ermittelt werde.“

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Was machen eigentlich…

… Thomas Patzlaff und Matthes Haug? Ein Newsletter Patzlaffs, der jetzt im Internet veröffentlicht wurde, gibt Auskunft.

Ausführlichst widmet sich Thomas Patzlaff in seinem Newsletter natürlich sich selbst.

Betreuungsverfahren für Patzlaff

So erfahren die LeserInnen unter anderem, daß er unter Betreuung gestellt werden soll. Seinen Ausgangspunkt nahm das Verfahren offenbar als Patzlaff die Beerdigungskosten für seinen verstorbenen Vater nicht zahlte. Im Zwangsvollstreckungsverfahren verschickte Patzlaff seine üblichen seitenlangen Traktate u.a. an den Bremer Bürgermeister und den Ministerpräsidenten Niedersachsens. Als vorläufig Letzte in der Reihe ging Thomas Patzlaff die Präsidentin des Amtsgerichts Wedding an, offenbar, weil von dort der Obergerichtsvollzieher kam, der die ausstehenden Kosten eintrieb. Sie hat – laut Patzlaff – schließlich das Betreuungsverfahren angeregt.

Hausdurchsuchung bei Matthes Haug

Der Newsletter Patzlaffs enthält zudem Informationen über eine angebliche Hausdurchsuchung bei Matthes Haug (siehe auch die Informationen im Register der KRR-FAQ).

Im Gegensatz zu vielen anderen Reichsideologen streut Haug offenbar seine kruden Ansichten nicht mehr unkontrolliert im Internet, sondern läßt überwiegend Eingeweihte an seinen geistigen Ergüssen teilhaben.

Patzlaff schreibt:

„Wie einer Mitteilung von Herrn Matthes Haug zu entnehmen war, wurde bei ihm eine Hausdurchsuchung wegen einer einfachen Geschwindigkeitsüberschreitung durchgeführt. Dabei wurden Motorradkleidung und Helm sichergestellt. Angeblich war dies notwendig, um eine anthropologische bzw. gentechnische Untersuchung vorzunehmen.“

Ob der Sachverhalt von Patzlaff allerdings zutreffend wiedergegeben ist, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Um sein Leseverständnis ist es nicht zum besten bestellt.

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„Die rote Linie ist überschritten“ – Angriff auf Gerichtsvollzieher

In Sachsen ist etwas Unglaubliches passiert: eine von einem Reichsideologen aufgebaute „Polizeitruppe“ hat einen Gerichtsvollzieher an der Ausübung seiner Pflichten gehindert. Dies ist eine neue Eskalationsstufe im Vorgehen der Reichsideologen und zeigt in erschreckender Weise, wohin ein zu lasches Vorgehen gegen sie führen kann.

Am 23.11.2012 befand sich der Gerichtsvollzieher zur Erledigung eines Zwangsvollstreckungsauftrages auf dem Grundstück im Landkreis Meißen, wie es in einem Brief des Vertreters des Direktors des Amtsgerichts heißt (aus dem die Sächsische Zeitung am 06.12.2012 zitierte; leider nur im Abo abrufbar, daher kein Link. Alternativ: LVZ-Online.). Er hatte sich ordnungs- und fristgemäß bei einem dort wohnhaften Schuldner, Siegfried S., angekündigt.

Was dann geschah, offenbart eine neue Eskalationsstufe in den Begegnungen der bundesdeutschen Justitz mit so genannten „Reichsbürgern“:

Der Gerichtsvollzieher wurde plötzlich von 15 bis 20 „lärmenden Rechtsradikalen“ umringt, die erklärten, sie seien „die Deutsche Polizei“ und er würde nunmehr „festgenommen“.

Bei der Aktion handelte es sich offenbar um eine geplante und gut vorbereitete Aktion. Die Männer hatten eine Art Kabelbinder dabei und versuchten, den Gerichtsvollzieher zu Boden zu ringen und zu fesseln. Zudem trug die Mehrzahl der Personen Uniformen, welche echten Polizeiuniformen bewußt ähnlich gestaltet waren. Anschließend wurde der Gerichtsvollzieher gehindert, das Grundstück zu verlassen. Nur durch das Eingreifen der „echten“ Polizei konnte er aus dieser Situation befreit werden.

Hinter dieser Aktion steckt das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) um Volker Schöne. Dieser war mehrere Jahre Mitarbeiter der „Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen“, allerdings selbst kein Polizist, sondern Fördermitglied. Vermutlich aus Ärger über die sächsische Polizeireform begann der Abstieg Schönes in die Szene der Reichsideologen. So findet sich im Internet ein Artikel Schönes, vermutlich vom 28.11.2011. Darin greift er u.a. die bei den Reichsideologen beliebte „Argumentation“ vom angeblich fehlenden Geltungsbereich von Gesetzen auf und behauptet:

„Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG“.

Daß er hierbei zum angeblichen Beleg seiner Behauptung ein Urteils des Bundesverwaltungsgerichts bewußt falsch zitiert, gehört in der Szene der Reichsideologen quasi zum guten Ton (vgl. dazu diesen Blogbeitrag bei Reichling’s Blog; BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147;).

Das DPHW baut sich derzeit ein Netzwerk in der Szene auf. So teilte zum Beispiel das „Freie Deutschland“ – ein Phantasie-Staat Peter Frühwalds – im Oktober 2012 mit, man führe Gespräche mit dem DPHW über die „Bürgersicherheit in Deutschland und die Formen der weiteren konstruktiven Zusammenarbeit“.

Der Überfall auf den Gerichtsvollzieher in Meißen kam nicht aus heiterem Himmel. Im Bezirk des Amtsgerichts Meißen hat man schon länger mit den Reichsideologen zu tun. Im o.g. Brief des Amtsgerichts Meißen heißt es, der Schuldner Siegfried S. sei – wie viele andere auch – Mitglied der „Gruppe Deutsches / Drittes Reich“ (GDR), firmierend auch unter anderen Bezeichnungen, z.B. als „Bürger der Freien Stadt Danzig“, die die allseits bekannte „Reichsargumentation“ verbreitet. Zudem habe jedenfalls Siegfried S. auch seinen Personalausweis abgegeben. Offensichtlich gehören alle 15 bis 20 Täter des Überfalls zu dieser Gruppierung.

Die GDR trat im Bezirk des Amtsgerichts Meißen bisher vorrangig durch das Zusenden von Schreiben mit wirren, nicht nachvollziehbaren Inhalten hervor, oft in Fraktur. Weiter heißt es in dem Brief:

„Erkennbar ist, dass die GDR ganz gezielt persönliche Daten der Mitarbeiter heraus zu finden sucht, insbesondere die privaten Anschriften. Die Schreiben werden dementsprechend nicht nur an die Dienststelle, sondern auch an die Wohnanschriften versandt. Die Drohungen sind inhaltlich dem Vorbild des Hollywood-Mafia-Genres entnommen, so wird Mitarbeitern u.a. geraten, statt zu vollstrecken, lieber auf ihre Kinder aufzupassen.“

Als Absender der Schreiben treten offenbar „Geisteskranke“ in Erscheinung, heißt es weiter, insbesondere die unter Betreuung stehende Dagmar Sibylle Tietsch, über die auch angereichert bereits berichtete. Tietsch hält sich für eine „Reichsrichterin“ und verschickt „Urteile des Reichsgerichtes“ an Behörden und deren Mitarbeiter.

Mehrheitlich handelt es sich demnach bei den im Bezirk des Amtsgerichts Meißen bekannten Mitgliedern der „GDR“ um „hoffnungslos überschuldete und sozial isolierte, psychisch auffällige Personen“.

Das Schreiben des Amtsgerichtes Meißen endet mit einem eindringlichen Appell:

„Mit der Massenaktion am 23.11.2012 wurde eine Grenze überschritten. Es zeigt sich, dass es sich nicht nur um einzelne und zusammenhanglose Straftaten des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), des Landfriedensbruchs (§ 125 StGB), der Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB) handelt, sondern um die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB).

Es sind daher durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und damit zu gewährleisten, dass unsere Mitarbeiter effektiv geschützt werden und ihre hoheitlichen Aufgaben erledigen können.“

Im sächsischen Landtag zeigen sich insbesondere die Fraktionen der Grünen und der Linken über den Vorfall bestürzt und fordern weitere Aufklärung. Doch auch der CDU-Landtagsabgeordnete Geert Mackenroth kennt die „Reichsbürger“ aus seiner Zeit als sächsischer Justizminister. In der Sächsischen Zeitung wird er am 06.12.2012 wie folgt zitiert:

„Mit dem gewalttätigen Übergriff auf einen Meißner Gerichtsvollzieher sei nach seinem Empfinden „eine rote Linie überschritten worden“. Die Behörden sollten Präsenz zeigen, damit die Lage nicht kritisch werde. Mackenroth forderte, die Auftritte des Polizei-Hilfswerks in Uniformen zu unterbinden. Das könne so nicht hingenommen werden.“

Der Verfassungsschutz des Freistaates hat hingegen mal wieder keine Ahnung verfügt angeblich über keine Erkenntnisse zu der betreffenden Gruppe und rechtfertigt damit einmal mehr die Frage, wozu man diese Behörde dann eigentlich noch braucht. Bei der
zuständigen Polizeidirektion Oberes Elbtal und Osterzgebirge ist die Gruppe
dagegen bekannt.

Mehr zum Thema:

Reichling’s Blog zum DPHW.

MDR Mediathek: Sachsenspiegel – Wie gefährlich ist das Deutsche Polizei Hilfswerk?

Die Badische Zeitung berichtete am 14.12.2012 ebenfalls über den Vorfall in Sachsen und verband das Ganze noch mit einem kurzen Blick auf aktuelle Entwicklungen bei der „Exilregierung Deutsches Reich“:

Badische Zeitung: Ein Volk, ein Reich, ein Häuflein Spinner

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„Germanitiens“ Kampf gegen die deutsche Justitz

In den vergangenn Monaten hat sich wieder einiges im Zusammenhang mit dem Phantasie-Staat „Germanitien“ getan. Eine Zusammenfassung.

Unter der Überschrift „Germanitiens Kampf gegen die deutsche Justiz“ berichtete schwaebische.de am 27.09.2012 über einen spektakulären Betrugsprozeß. 1417 Menschen sollen insgesamt betroffen sein. Es geht um einen Betrag von rund 62 Millionen Euro.

Doch direkt um „Germanitien“ geht es in dem Prozess nicht. Den Vertretern dieses Phantasie-Staats würde eine solche Anzahl von Opfern wahrscheinlich auch nur ein müdes Lächeln abringen, haben doch nach eigenen Angaben inzwischen „mehrere Tausend“ Menschen der Bundesrepublik Deutschland den Rücken gekehrt und in „Germanitien“ eine neue „Heimat“ gefunden. Nein, in diesem Betrugsprozeß vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth geht es „nur“ um den „größten Betrugsprozess im Bereich Bioenergie“, wie die Nürnberger Zeitung am 25.09.2012 berichtete.

Es geht um die „Gesellschaft zur Förderung Erneuerbarer Energien GfE“ und um 14 Erstbeklagte von aktuell insgesamt 51 Beschuldigten, wie es bei der Nürnberger Zeitung/Nordbayern.de am 20.08.2012 hieß. Das Unternehmen hatte seinen Kunden mit Wasser und Rapsöl betriebene Blockheizkraftwerke versprochen, die so viel Strom erzeugen sollten, um den Stromverbrauch eines ganzen Wohnhauses abdecken zu können. Hierbei wurde den Kunden versprochen, daß der Motor eines solchen Blockheizkraftwerkes die Energie des Treibstoffs Pflanzenöl zu über 90 Prozent in Strom umsetzen kann. Üblich seien bei Blockheizkraftwerken heute etwa 50 Prozent elektrischer Wirkungsgrad, heißt es in der Nürnberger Zeitung. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Anlegern Renditen von jährlich rund 30 Prozent über eine Laufzeit von 20 Jahren versprochen zu haben; dabei soll die Bande von Anfang an gewußt haben, daß die vertriebenen Modelle weder technisch noch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten realisierbar gewesen seien, heißt es bei Nordbayern.de am 23.09.2012. Die Angeklagten sollen es sogar noch dreister getrieben haben: Das weit verzweigte Unternehmen soll gar keinen funktionierenden Geschäftsbetrieb gehabt und mit einem Schneeballsystem gearbeitet haben: Das Geld neuer Kunden floß an die bereits bestehenden Kunden, so daß der Schein gewahrt blieb.

Die BetrugsmascheGeschäftsidee wurde in „Germanitien“ entwickelt, genauer gesagt in der (inzwischen wohl abgerissenen) Gaststätte „Zum Schwan“ von Claudia Aumüller-Karger in Schwanstetten, ist bei Nordbayern.de am 26.09.2012 zu lesen. Offenbar sind mindestens zwei Angeklagte denn auch Mitglieder „Germanitiens“: der 52jährige Autoschlossermeister Karl M., laut Nürnberger Zeitung vom 20.08.2012 so etwas wie „der Chefentwickler“ der Blockheizkraftwerke, sowie der 45jährige Guido K., Vertriebsleiter bei der GfE, über den Nordbayern.de am 26.09.2012 ausführlich berichtete.

Guido K. ist nicht irgendwer. Er ist „Außenminister“ in „Germanitien“. Und weil ihm die Justiz der Bundesrepublik Deutschland am Allerwertesten vorbeigeht, erlaubte er sich die Freiheit, sich um den 11.09.2012 herum zu verflüchtigen, unterzutauchen. Dumm für ihn, daß die Justiz seinen Wahnvorstellungen nicht folgen wollte und ihn stattdessen mit Haftbefehl suchte. Aufgrund eines anoymen Hinweises wurde K. schließlich verhaftet.

Der Mitangeklagte Karl M. war kurz vor Prozeßbeginn von Münchner Bundespolizisten auf Grund eines  Haftbefehls am Flughafen München festgenommen worden. M. war gerade auf dem Heimweg von Tunis. Er trug einen „professionell“ wirkenden „Diplomatenpaß“ bei sich, ausgestellt vom „Staat Germanitien“. Der „Diplomatenpaß“ bewahrte ihn jedoch nicht vor der Festnahme, wie es in der Nürnberger Zeitung am 20.08.2012 hieß.

Der Betrugsprozess wird wohl noch bis Juni 2013 andauern.

„Germanitin“ verhaftet

Verglichen mit dem Betrugsprozeß vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ging es in dem Fall, über den schwäbische.de am 14.10.2012 berichtete, lediglich um Peanuts.

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TV-Tipp: „Die Mondverschwörung“ heute auf 3Sat

Für alle, die die DVD nicht schon längst haben, gibt es heute – am 23.09.2012 –  die Möglichkeit, den Film „Die Mondverschwörung“ auf 3Sat anzusehen.

Um 21:45 Uhr strahlt 3Sat den Film „Die Mondverschwörung“ aus, über den ich bereits hier berichtet hatte. Der Film ist wirklich sehenswert.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich für die zahlreichen E-Mails bedanken, die mich in letzter Zeit erreicht haben (u.a. zum Thema „Republik Freies Deutschland“). Leider habe ich momentan zu wenig Zeit, um mich allen Themen anzunehmen.

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Es ist sinnlos, mit „Reichsbürgern“ zu diskutieren – Teil 2

Im April 2012 veröffentlichte der Brandenburger Verfassungsschutz eine Art Handlungsanweisung zum Umgang mit Reichsideologen. Nun zieht das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern anscheinend nach.

Mitte April 2012 veröffentlichte der Brandenburger Verfassungsschutz auf seiner Internetseite eine Art Handlungsanweisung zum Umgang mit Reichsideologen. Der Titel “Rechtsextremisten, ‘Reichsbürger’ und ‘Reichsregierungen’ – Wie Extremisten versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen” ließ im ersten Moment zwar nichts Gutes ahnen. Doch insgesamt beinhaltet der Text einige sehr gute Tipps für diejenigen, die sich (erstmals) mit „Reichsbürgern“ konfrontiert sehen (siehe dazu bereits hier). Der Verfassungsschutz in Brandenburg hatte sich für 2012 vorgenommen, einen Schwerpunkt seiner Informationen auf die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ zu legen.

In Mecklenburg-Vorpommern scheint sich das Innenministerium ein Beispiel an Brandenburg genommen zu haben. Auf einer Internetseite der Reichsideologen ist jedenfalls ein Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport vom 31.05.2012 veröffentlicht worden, in dem sich auf den Text aus Brandenburg bezogen wird, welcher anscheinend zudem als Anlage verteilt wurde. Ob das Schreiben, das sich an

Landkreise/Kreisfreie und große Kreisangehörige Städte/
Die Landräte/Oberbürgermeister

Staatsangehörigkeitsbehörden
Pass- und Personalausweisbehörden
Ordnungsbehörden

richtet, authentisch ist, steht daher zur Zeit nicht mit letzter Sicherheit fest.

Schreiben Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

Schreiben Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

Auf rund 6 Seiten werden die Behörden über die „Verbreitung verschiedener Ideologien zum deutschen Staat, zur deutschen Staatsangehörigkeit und daraus resultierenden Rechten und Pflichten“ informiert.

Das Schreiben enthält zunächst einige (zu) allgemeine Aussagen über die „Reichsbürger“ („Bei den selbsternannten ‚Reichsbürgern‘ handelt es sich zum Teil um rechtsextreme, zum Teil aber auch nur um Personen mit etwas wirren Auffassungen“). Es folgen Ausführungen zum Staats- und Völkerrecht sowie zur deutschen Staatsangehörigkeit, also zu den zentralen Themen der Reichsideologen. Sodann wird auf einige „Argumente“ der Reichsideologen eingegangen. Auch „Argumente“ der so genannten „Selbstverwaltungen“ werden kurz erwähnt. Abschließend werden, ähnlich wie bereits aus Brandenburg bekannt, Handlungsempfehlungen aufgeführt.

Wie schon in Brandenburg so wird auch vom Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern die Ansicht vertreten, daß es sinnlos ist, mit „Reichsbürgern“ zu diskutieren:

„Die Praxis hat gezeigt, dass Erläuterungen der Rechtsfragen die Antragsteller in der Regel nicht überzeugen und zu weiteren Schreiben führen.“

heißt es zum Beispiel bei den Handlungsempfehlungen.

Eine weitere Empfehlung ist, bei durch die Reichsideologen begangenen Ordnungswidrigkeiten –  „z.B. Weigerung der Entrichtung von Gebühren und Steuern, Verletzung der Ausweispflicht“ – die Möglichkeiten „der Ahndung durch Verhängung eines Bußgeldes“ auszuschöpfen.

Handlungsempfehlungen

Handlungsempfehlungen

Hätte man sich an diese Empfehlung bereits vor 10 Jahren gehalten und wäre nicht immer wieder auf die Möglichkeit verfallen, sich die Reichsideologen durch ein scheinbar bequemes Ausweichen auf eine Einstellung nach § 47 OWiG vom Hals zu schaffen, gäbe es heutzutage höchstwahrscheinlich nicht so viele „Reichsdeutsche“, „Selbstverwalter“ etc. Denn jede Verfahrenseinstellung wird in der Szene der Reichsideologen als Sieg gegen die „BRD-GmbH“ gefeiert und als Beleg dafür gesehen, daß an der eigenen „Argumentation“ doch etwas dran sein müsse. Dies hätte in dem Schreiben noch deutlicher herausgestellt werden müssen.

Trotzdem bleibt zu hoffen, daß nun auch in Mecklenburg-Vorpommern den „Reichsdeutschen“ entschiedener entgegengetreten wird.

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